Der Ausstoß von Treibhausgasen soll signifikant verringert werden, um den Klimawandel zu stoppen oder zumindest zu bremsen. Dafür hat Deutschland Klimaschutzziele bis 2030 vereinbart und ein Klimaschutzgesetz erlassen, das das Erreichen der Ziele sicherstellen soll. Teil des gesamten Klimaprogramms 2030 ist auch, zu überprüfen, ob das gelingen kann. Das hat das Umweltbundesamt (UBA) jetzt zusammen mit dem Bundesumweltministerium getan. Die Analyse wurde gerade veröffentlicht und zeigt, dass die Ziele so leider noch nicht erreicht werden.
Das Klimaschutzziel Deutschlands
Im Jahr 2050 klimaneutral sein, das ist das große Ziel: Dann sollen nicht mehr CO2-Emissionen oder ihre Äquivalente (CO2e) in Form von Methan oder anderen Treibhausgasen ausgestoßen werden, als von Natur oder Technik wieder absorbiert werden können. Ein Schritt auf dem Weg dorthin sind Deutschlands Klimaschutzziele für 2030, die eine Verminderung des Kohlendioxidausstoßes um 56 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 vorsehen.
Die Hälfte des Weges liegt schon hinter uns
Im Klartext heißt das: Der jährliche Ausstoß von CO2e (Kohlendioxidäquivalenten), der 1990 in Deutschland noch bei 1.252 Millionen Tonnen CO2e lag, muss bis 2030 auf 543 Millionen Tonnen CO2e sinken - um insgesamt fast 710 Millionen Tonnen. Ein gutes Stück davon ist bereits geschafft: 2018 lag die jährliche Kohlendioxid-Emission Deutschlands bereits um 393 Millionen Tonnen unter dem Wert von 1990. Nicht zuletzt eine Folge der Wiedervereinigung und der Stilllegung veralteter Industrie.
Die zweite Hälfte des Weges mit Hilfe des Klimaschutzgesetzes
Bleiben weitere 315 Millionen Tonnen CO2e pro Jahr, die wir 2030 weniger ausstoßen wollen. Und dieser Teil des Weges wird offenbar mühsamer als der erste. Der antreibende Motor soll das Klimaschutzgesetz sein, das im Oktober 2019 vom Bundestag verabschiedet wurde. Es schreibt jedem Sektor, wie Landwirtschaft, Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr und weitere, die Landmarken vor, wie viele Millionen Tonnen CO2e sie bis zu welchem Jahr reduziert haben sollen. Werden diese Marken verfehlt, sollen Sofortprogramme zum Einsatz kommen, als Kurskorrektur.
Eine ganze Bandbreite von Einzelmaßnahmen soll laut Klimaschutzgesetz dafür sorgen, dass jeder Sektor die Klimaschutzziele erreicht, beispielsweise Effizienzmaßnahmen in der Industrie, Steigerung der nachhaltigen Energiegewinnung, Senkung der Stickstoffüberschüsse in der Landwirtschaft, Schutz von Moorböden, CO2-Bepreisung oder auch der schrittweise Ausstieg aus der Kohleenergie, der zwar noch nicht Teil des Klimaschutzgesetzes war, aber in der Analyse des UBA berücksichtigt wurde.
Die Analyse des Umweltbundesamtes
Nicht berücksichtigt wurde bei der Analyse jedoch der Einfluss der Corona-Pandemie und des damit einhergehenden Konjunkturprogramms, das sich zumindest teilweise auch an klimapolitschen Zielen orientierte. Die Berechnungen, die das Öko-Institut, Fraunhofer ISI und IREES für das Umweltbundesamt durchgeführt haben, sollen zeigen, ob die Maßnahmen des Klimaschutzgesetzes überhaupt reichen können, um das Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. Dabei vermerken die Autoren aber, dass ihre Berechnung mit großen Unsicherheiten verbunden sind, wie immer in Fällen solcher Projektionen.
Das Fazit: nur fast
Laut der Analyse des UBA wird Deutschland seine Ziele jedoch verfehlen, wenn nicht nachgeschärft wird: Bis 2030 könnten nur 51 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen im Vergleich zu denen von 1990 eingespart werden. Demnach werden 2030 immer noch jährlich mehr als 70 Millionen Tonnen CO2e zuviel ausgestoßen, die Emissionen wären damit um 13 Prozent höher als erwünscht. Anders gesagt, wird von der Menge an Emissionen, die im Vergleich zu 2018 noch eingespart werden müsste (315 Millionen Tonnen CO2e), fast ein Viertel doch noch emittiert.
Die Treibhausgas-Emissionen werden nach Analyse des UBA 2030 noch deutlich höher sein, als in den Klimaschutzzielen für 2030 vereinbart.
Verkehr verfehlt die Ziele am weitesten
Am weitesten wird demnach das Klimaschutzziel im Sektor Verkehr verfehlt: Statt der geplanten 95 Millionen Tonnen CO2e, die in dem Bereich 2030 pro Jahr noch anfallen dürfen, werden nach der Analyse des UBA im Verkehrsbereich 35 Prozent mehr Treibhausgase ausgestoßen: fast 130 Millionen Tonnen CO2e pro Jahr, 33,4 Millionen Tonnen mehr als geplant. Das macht beinahe die Hälfte des gesamten Fehlbetrages aus.
Weitere fast 17 Millionen Tonnen CO2e werden nach der Berechnung im Bereich Gebäude zuviel emittiert werden - fast ein Viertel mehr, als für den Sektor angedacht.
Auch in der Energiewirtschaft werden auch 2030 noch gut elf Millionen Tonnen CO2e mehr anfallen als geplant. Das entspricht allerdings nur 6,3 Prozent der insgesamt geplanten Emissionen in dem Bereich (175 Millionen Tonnen CO2e).
Klimaschutzziel 2020 bereits verpasst
Das Klimaschutzziel, dass sich Deutschland für 2020 gegeben hatte - eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um vierzig Prozent gegenüber 1990 - hat Deutschland längst verfehlt. Laut UBA liegen die Emissionen in diesem Jahr voraussichtlich nur 32 Prozent unter den Emissionen von 1990.
Besser als nichts
Die Analyse des UBA rechnet allerdings auch vor, dass das Klimaschutzgesetz etwas bringt: Das zum Vergleich errechnete Referenzszenario, das ohne das Klimaschutzgesetzt von 2019 eintreten würde, also nur mit all den Klimamaßnahmen, die bis einschließlich August 2018 beschlossen waren, würde Deutschland im Jahr 2030 noch weitere 123 Millionen Tonnen CO2e ausstoßen und läge dann nicht nur 70, sondern fast 200 Millionen Tonnen über dem Klimaziel.
Quellen:
- Abschätzung der Treibhausgasminderungswirkung des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung (Bundesumweltamt)
- Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050
- Emissionsentwicklung 1990 bis 2018 (Bundesumweltamt)
- BMWi-Gutachten vom März 2020: Klimaschutzprogramm bringt Deutschland in Reichweite seines Klimaziels für 2030
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