Die bayerische Staatsregierung will die Unterstützung der bayerischen Krankenhäuser ausbauen und ihnen so den anstehenden Reformprozess erleichtern. Wenige Tage nachdem der Bundestag eine Krankenhausreform beschlossen hat, stellt die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) im Bayerischen Landtag einen Sieben-Punkte-Plan vor. Dazu hält sie eine Regierungserklärung mit dem Titel "Krankenhäuser in Bayern - den Wandel gemeinsam gestalten".
Am Dienstag hatte das bayerische Kabinett bereits grünes Licht für Gerlachs Plan gegeben, jetzt soll im Parlament darüber diskutiert werden. Rund zweieinhalb Stunden sind für die Regierungserklärung und die Aussprache angesetzt.
BR24 überträgt die Regierungserklärung und einen Teil der Debatte live ab 8.55 Uhr - samt Einordnung. Der Stream ist in diesem Artikel oben eingebettet.
Gerlach "sehr besorgt"
Die Krankenhäuser befänden sich gerade deutschlandweit in einer sehr schwierigen Lage, sagte Gerlach am Dienstag. Zwar unterstütze sie grundsätzlich die Krankenhausreform, allerdings sei die Bundesregierung nicht auf die Korrekturvorschläge aus den Ländern eingegangen.
Insbesondere mit Blick auf den ländlichen Raum sei die Staatsregierung "sehr besorgt", betonte die Ministerin und kündigte an, im Bundesrat für Änderungen zu kämpfen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte kürzlich in einem Interview davon gesprochen, dass es in spätestens zehn Jahren in Deutschland "ein paar Hundert Krankenhäuser weniger" geben werde. Die vom Bundestag beschlossene Reform soll die Finanzierung der Kliniken auf eine neue Grundlage stellen und zu mehr Spezialisierung bei komplizierteren Eingriffen führen.
Gerlach erläuterte, ihr Ziel sei, "dass trotz der aktuellen Probleme vieler Krankenhäuser auch künftig die Menschen - und zwar flächendeckend - bei uns im Freistaat medizinisch gut versorgt werden". Deshalb stehe der Freistaat den Kliniken bei den notwendigen Strukturveränderungen als "enger Partner" zur Seite. Der Sieben-Punkte-Plan sehe vor, den Trägern der Krankenhäuser und den Kommunen die notwendigen Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen, "um auf einer einheitlichen und aussagekräftigen Basis Entscheidungen für Umstrukturierungen zu treffen".
Leitplanken für die Krankenhäuser
Unter anderem will sich die Staatsregierung einen Überblick verschaffen, welche Krankenhäuser wo in Bayern künftig welche Leistungen anbieten können. Ein Gutachten soll darüber hinaus klären, welcher Patientenandrang bis 2035 zu erwarten ist – schließlich kommen jetzt die geburtenstärksten Jahrgänge ins höhere Alter.
Sogenannte Leitplanken sollen sicherstellen, dass besonders wichtige Bereiche entsprechend vorgehalten werden. Das betrifft insbesondere die Notfallversorgung und die Geburtshilfe. Für weitere regionale Gutachten will Bayern den Krankenhausträgern in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Grüne "irritiert"
Der Grünen-Gesundheitsexperte im Landtag, Andreas Hanna-Krahl, zeigte sich "irritiert" darüber, "dass jetzt erst eine Datengrundlage geschaffen werden" müsse. "Auf welcher Grundlage wurden denn die Investitionskosten der Krankenhäuser für beispielsweise Neubau oder Sanierung bislang verteilt? Und warum hat man dann die letzten zwei Jahre seit Beginn des Reformprozesses nicht genutzt?" Bayern hinke in allem hinterher.
Der Sieben-Punkte-Plan setze sich "leider" in großen Teilen aus Beschreibungen der den Bundesländern ohnehin obliegenden Aufgaben zusammen, beklagte Hanna-Krahl. "Jetzt müssen umgehend passgenaue Regelungen geschaffen werden, um damit regionale Unterversorgungen, Mehrfachvorhaltungen und Fehlversorgung aufzudecken und zu reduzieren." So ist im Landtagsplenum mit einer kontroversen Debatte zu rechnen.
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