Nach der Koalitionseinigung im Haushaltsstreit wird klar, dass auf Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Belastungen zukommen werden. 5,5 Milliarden Euro wollte die Bundesregierung beispielsweise ausgeben, damit die höheren Kosten für die Modernisierung der deutschen Stromnetze die Verbraucher nicht mit voller Wucht treffen. Doch dieser Betrag muss im Haushaltsplan 2024 jetzt eingespart werden.
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Verdoppelung der Netzentgelte
Kaum war der Beschluss da, meldeten sich schon die Übertragungsnetzbetreiber Amprion, Tennet, Transnet und 50 Hertz. Sie teilten mit, was das genau an Extrakosten verursachen wird. Die Netzentgelte werden sich demnach mehr als verdoppeln und steigen von 3,12 Cent pro Kilowattstunde in diesem Jahr auf 6,43 Cent ab Januar nächsten Jahres. Der ursprüngliche Plan war es, diesen Anstieg fast komplett auszugleichen.
Anhand seiner alten Stromrechnung kann sich jeder jetzt ausrechnen, was das bedeutet: Für eintausend Kilowattstunden Strom sind 2024 dann genau 33,10 Euro mehr zu bezahlen.
Außerdem wird für Strom, der mit fossilen Energieträgern wie Erdgas und Kohle erzeugt wird, indirekt ein höherer CO2-Preis fällig. Dieser richtet sich aber nach dem Mix. Für Strom aus Erneuerbaren wie Wind- und Sonnenenergie wird keine CO2-Abgabe erhoben.
Entlastung durch Klimageld bisher nur leeres Versprechen
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde Verbrauchern die Einführung eines sogenannten Klimageldes versprochen , das soziale Härten abfedern soll mit Hilfe von Rückzahlungen aus den geleisteten CO2-Abgaben. Die genaue Ausgestaltung steht noch nicht fest, aber die Rufe werden lauter, angesichts der höheren Ausgaben für Energie nun dieses Klimageld bald einzuführen.
Die CO2-Abgabe steigt 2024 nämlich noch stärker, als es vor dem Haushaltskompromiss geplant war und trifft nicht nur den privaten Stromverbrauch, sondern vor allem Autofahrer und Haushalte, die mit fossilen Energieträgern wie Erdgas und Öl heizen. Berechnungen des Mercator Research Instituts (MCC) zufolge sollen es beim Gas 0,4 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich sein, beim Heizöl 4,7 Cent pro Liter. Dasselbe gilt für Dieselkraftstoff. Beim Benzin beträgt die Auswirkung durch die höhere Abgabe 4,2 Cent pro Liter.
Wirtschaftsweise Grimm kritisiert fehlendes Klimageld
In Bayern werden sich CO2-Abgabe und fehlendes Klimageld voraussichtlich besonders stark bemerkbar machen. Als Flächenland mit weiten Wegen vor allem im ländlichen Raum sind im Freistaat viele Menschen auf längere Autofahrten zur Arbeit oder schlicht im täglichen Leben angewiesen. Wer dort abseits von städtischen Fernwärmenetzen noch mit Öl und Gas heizen muss, ist gerade in Ein- und Zweifamilienhäusern von der CO2-Abgabe betroffen.
Die Wirtschaftsweise Monika Grimm zählt zu den Befürwortern des Klimagelds. Für Menschen mit niedrigen Einkommen seien die Preissteigerungen, die die Verteuerung des Kohlendioxid-Ausstoßes nach sich zieht, besonders schwer abzufedern. Nach dem Koalitionsvertrag sollte das Klimageld pro Kopf ausgezahlt werden, unabhängig davon, wie viel Energie der Einzelne verbraucht.
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