Winterklausur der Landtags-Grünen: Sie widmen sich zwei Tage lang der Frage, wie es um die bayerische Wirtschaft und besonders um den Mittelstand steht. Ihre Analyse: Die Herausforderungen sind groß, angefangen von der Energiewende über Digitalisierung und Globalisierung, bis hin zum demografischen Wandel. Welche Bedingungen müssen also herrschen, um diese Transformation zu erleichtern?
Investitionsprämie gegen die Stagnation
Der erste Gast der Grünen, Chef des ifo Instituts, Clemens Fuest, findet deutliche Worte. Deutschland befinde sich "weder in einem Absturz noch in einem Boom", stattdessen in einer Art Stagnation. Für den ifo-Chef durchaus gefährlich. Den Plan der Grünen, eine Investitionsprämie einzuführen, findet er deshalb richtig. Derzeit werde zu wenig investiert, aktuell liege die Quote der Unternehmensinvestitionen rund zehn Prozent unter dem Niveau von 2019.
Im Wahlprogramm der Grünen steht die Investitionsprämie bereits. Unabhängig von der Branche soll diese Prämie für alle Unternehmen gelten, verrechnet wird sie direkt mit der Steuerschuld.
Im Video: Schulze kritisiert Söder-Regierung wegen Klima-Zielen
Die bayerische Staatsregierung kippt ihr Klimaziel. Katharina Schulze, Vorsitzende der Grünen im Landtag ist darüber empört.
Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Schulze, sieht es als Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu schaffen. Ein Grundpfeiler: der Nachwuchs. Wie Ausbildung funktionieren kann, lassen sich die Grünen vor Ort zeigen, beim Besuch von MAN in München. Die Abgeordneten wollen sehen, wie der Konzern die Transformation geschafft hat. Vom Dieselmotor vor 100 Jahren hin zu E-Trucks. Aktuell bildet MAN gut 1.500 Azubis und Studierende aus.
Die Verantwortlichen fordern: Nicht nur Unternehmen, auch das Schulsystem müsse modernisiert werden. Grundsätzlich müsse man darüber nachdenken, Kinder und Jugendliche anders schulisch auszubilden, mehr Gewicht auf Talent, Kompetenzen, Fähigkeiten zu legen, sagt beispielsweise der Leiter der MAN Academy, Andreas Herthum.
Mehr Entlastung durch weniger Bürokratie
Ein Ziel der Grünen: weniger Bürokratie. So schlägt Schulze "print-at-home" - Genehmigungen für Unternehmen vor. Wer eine Arbeits- oder Baugenehmigung braucht, soll künftig mithilfe von KI schneller zum Ziel kommen. Laut Schulze, Fraktionschefin der Grünen, kann die KI den Antrag prüfen und deutlich schneller als eine Behörde bearbeiten. Danach werde einfach ausgedruckt, so die Grünen-Politikerin.
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