Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat in den vergangenen Wochen an zahlreichen Demonstrationen teilgenommen – nicht jedoch an den Protesten gegen Rechtsextremismus.
"Die Demos gegen Rechts sind vielfach von Linksextremisten unterwandert", hatte er am 19. Januar auf der Plattform X geschrieben – und dafür viel Kritik bekommen. Auch jetzt, zwei Wochen später, steht Aiwanger beim "Sonntags-Stammtisch" des BR Fernsehen zu dieser Aussage.
"Wenn es gegen Extremismus aller Art ist und Linksextreme nicht das Wort führen, dann bin ich dabei", sagte der Niederbayer. Zwar seien bei der Großdemonstration gegen Rechtsextremismus in München am 21. Januar mehrheitlich "anständige Leute" gewesen, Aiwanger kritisierte allerdings die Veranstaltungsleiterin der Demonstration in München, die sich in der Vergangenheit auch schon bei "Extinction Rebellion" engagiert hatte. Auch habe eine Band andere Politiker als jene von der AfD als "Nazis" beschimpft.
Demos gegen Rechtsextremismus: Aiwanger muss sich Kritik stellen
Die anderen Teilnehmer des "Sonntags-Stammtisch" sahen das anders. Politikwissenschaftlerin Ursula Münch entgegnete, dass bei vielen Demonstrationen, die sie besuchte, "kein einziger Linksextremist" gewesen sei.
Auch Entertainer Hannes Ringlstetter, der ebenfalls Gast am Stammtisch war, verteidigte die Proteste und meinte: "Wenn es um Protest geht, werden immer alle dabei sein." Er unterstellte dem bayerischen Wirtschaftsminister vielmehr einen "Umkehrschluss": Es habe Unterstellungen gegeben, wonach die Bauernproteste rechtsextremistisch unterwandert gewesen seien. Da "wird der Aiwanger dann grantig" und sage, dass dann die Demos gegen Rechts linksextremistisch unterwandert seien. Damit verhalte sich der 53-Jährige "wie ein trotziges Kind".
Im Video: Ringlstetter wirft Aiwanger trotzige Reaktion vor
Hubert Aiwanger hatte behauptet, die Großdemos gegen rechts seinen vielfach "von Linksextremisten unterwandert." Stimmt das?
Politikwissenschaftlerin rät Aiwanger: Mehr Büro, weniger Straße
Letztere, nämlich die Bauernproteste, hatte Aiwanger, der selbst gelernter Landwirt ist, in den letzten Wochen hingegen häufig besucht und genutzt, um die Bundesregierung zu kritisieren. Dort habe er, so Aiwanger, das ausgesprochen, was viele Teilnehmer dachten: "Wenn das Volk fühlt, dass derjenige Entscheider nicht für sie spricht, dann entsteht Unmut", sagte Aiwanger. Dies sei der Grund, weshalb "der Mittelstand" auf die Straße gehe. Man müsse ihre Stimme ernst nehmen, so Aiwanger weiter: "Der Mittelstand geht auf die Straßen und hat Angst."
Politikwissenschaftlerin Münch jedoch äußerte, sie habe eher das Gefühl, dass Aiwanger lediglich die Demonstrationen besuche, um dieses Gefühl des Unmuts zu schüren. Aiwanger sollte stattdessen "lieber Politik für diese Leute machen" – und zwar mehr im Büro und weniger auf Kundgebungen. Dazu bemerkte Aiwanger: "Ich bin nicht Außendienstmitarbeiter der Grünen, der raus geht und die Bauern beschwichtigt."
Im Video: Bürgerentscheid um Windkraft in Mehring: Hat der Minister zu wenig getan?
Die Bürger in Mehring haben in einem Bürgerbegehren gegen geplante Windräder in ihrem Gemeindegebiet gestimmt. Warum eigentlich?
Doch wie kann man die Bürger richtig einbinden? Ski-Legende Christian Neureuther hat selbst bei den Olympia-Bewerbungen Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung und Protestverhalten gemacht. Aggressionen entstünden, so Neureuther, wenn Bürger in politische Entscheidungen nicht eingebunden würden.
Genau das, so die Kritik, sei vergangenen Sonntag passiert: Hier hatte ein Bürgerentscheid den Bau von zehn Windkraftanlagen in Mehring bei Altötting gekippt. Die Entscheidung war von der Staatsregierung mit Entsetzen aufgenommen worden, denn dort soll mit 40 Windrädern eigentlich der größte Windpark Bayerns entstehen.
Aiwanger: "Ich lass' mich nicht hinschicken, wo man mich gern hätte"
Vorwürfe, Aiwanger habe lieber an Bauernprotesten teilgenommen, anstatt die Bürger von der Notwendigkeit des Projekts zu überzeugen, seien "absoluter Unsinn". "Ich lass' mich nicht überall hinschicken, wo man mich gern hätte", sagte Aiwanger. Es sei ohnehin nicht möglich gewesen, die Mehrheit zu drehen, "nicht mit und nicht ohne Aiwanger".
Der Grund für das Scheitern sei vielmehr gewesen, dass die Staatsregierung die Bürger nicht genügend eingebunden habe. Dies wäre in der Zeit nötig gewesen, als Aiwanger als Minister noch nicht verantwortlich dafür gewesen sei. Viele Anwohner hätten von dem Projekt erst durch die Zeitung erfahren.
Aiwanger kündigte am "Sonntags-Stammtisch" an: "Ich werde hingehen und ich werde auch mit den Leuten reden."
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