Die Bundesregierung hat in zwei Fällen geplante Geschäfte chinesischer Investoren bei deutschen Unternehmen gestoppt. Konkret untersagte das Bundeskabinett am Mittwoch den Verkauf einer Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an ein chinesisches Unternehmen, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte. Dies habe Elmos öffentlich gemacht.
Der andere Fall unterliegt laut Habeck den Geschäftsgeheimnissen der Firma, daher könne er nicht in Details gehen. Im zweiten Untersagungsfall geht es nach Regierungsangaben um den Erwerb der in Bayern ansässigen Firma ERS Electronic durch einen chinesischen Investor.
Habeck: "Offene Marktwirtschaft ist keine naive Marktwirtschaft"
Habeck sagte, Deutschland sei eine offene Marktwirtschaft, Investitionen aus dem Ausland seien willkommen. "Aber eine offene Marktwirtschaft ist keine naive Marktwirtschaft." China sei und solle ein Handelspartner bleiben.
Man sehe aber ein bewusstes strategisches Vorgehen gerade im Bereich von Halbleitern und Mikrochipfertigung. Handels-und Machtinteressen könnten machtpolitisch genutzt und möglicherweise gegen die Interessen der Bundesrepublik genutzt werden. Dazu sei das Außenwirtschaftsrecht ein durchaus scharfes Schwert. "Und wir werden es auch in Zukunft noch weiter schärfen", so Habeck. In bestimmten kritischen Sektoren müssten Abhängigkeiten reduziert werden.
Stark-Watzinger: China harter Wettbewerber
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nannte es richtig, dass die Bundesregierung den Verkauf von Elmos und ERS Elektronic an chinesische Investoren untersagt habe. "Daran wird beispielhaft deutlich, dass wir einem strategischen Abfluss von Know-how bei Schlüsseltechnologien nach China einen Riegel vorschieben müssen." China sei immer mehr vom strategischen Partner zum harten Wettbewerber und systematischen Rivalen für Deutschland und die EU geworden, sagte sie: "Deshalb ist eine klare, abgestimmte Haltung der Bundesregierung erforderlich."
Elmos prüft rechtliche Schritte gegen gestoppten Verkauf
Elmos selbst hatte bereits am Montagabend mitgeteilt, dass "der Verkauf der Elmos Waferfertigung an Silex Microsystems AB voraussichtlich untersagt werden wird". Silex ist eine schwedische Tochter der chinesischen Sai Microelectronics. Wafer sind Silizium-Scheiben für die Chipproduktion. ERS Electronic wiederum bietet nach eigenen Angaben thermische Testverfahren für die Halbleiterproduktion an.
Nach dem gestoppten Verkauf will das Unternehmen nun rechtliche Schritte prüfen: "Elmos wird den eingegangenen Bescheid sorgfältig prüfen, auch im Hinblick darauf, ob eine erhebliche Verletzung der Rechte der Parteien vorliegt", teilte das Unternehmen am Mittwoch mit und erklärte, durch den "Transfer von neuen Mikromechanik-Technologien aus Schweden und erheblichen Investitionen in den Standort Dortmund wäre die Halbleiterfertigung in Deutschland nachhaltig gestärkt worden".
Regierung war sich bei Entscheidung einig
Anders als zuletzt beim Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft an einem Terminal im Hamburger Hafen war die Entscheidung bezüglich Elmos innerhalb der Regierung unstrittig. Hintergrund ist auch, dass die US-Regierung China gerade bei der Halbleitertechnologie den Zugang beschränken möchte. Allerdings werden in der Dortmunder Fabrik keine Hightech-Wafer für modernste Chips hergestellt. Elmos entwickelt, produziert und vertreibt Halbleiter vornehmlich für den Einsatz im Auto.
Bereits am Dienstag hatte es im Wirtschaftsministerium geheißen, dass der Erwerb von Elmos eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Deutschland darstelle. Daher habe man dem Bundeskabinett eine Untersagung vorgeschlagen. Zudem wurde darauf verwiesen, dass die Bundesregierung ohnehin an einer neuen China-Strategie arbeite. Zwar seien Investitionen aus dem Land weiterhin grundsätzlich willkommen, es gebe aber Fälle, die die Sicherheit gefährden könnten. "Ein besonders genauer Blick ist beispielsweise notwendig bei der Betroffenheit von Infrastrukturen oder bei der Gefahr eines Technologieabflusses."
Weitere Vorgänge werden untersucht
Derzeit liefen 17 Prüfverfahren nach dem nationalen Außenwirtschaftsgesetz mit Beteiligung chinesischer Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen. Insgesamt würden 44 Vorgänge mit Interessenten aus dem Nicht-EU-Ausland untersucht. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vergangenen Freitag bei einem Besuch in Peking angekündigt, dass man Anhängigkeiten von China abbauen wolle. Das Land bleibe aber ein wichtiger Wirtschaftspartner.
Mit Informationen von Reuters und dpa
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