Nach Recherchen des BR und der Main-Post zum lückenhaften Überblick der Behörden in Unterfranken zu den Wasserentnahmen in der Region, fordern sowohl Grüne als auch SPD Antworten von der Staatsregierung. Beide Fraktionen haben Anträge formuliert.
SPD fordert "Wassermonitoring" für Unterfranken
Der SPD-Politiker Volkmar Halbleib und die SPD-Landtagsfraktion fordern die Staatsregierung auf, Auskunft über Vollzugslücken und den Umgang mit Wasserressourcen in Unterfranken zu geben. Halbleib nimmt in dem Antrag explizit Bezug auf die Recherche von BR und Main-Post. Er fordert demnach einen Bericht zum "aktuellen Stand, zu Vollzugslücken und zu notwendigen Verbesserungen beim Vollzug sowie beim Umgang mit Wasserressourcen in Unterfranken". Beantwortet werden sollten unter anderem Fragen nach Entnahmegenehmigungen und welche Datenlage zu den tatsächlichen Entnahmemengen besteht.
"Die Staatsregierung muss jetzt schnell erklären, was die Ursachen für die lückenhafte Wasser-Datenlage in Unterfranken sind und was sie jetzt unternimmt, um eine rasche und vollständige jährliche Erfassung der tatsächlichen Wasserentnahmen bei den über 2.000 behördlich genehmigten Wasserentnahmen sicherzustellen", lässt sich Halbleib in einer Mitteilung zitieren. Es brauche ein zentrales und vollständiges "Wassermonitoring" für Unterfranken. Weiter fordert Halbleib, dass unbefristete Wassererlaubnisse in Zeiten der Klimakrise geändert werden müssten.
Nur Bericht: SPD-Antrag weitgehend abgelehnt
Der Antrag der SPD wurde bereits am Donnerstagvormittag im Umweltausschuss des Landtags behandelt. An einem Bericht und validen Daten zeigten sich auch die anderen Fraktionen interessiert. Allerdings lehnten CSU, Freie Wähler und die AfD die weiteren Punkte des Antrags ab. In Punkt 2 forderte die SPD die Staatsregierung beispielsweise auf, "zeitnah ein Konzept vorzulegen, ob und in welchem Umfang, unter welchen Voraussetzungen bis wann privatnützige Wasserentnahmen durch digitale Wasseruhren dokumentiert werden sollen".
Auch soll ein Wasserentnahme-Monitoring eingerichtet werden. Laut CSU werden damit aber aber schon Maßnahmen gefordert, bevor die Daten überhaupt vorliegen. Die SPD ziehe voreilige Schlüsse, so die Begründung. Die AfD kritisierte, die SPD wolle, dass "jeder überwacht werde". CSU und Freie Wähler kündigten an, für den Antrag zu stimmen, wenn er auf den Berichtsantrag reduziert werde. Das wollte die SPD nicht. Am Ende stimmten SPD, Grüne und FDP für den Antrag, CSU, Freie Wähler und AfD lehnten ihn ab.
Grüne wollen mit mehreren Anträgen nachlegen
Die Grünen hatten die Staatsregierung in den vergangenen Monaten beim Thema Wasser mehrfach zum Handeln aufgefordert. Zum Beispiel formulierten die Grünen im April Eckpunkte für ein Wassersicherungsgesetz. Teil dessen wäre zum Beispiel ein sogenanntes "Wasserentnahme-Kataster", also ein zentrales Register, in dem erfasst wird, wer wo wie viel Wasser aus dem Boden pumpt.
Jetzt erweitern die Grünen ihre Forderungen in mehreren Anträgen – speziell mit Blick auf den Nordwesten Bayerns: "Die Situation des Grundwassers in Unterfranken ist besorgniserregend", sagt Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der Grünen-Landtagsfraktion. Der unterfränkische Abgeordnete ist erstaunt über die lückenhafte Datenlage bei den zuständigen Behörden: "Das macht die Sorgen nur noch größer."
Wasserwirtschaftsämter zu dünn besetzt
Friedl bemängelt zudem den Personalmangel in den unterfränkischen Wasserwirtschaftsämtern. Die Ursache liege aus seiner Sicht in einer Mitte der 2000er-Jahre beschlossenen Verwaltungsreform. Damals wurde eines von drei Wasserwirtschaftsämtern in Unterfranken gestrichen.
Friedl sagt: "Das Kaputtsparen der Wasserwirtschaft durch Söder und Co. ist zum Schaden für uns alle." Er fordert jetzt, dass der Standort Würzburg mindestens zu einer vollbesetzten Außenstelle des Wasserwirtschaftsamtes Aschaffenburg aufgewertet wird. In weiteren Anträgen fordert seine Fraktion unter anderem eine beschleunigte Ausweisung des Wasserschutzgebietes "Zeller Quellen" bei Würzburg und eine Studie, um zu überprüfen, wie sich Wasserentnahmen im Bereich von Biotopen auswirken. Die Anträge sollen Mitte Juni, in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses behandelt werden.
Recherche: Behörden wissen wenig
Vergangene Woche hatten BR und Main-Post gemeinsame Rechercheergebnisse zu Wasserentnahmen in Unterfranken veröffentlicht. In vielen Fällen konnten die genehmigenden Behörden nicht sagen, wie viel Wasser Industrie, Landwirte oder Vereine in den Jahren 2018 bis 2021 tatsächlich aus Boden und Gewässern gepumpt haben. Außerdem waren von den mehr als 2.000 Entnahmen, die die Behörden nannten, mehr als 300 ohne Enddatum ausgestellt. Unterfranken gilt als die trockenste Region Bayerns.
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