Die EU-Kommission hat am vergangenen Mittwoch Pläne vorgestellt, Übergewinne von Energieerzeugern abzuschöpfen, die bei niedrigen Produktionskosten enorme Preise erzielen. Außerdem sollen die Energiepreise gedeckelt werden. Während Ifo-Präsident Clemens Fuest die EU-Pläne kritisch sieht, geht es SPD und Sozialverbänden damit nicht schnell genug.
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Fuest: EU-Pläne könnten Energieknappheit verschärfen
Eine Gewinnabschöpfung könne man zwar versuchen, "aber das senkt die Preise nicht", sagte Fuest im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Vor allem besteht die Gefahr, dass die Energieknappheit noch verschärft wird, falls die Unternehmen die Möglichkeit haben, der Steuer zu entgehen, wenn sie den Strom in Länder außerhalb der EU liefern. Das gilt es zu verhindern."
Entscheidend für niedrigere Kosten sei es, "das Stromangebot auszuweiten oder die Nachfrage einzudämmen", sagte Fuest. Im Vordergrund sollten deswegen Bemühungen zur Angebotsausweitung stehen.
Klingbeil: Strompreisbremse lieber heute als morgen
SPD-Chef Lars Klingbeil drückt derweil aufs Tempo. Die in Deutschland und der EU geplante Deckelung der Strompreise müsse "sehr schnell kommen". Da geht es um Tage", sagte Klingbeil am Freitag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters in Wilhelmshaven. Auch bei Wärme und Gas müsse schnell ein Modell gefunden werden, das die Bundesregierung dann auf den Weg bringen müsse.
Er verwies auf die enorme Belastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen durch die hohen Energiepreise. Es sei sehr gut, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine schnelle Lösung bei der Strompreisbremse angekündigt habe. "Das muss jetzt in einer Riesengeschwindigkeit kommen."
Sozialverband VdK für schnelle Deckelung der Energiepreise
Der Sozialverband VdK warnte am Freitag angesichts der Energiepreise vor dem sozialen Abstieg von Millionen Menschen aus der Mittelschicht und forderte sofortige Gegenmaßnahmen der Bundesregierung. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von Freitag, "Energie-Armut ist nicht nur ein Thema für Rentner, Hartz-IV-Empfänger, Erwerbsgeminderte oder behinderte Menschen - sondern auch für Leute aus der Mittelschicht, die keine üppigen Rücklagen haben und in Existenznot geraten." Dies sei ein Riesen-Thema.
Bentele forderte von der Bundesregierung sofortige Maßnahmen wie die Deckelung der Gas- und Strompreise. "Die Regierung darf die Preise nicht dem Markt überlassen, der gerade utopische Preise aufruft." Jeder Haushalt müsse ein Grundkontingent an Strom und Gas zu bezahlbaren Preisen erhalten. Außerdem müsse die Regierung dafür sorgen, dass es auf keinen Fall Strom- oder Gassperren geben dürfe, dass also säumigen Zahlern der Strom abgedreht werde.
Fuest sieht "Reservebetrieb" der Atomkraftwerke kritisch
Ifo-Präsident Fuest erneuerte nochmals seine Kritik am Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen "Reservebetrieb" von zwei der drei noch laufenden AKWs. "Es kann nicht sinnvoll sein, in einer Energiekrise mit explodierenden Strompreisen und Sorgen um die Versorgungssicherheit leistungsfähige Kraftwerke abzuschalten", sagte Fuest. "Die Idee des Reservebetriebs ist besonders wenig überzeugend. Man betreibt Aufwand, um die Kernkraftwerke offen zu halten, lässt sie aber keinen Strom produzieren. Das ist wirklich niemandem zu vermitteln."
Laut einer aktuellen Ifo-Studie (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung) würden bei einem Weiterbetrieb aller drei AKW die durchschnittlichen Strompreise 2023 um 4 Prozent sinken, und auch der Verbrauch von Kohle und Gas für die Stromproduktion würde sinken. "Die AKWs allein reichen nicht, wir müssen auch mehr Kohlekraftwerke aktivieren, aber wir können auf keinen dieser Bausteine verzichten", sagte Fuest der NOZ.
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