Vermieter werden ab dem kommenden Jahr an den CO2-Kosten für Gebäude beteiligt - Mieter damit finanziell entlastet. Der Bundesrat billigte am Freitag das zuvor vom Bundestag verabschiedete Gesetz, das ein Stufenmodell vorsieht. Demnach fällt die Vermieter-Beteiligung umso höher aus, je schlechter die Energiebilanz des Gebäudes ist. Das "Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz" soll am 1. Januar in Kraft treten.
CO2-Preis pro Tonne aktuell 30 Euro
Bislang zahlen nur Mieter die Kosten durch die CO2-Bepreisung, was besonders das Heizen betrifft. Der CO2-Preis wird seit Anfang 2021 auf Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel fällig - der Preis pro Tonne CO2 beträgt derzeit 30 Euro, bis 2025 soll er auf 45 Euro pro Tonne steigen. Laut Wirtschaftsministerium werden die Einnahmen wieder an die Bürger ausgeschüttet, etwa über Förderprogramme zur klimafreundlichen Gebäudesanierung oder die E-Auto-Förderung.
Ampel will Anreize schaffen
Die Ampel-Parteien wollen mit dem Gesetz Anreize für die Vermieter schaffen, in die energetische Sanierung ihrer Immobilien zu investieren. Mietern soll es einen Anreiz zu energieeffizientem Heizverhalten geben.
Laut Stufenmodell müssen Vermieter bei Gebäuden mit besonders schlechten Werten - gemessen am CO2-Ausstoß pro Quadratmeter - künftig bis zu 95 Prozent der CO2-Kosten tragen. Bei besonders emissionsarmen Gebäuden zahlen Mieter die CO2-Abgabe auch künftig allein. In Ausnahmefällen wird der Vermieteranteil halbiert oder entfällt ganz, weil die Betroffenen etwa durch Denkmalschutz die Energiebilanz des Gebäudes nicht verbessern können.
Emissionsreiche Gebäude in Bayern
Laut einer Untersuchung des Immobiliendienstleisters "Ista" haben Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt die emissionsärmsten Gebäudebestände. Vermieter hätten dort im Schnitt rund 44 Prozent der Abgabe zu schultern. Die emissionsreichsten Gebäudebestände gebe es in Schleswig-Holstein und Bayern. Dort entfielen auf Vermieter jeweils rund 55 Prozent der Abgabe. Außerdem sei neben Baden-Württemberg in Bayern die Gasversorgung außerhalb von Städten selten und daher der Anteil von Heizöl deutlich höher.
Hagen Lessing, CEO von "Ista", erklärte zu den Ergebnissen: "Das neue Gesetz tariert die Belastung zwischen Mietern und Vermietern aus und zeigt, wie wichtig neben Sanierungen auch das Nutzerverhalten ist." Allein in den kommenden drei Jahren balaufe sich die CO2-Abgabe in Bayern auf 638 Millionen Euro. Davon entfallen laut Lessing 365 Millionen Euro auf die Vermieter, knapp die andere Hälfte auf die Mieter.
Grundlage der Studie von Wissenschaftlern der TU Dortmund war der Heizenergiebedarf im Jahr 2021 von rund 243.000 Drei- und Mehrfamilienhäusern aus dem "Ista"-Datenbestand, die bundesweit hochgerechnet wurden.
Eigentümerverband: "Verfassungsrechtlich höchst bedenklich"
Der Verband der Energieberatenden erklärte, kurzfristig sei die Heizkostenabrechnung "wohl der einzig gangbare Weg" zur Ermittlung der Kosten. Sie hänge aber im Wesentlichen vom Verhalten der Mieter ab - Vermieter könnten also für unverantwortliches Heizverhalten ihrer Mieter zur Kasse gebeten werden. Der Eigentümerverband "Haus & Grund" hat die Kostenbeteiligung für Vermieter bereits als "puren Populismus" und "verfassungsrechtlich höchst bedenklich" kritisiert. Er prüft eine Verfassungsklage in Karlsruhe.
- Zum Artikel: "CO2-Kompensation – Warum sie oft mehr schadet als nutzt"
Mit Informationen von AFP und dpa
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