Dieser Text ist Teil des Faktenchecks zur Sendung "BR24 - Die Konfrontation" vom 03.10.2023 mit Markus Söder (CSU) und Ludwig Hartmann (Bündnis 90/ Die Grünen) und erstmals am 04.10.2023 erschienen. Den Artikel finden Sie hier.
Die Sendung "BR24 - Die Konfrontation" können Sie hier in der Mediathek anschauen.
Die Behauptung:
Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen: "Will ich mal hoffen, dass Sie in Zukunft in Ihren Bierzelten nicht mehr davon sprechen, wie Sie das immer in Interviews auch oft gemacht haben, dass es sich nicht mehr lohnt zu arbeiten. Jetzt haben Sie’s gerade erstmalig, wo ich es gehört habe, die Wahrheit gesagt."
Markus Söder, CSU: "Ich sag’ genau immer das Gleiche."
Der Kontext:
Söder sagte zum Bürgergeld: "Es wäre übrigens auch ganz gut, wenn das Bürgergeld nicht ständig erhöht würde. Das Bürgergeld ist mittlerweile so hoch, dass der Anreiz zu arbeiten, reduziert wird. Ich finde, wer arbeitet, muss einfach deutlich mehr haben, als jemand, der nicht arbeitet."
Daraufhin entgegnete Hartmann die oben genannte Behauptung.
Wie äußerte sich Söder in der Vergangenheit über das Bürgergeld?
Richtig oder falsch?
Teils, teils. Söder formuliert seine Kritik an der Erhöhung des Bürgergeldes in einigen Interviews und Reden ähnlich wie im Schlagabtausch - dass er sich "erstmalig" so geäußert hätte, stimmt also nicht. Der #Faktenfuchs konnte allerdings auch Äußerungen finden, die sinngemäß dem entsprachen, was Hartmann ihm vorwirft. Dieser Teil von Hartmanns Behauptung ist richtig.
- Alle aktuellen #Faktenfuchs-Artikel finden Sie hier.
Wie äußerte sich Söder in der Vergangenheit über das Bürgergeld?
Die Fakten:
Der #Faktenfuchs hat sich Interviews und Reden der vergangenen Monate, in denen sich Söder zum Bürgergeld geäußert hat, angesehen und sein Twitter- und Facebook-Profil gescannt. Tatsächlich wiederholt Söder das, was er auch im Schlagabtausch gesagt hat, fast wortgleich in verschiedenen Interviews, in Reden und in Tweets (zum Beispiel hier).
In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Söder: "Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet." Ein ähnlicher Satz fiel auch im Interview mit der "Welt", ebenso im Morgenmagazin von ARD und ZDF (ca. Minute 5:12 und 6:41), auf dem CSU-Parteitag am 23.09.2023 sowie bei seiner Rede beim Politischen Gillamoos.
Söder hat gesagt: Arbeit lohnt sich kaum mehr
In einigen anderen Interviews sagt Söder allerdings sinngemäß das, was ihm Hartmann vorwirft, nämlich dass Arbeit sich nicht mehr lohne.
Ebenfalls im Morgenmagazin sagte Söder, Menschen der unteren Einkommensgruppen würden "am Ende, wenn sie arbeiten, weniger haben, als wenn sie nicht arbeiten." Ähnlich äußerte er sich im Gespräch mit der Funke Mediengruppe. In der Bayern2-Radiowelt sagte Söder, es sei nicht gerecht, dass jemand, der hart arbeite, am Ende weniger oder genauso viel habe wie jemand, der nicht arbeite. Eine ähnliche Äußerung fiel auch im Interview mit BR24 TV am 17.09.2023.
Die genaue Formulierung "Arbeit lohnt sich nicht mehr", wie Hartmann sie Söder zuschreibt, konnte der #Faktenfuchs nur in einem Interview finden: beim CSU-Parteitag im September 2023 im Gespräch mit dem stellvertretenden Chefredakteur der ARD, Matthias Deiß. Dort sagte Söder, das Bürgergeld sei so hoch, "dass es sich kaum mehr lohnt zu arbeiten."
Bürgergeld-Empfänger oder Mindestlohn-Bezieher: Wer bekommt mehr?
- Der Frage, ob Bürgergeld-Empfänger monatlich mehr Geld als Mindestlohn-Empfänger haben, ist der #Faktenfuchs hier nachgegangen.
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