Der Deutsche Mieterbund schaut noch skeptisch auf die Pläne für das Gebäudeenergiegesetz, die diese Woche von der Ampel-Koalition nach einer wochenlangen Diskussion vorgestellt worden sind.
Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten warnt davor, dass durch das Gesetz "Mieterinnen und Mieter noch mehr zur Kasse gebeten werden als das bisher der Fall ist". Was an zusätzlichen Kosten für neue Heizungen anfalle, das "muss aus Fördertöpfen des Staates kommen, und das kann nicht beim Mieter abgeschöpft werden", sagte Siebenkotten im Interview mit Bayern 2.
Eine "zweite Modernisierungsumlage" bezeichnete der Mieterbund-Präsident als "problematisch": "Das würde ja bedeuten, dass Mieterinnen und Mieter diejenigen sind, die die Belohnung für die Vermieterinnen und Vermieter bezahlen müssen, die jetzt eine klimafreundliche Heizung einbauen".
Siebenkotten: "Leitplanken noch sehr nebulös"
Die bisherigen "Leitplanken" der Koalition zum so genannten Heizungsgesetz sind nach Ansicht Siebenkottens "noch sehr nebulös". Eine Menge Fragen seien noch nicht beantwortet. Sinnvoll sei es, dass zunächst die kommunale Wärmeplanung abgewartet werden solle. Dass es nun längere Übergangsfristen gebe, sei "insofern eine Entwarnung, als alles das, was passieren könnte, jetzt möglicherweise erst später passiert". Eine deutschlandweite kommunale Wärmeplanung strebt die Ampel-Koalition bis spätestens 2028 an.
Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich am Dienstag auf wesentliche Änderungen am ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz, dem sogenannten Heizungsgesetz, verständigt. Das Gebäudeenergiegesetz soll an ein Wärmeplanungsgesetz gekoppelt werden. Dazu sollen Kommunen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen - etwa über ein Fernwärmenetz.
- Zum Artikel: Kommunale Wärmeplanung: Das kommt auf Bayern zu
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