Zum ersten Mal seit vergangenem Herbst tritt Daniel Halemba für ein Gespräch vor die Kamera eines BR-Teams. Seit Monaten stehen strafrechtliche Vorwürfe gegen den Landtagsabgeordneten der AfD im Raum. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen ihn – wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Halemba will darüber reden. Er sagt: Die Staatsanwaltschaft würde Unwahrheiten verbreiten. Doch bei manchen Antworten weicht er aus. Somit bleiben auch nach dem Interview offene Fragen.
Halemba ärgert sich über Staatsanwaltschaft
Das Gesprächsangebot Daniel Halembas kommt überraschend. Seit November hat ihn BR24 mehrfach um Antworten gebeten. Anfang Januar schickte er eine lange Antwort. Allerdings wollte er nicht, dass daraus zitiert wird. Nun erhebt Halemba selbst Vorwürfe – gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg.
Im Wesentlichen kritisiert er eine Pressemitteilung. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hatte sie Ende Oktober 2023 veröffentlicht, kurz nachdem das Amtsgericht Würzburg einen Haftbefehl gegen den 22-Jährigen unter Auflagen außer Vollzug gesetzt hatte. In der Pressemitteilung berichtete die Würzburger Staatsanwaltschaft detailliert über den damaligen Ermittlungsstand.
Halemba: "Sieg Heil" nicht selbst geschrieben
Unter anderem beschrieb die Staatsanwaltschaft ein Gästebuch, das bei einer Razzia im Anwesen der rechtsextremen Burschenschaft "Teutonia Prag" gefunden worden war. Halemba ist Mitglied in der Würzburger Studentenverbindung, deren aktiver Teil vom Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird.
In dem Gästebuch wurde "ein Eintrag mit dem Ausspruch 'Sieg Heil' mit dem Namenszug des Beschuldigten H. unterzeichnet", hieß es in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft. Halemba wehrt sich gegen diese Darstellung. Er sagt: Sein Name stehe über dem Ausspruch – nicht darunter. Er habe den Ausspruch weder unterzeichnet noch selbst in das Gästebuch geschrieben.
BR24 liegt ein Bild vor, das die Gästebuchseite zeigen soll. Tatsächlich steht dort der Ausspruch "Sieg Heil" unter dem Namen Halembas. Auch die Staatsanwaltschaft hat inzwischen ihre Pressemitteilung ergänzt. Online befindet sich nun der Hinweis: "Der Namenszug des Beschuldigten H. befand sich nicht unter dem Ausspruch 'Sieg Heil', sondern oberhalb dieses Ausspruchs."
Landtagsmitglied streitet gefundenen Nazi-Befehl nicht ab
Daniel Halemba wehrt sich noch gegen einen weiteren Vorwurf. An seinem damaligen Wohnsitz, dem Anwesen der "Teutonia Prag", sollen antisemitische Schriften gefunden worden sein. Das sei falsch.
In einem anderen Fall wiederum weicht der Landtagsabgeordnete aus. In ihrer Pressemitteilung berichtete die Staatsanwaltschaft Würzburg von einem Befehl des früheren "Reichsführers SS" Heinrich Himmler, der bei der Razzia sichergestellt worden sei. Der Ausdruck sei mit dem Zeichen der SS versehen, einer paramilitärischen Einheit der NSDAP. Demnach wurde dieser Befehl an "prominenter Stelle" im Zimmer Halembas gefunden.
Dass der Befehl bei ihm gefunden wurde, streitet Halemba nicht pauschal ab. Er sagt aber: Die Darstellung der Staatsanwaltschaft ist so nicht korrekt. Was genau er damit meint, bleibt offen. Er betont, er habe keine nationalsozialistische Gesinnung.
Staatsanwaltschaft wehrt sich vor Verwaltungsgericht
Die Staatsanwaltschaft Würzburg äußert sich zu den Vorwürfen kurz. Halemba habe einen Antrag am Verwaltungsgericht Würzburg gestellt. Darin gehe es um die erwähnte Pressemitteilung. Die Staatsanwaltschaft will sich juristisch dagegen wehren. Doch solange das Verfahren am Verwaltungsgericht läuft, sei es für die Staatsanwaltschaft schwierig, sich detailliert zu äußern.
Das Verwaltungsgericht Würzburg bestätigt, dass am 30. Dezember 2023 ein Eilantrag eingegangen ist. Demnach verlangt Halemba die Löschung der Pressemitteilung, wenigstens aber die Richtigstellung von Behauptungen, die er für unwahr hält.
Spannend daran: Dass der Nazi-Befehl in seinem Zimmer gefunden wurde, bestreitet Halemba nach Angaben des Verwaltungsgerichtes auch in seinem Antrag nicht. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an.
Halemba: "Identitäre Bewegung" habe ähnliche Ziele wie AfD
Was außerdem auffällt: Auch an anderer Stelle windet sich Halemba im Gespräch um klare Antworten. Etwa auf die Frage, ob es zutrifft, was das Bayerische Innenministerium schreibt, nämlich dass an seinem Wohnsitz Propagandamaterialien der rechtsextremen "Identitären Bewegung" gelagert wurden. Halemba antwortet: "Die Identitäre Bewegung ist eine Bewegung von jungen, patriotischen Aktivisten, die auch große Überschneidungen zur AfD hat." Ziele und Inhalte beider Gruppierungen seien ähnlich.
Die "Identitäre Bewegung" steht eigentlich auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD. "Formal", wie Halemba sagt.
AfD-Politiker Daniel Halemba bei einem Interview mit dem BR im Januar 2024.
Neonazi-Aufkleber bei "Teutonia Prag"
Doch nicht nur diese Äußerung legt zumindest inhaltliche Überschneidungen zu rechtsextremen Gruppen nahe.
Anfang November berichtete BR24 exklusiv über Aufkleber von rechtsextremen und neonazistischen Gruppen und Parteien, die in einem Gemeinschaftsraum der Burschenschaft "Teutonia Prag" angebracht gewesen sein sollen. "Deutschland, Deutschland über alles" oder "Terrorstaat Israel" war darauf zu lesen. Die Aufkleber waren nach BR24-Informationen – augenscheinlich kurz vor der Razzia – abgekratzt worden.
Ausschnitt eines Bildes der größtenteils rechtsextremen Aufkleber auf einem Wandschrank. Er soll sich im Haus der "Teutonia Prag" befunden haben.
Auf derartige Aufkleber angesprochen, entgegnet Halemba nun: "Es gab Fotos, die angeblich diese Aufkleber zeigen sollen, aber diese Aufkleber waren nicht auf dem Burschenschaftshaus und ich habe diese auch nie gesehen." Dem widersprechen andere Personen aus dem Umfeld der "Teutonia Prag", die das Anwesen gut kennen.
Kontakte der Burschenschaft zu Neonazis
Außerdem bestreitet Halemba Kontakte zur Neonazi-Partei "Der dritte Weg" (III. Weg). Der Burschenschafter sagt: "Ich persönlich habe keine Berührungspunkte zum Dritten Weg, meine Burschenschaft auch nicht."
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wiederum hat Kenntnisse über Verbindungen der "Teutonia Prag" zu Neonazis. Den Angaben des Inlandsgeheimdienstes zufolge ist bei zwei Veranstaltungen der Burschenschaft ein "Aktivist der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg anwesend gewesen", teilte die Behörde im Dezember mit.
Antrag am Landesparteitag findet Mehrheit
Dass Halemba sich kurz vor dem Landesparteitag bei BR24 gemeldet hat, um über die Vorwürfe zu sprechen, dürfte auch daran liegen, dass der Druck auf ihn aus der eigenen Partei zunimmt. Parteiintern gibt es den Vorwurf, er soll bei seiner Aufstellung als Direktkandidat zur Landtagswahl getrickst haben.
Beim Landesparteitag der AfD Bayern am vergangenen Wochenende haben 57,6 Prozent der anwesenden Mitglieder dafür gestimmt, dass Halemba sein Landtagsmandat zurückgeben soll. Halemba ist daran nicht gebunden. Aber der Antrag zeigt den Missmut in der Partei.
Hinzu kommt eine Aufforderung des Bundesvorstands an den bayerischen Landesvorstand, Halemba aus der Partei auszuschließen. Offiziell begründet der Vorstand die Forderung mit den parteiinternen Vorwürfen rund um Halembas Aufstellung. Die Ermittlungen spielen allerdings auch eine Rolle. Der Landesvorstand hat sich mit Halemba nun auf einen Vergleich geeinigt und ihn für zwei Jahre für alle Parteiämter gesperrt. Ausgenommen von dem Vergleich sind allerdings die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Ein Parteiausschlussverfahren ist somit nicht vom Tisch. Halemba dürfte sich also auch entlasten wollen.
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