Es ist das zweite Mal innerhalb von wenigen Wochen, dass die Fensterscheiben des Abgeordnetenbüros von Grünen-Politiker Tim Pargent in Bayreuth massiv beschädigt wurden. Der 30-Jährige zeigte sich bestürzt: Es sei "alarmierend", dass innerhalb kurzer Zeit wieder Steine geworfen wurden, sagte er gegenüber BR24. Pargent geht davon aus, dass die Tat ihm als Politiker oder seiner Partei gegolten habe. "Die Verrohung der Gesellschaft ist besorgniserregend", betonte Pargent auf Nachfrage.
Steine, Schmierereien und Drohungen gegen Grüne in Bayern
In diesem Jahr kam es schon häufiger zu vergleichbaren Zwischenfällen rund um Grünen-Politiker in Bayern. Im September waren etwa in Neu-Ulm Steine in Richtung der Landtagswahl-Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann und Katharina Schulze geflogen, im August hatten Unbekannte in München die Wahlplakate des Grünen-Landtagsabgeordneten Benjamin Adjei rassistisch beschmiert und angezündet. In Unterfranken waren im Frühjahr rechtsextreme Botschaften und Drohungen gegen die Grünen auf einem Werbeplakat aufgetaucht.
Grünen-Politiker Pargent aus Bayreuth befürchtet, dass solche Anschläge die Bürger abhalten könnten, sich politisch zu engagieren. Trotzdem bezeichnete er den oder die mutmaßlichen Täter als "absolute Außenseiter".
Zweiter Steinschlag innerhalb weniger Wochen
Nach Polizeiangaben hatte ein Zeuge beobachtet, wie ein Unbekannter am Mittwochabend mit mehreren Steinen die Fensterscheiben des Abgeordnetenbüros eingeworfen habe. Laut dem Abgeordneten wurden dabei drei Seitenfenster zerstört.
Beim ersten Anschlag Anfang Dezember war ein Stein gegen die mittlere Schaufensterscheibe geworfen worden, die dadurch splitterte. Die Kripo startete damals einen Zeugenaufruf. Es seien aber keine Täter ermittelt worden, so der Abgeordnete.
Nach dem erneuten Anschlag bittet die Kripo jetzt wieder um Hinweise aus der Bevölkerung. Bei dem mutmaßlichen Täter handele es sich um einen etwa 1,75 Meter großen, schlanken Mann. Er habe dunkle Schuhe, eine dunkle Hose sowie eine olivgrüne, hüftlange Winterjacke mit über den Kopf gezogener Kapuze getragen.
Zahl der Straftaten gegen Kommunalpolitiker in Bayern stiegen 2022
Die Zahl der Straftaten gegen Kommunalpolitiker hat in Bayern in den vergangenen Jahren zugenommen. Laut dem Bayerischen Innenministerium wurden im Jahr 2022 insgesamt 362 Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger gezählt, 2021 waren es 267. Deutlich mehr als die Hälfte wurden von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern begangen.
Unter den Straftaten waren laut Innenministerium zahlreiche Fälle von Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung (87 Fälle), von Nötigung (125), Bedrohung (28) und Sachbeschädigung (7). Bei den Gewaltdelikten handelte es sich meist um Erpressung (67 Fälle). Einmal war es Brandstiftung, einmal gefährliche Körperverletzung: Hier verschüttete ein Täter Buttersäure. 86 Straftaten erfolgten laut Ministerium via Internet, über E-Mails, Beiträge in sozialen Netzwerken oder Kommentarspalten.
Der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Johannes Becher, nannte die Zahlen im Sommer "vermutlich erst die Spitze des Eisbergs". "Die Verrohung von Teilen der Gesellschaft in Form von verbalen und tätlichen Angriffen gegen Menschen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, sind eine Bedrohung und ein Angriff auf unsere Gesellschaft und auf die Demokratie", sagte er.
In Bayreuth sind wieder Steine auf das Abgeordneten-Büro des jungen Grünen-Politikers Tim Pargent geflogen.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!