Wer arbeiten kann, der soll damit seinen Lebensunterhalt bestreiten. Von diesem Grundsatz geht auch das Bürgergeld aus. Die Jobcenter sollen Menschen, die teils über Jahre hinweg keine Stelle hatten, in Arbeit bringen – und zwar langfristig. Das ist das Ziel der Reform. Denn Betroffene möglichst in den nächsten Hilfsjob zu vermitteln, mache keinen Sinn. So sehen es Arbeitsmarktexperten, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und auch Andrea Nahles, die Chefin der Bundesagentur für Arbeit: "Oft stehen die Vermittelten dann ein paar Monate später wieder bei uns auf der Matte."
Viele müssten sich nach Jahren der Arbeitslosigkeit erst wieder an den Berufsalltag gewöhnen. Hinzu kämen oft psychische Probleme oder Belastungen in der Familie. Manche Arbeitgeber seien dem nicht gewachsen und schicken Betroffene zurück zum Jobcenter. Was aber vielen laut Bundesagentur für Arbeit vor allem fehlt, ist eine ausreichende Qualifikation.
Welche Förderungen gibt es für Langzeitarbeitslose?
Schon die Hartz-IV-Gesetze gingen von einem Fördern und Fordern aus. Das Bürgergeld gibt den Jobcentern dabei noch mehr Möglichkeiten. So wurde der sogenannte Vermittlungsvorrang abgeschafft. Statt den Betroffenen möglichst bald in den nächsten Aushilfsjob zu vermitteln, spielt die berufliche Aus- oder Weiterbildung eine stärkere Rolle.
So gibt es zum Beispiel eine Prämie für den, der einen Berufsabschluss nachholt. Über die Hälfte der Langzeitarbeitslosen haben keinen Quali. Anders als zuvor können die Jobcenter direkt den Erwerb von Grundkenntnissen wie Deutsch oder Mathematik fördern – auch das steigert die Vermittlung in Arbeit. Und da Langzeitarbeitslose oft mehr Probleme haben als nur arbeitslos zu sein, kann ihnen eine Begleitperson zur Seite gestellt werden. Dieses Coaching entlastet auch die Arbeitgeber.
Jobcenter fordern mehr Geld aus Berlin
All diese Maßnahmen aber kosten – auch wenn es sich am Ende rechnen dürfte, weil Betroffene im festen Job Steuern und Sozialabgaben zahlen. Gemeinsam mit der Bundesagentur haben die Kommunen, die mit den Agenturen vor Ort die Jobcenter betreiben, einen Warnruf nach Berlin geschickt: Wenn nicht mehr Mittel bewilligt werden, dann bleibe die nachhaltige Arbeitsvermittlung auf der Strecke. In der Haushaltsdebatte dürfte es auch um diese Mittel gehen. Bürgergeld wird nicht aus der Arbeitslosenversicherung finanziert, sondern aus Staatsmitteln.
Sanktionen sind nicht ausgeschlossen
Lohnen sich aber der Einsatz von Maßnahmen und Mitteln? Sein gut einem Jahr erst gilt Teil 2 der Reform. Das IAB, das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit, evaluiert gerade die neuen Förderwege. Die Bundesagentur verweist auf erste Zahlen. Im letzten Jahr haben die Jobcenter demnach mehr als 650.000 Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld unterstützt. Mehr als die Hälfte von ihnen hätten den Leistungsbezug vollständig beenden können, heißt es auf Nachfrage. Sanktionen sieht das Gesetz auch vor. Langzeitarbeitsloser und die Behörde schließen eine Kooperationsvereinbarung. Die muss eingehalten werden – von beiden Seiten.
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