Landrat Josef Niedermaier hat im Interview mit Bayern 2 auf die schwierige Situation bei der Betreuung von Flüchtlingen hingewiesen. Im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen sei man "schier am Ende der Unterbringungsmöglichkeiten", sagte der Politiker der Freien Wähler.
Seit Herbst monatlich 100 neue Geflüchtete
Laut Niedermaier sind aktuell knapp 3.000 Flüchtlinge in seinem Landkreis. Seit Herbst kämen rund 100 Flüchtlinge pro Monat; jede zweite Woche würde ihnen ein Bus mit 50 Flüchtlingen zugewiesen, so der Landrat. "Wir müssen Sporthallen belegen. Schon seit dem Frühjahr, seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs, haben wir eine Halle in Wolfratshausen jetzt schon ein Jahr lang dem Sport entzogen und bereiten eine zweite und eventuell eine dritte Turnhalle vor." Niedermaier betonte, dies sei eine "ulitma ratio", aber es gebe keine andere Möglichkeit.
Die von der Bundesregierung versprochene Bereitstellung von Liegenschaften nannte Niedermaier "mehr als peinlich". "Beispielsweise bei uns im Landkreis gibt es keine einzige geeignete Bundesliegenschaft. Die Kasernen sind alle schon lange zu und privatisiert."
Landrat Niedermaier: "Fluchtursachen direkt bekämpfen"
Niedermaier forderte, die Flüchtlingsströme zu analysieren und zu regeln. Wörtlich sagte er: "Also meine Meinung ist, die Fluchtursachen direkt dort bekämpfen, wo sie entstehen. Irgendwelche Unterkünfte, Container zu bezahlen, das löst das Ursprungsproblem nicht."
Städte- und Gemeindebund fordert "Masterplan"
Der Städte- und Gemeindebund forderte indessen klare Ergebnisse beim angekündigten Flüchtlingsgipfel. "Ich hoffe sehr, dass nicht nur gesprochen wird, sondern Entscheidungen fallen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Deutschlandfunk. Was man nun brauche, sei ein "echter Masterplan" zur Unterbringung, Integration und Verteilung der Flüchtlinge sowie zur Finanzierung - und das vor allem langfristig.
Viele Kommunen seien an ihrer Belastungsgrenze. "Wir sind in einem Zustand, wo wir dringend Hilfe brauchen." Beim Gipfel müsse unter anderem die Entscheidung fallen, mehr Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen. "Und das heißt im Klartext: bauen, bauen, bauen." Hinzu kämen dringend benötigte Kita- und Schulplätze.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach wiederholten Warnungen vor einer Überlastung der Kommunen durch steigende Flüchtlingszahlen ein Spitzentreffen angekündigt. Sie sehe, "dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht, und deswegen werde ich jetzt wieder alle Beteiligten zu einem erneuten Flüchtlingsgipfel zu mir ins Haus einladen", sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Das Treffen mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Innenministerkonferenz soll nach Angaben ihres Ministeriums innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen stattfinden.
Mit Informationen von dpa
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