Der Adressat des Protestes war gar nicht zu Hause: Im Auftrag der CSU befand sich der Präsident des Bayerischen Bauernverbands (BBV), Günther Felßner, für die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die Aktivisten der Tierrechtsorganisation "Animal Rebellion" hielt das nicht von ihrer Aktion ab.
Zwei von ihnen kletterten auf das Dach von Felßners Rinderstall im Landkreis Nürnberger Land, um ein Transparent zu befestigen – mit dem Schriftzug: "Kein Tierausbeuter als Agrarminister." Dafür hatten sie lange Leitern mitgebracht. Weitere Aktivisten hätten sich auf dem Hof verteilt und Plakate mit Protestnoten in die Höhe gehalten, teilte "Animal Rebellion" mit.
Aktivisten kritisieren Felßner-Aussagen
Felßner soll nach dem Willen von CSU-Chef Markus Söder in einer neuen Bundesregierung Landwirtschaftsminister werden. Welche Partei in einer neuen Regierung welchen Minister stellen darf, ist aber noch offen.
Die Tierrechtsorganisation kritisiert Aussagen des Bauernpräsidenten zu Klima und Diversität: Felßner spreche sich zum Beispiel für den Einsatz von Pestiziden aus, kämpfe für den Erhalt klimaschädlicher Subventionen und gegen Flächenstilllegungen für mehr Biodiversität. Zudem habe er dazu aufgerufen, Produkte zu konsumieren, "für die Millionen von Lebewesen täglich ausgebeutet und grausam getötet werden", beklagten die Aktivisten.
Bauernpräsident "fassungslos" – Polizei ermittelt
Das Polizeipräsidium Mittelfranken bestätigte einen Einsatz auf Felßners Hof. Die Beamten hätten die Identität von zwölf Personen festgestellt, sagte ein Polizeisprecher auf BR24-Anfrage. Nun werde wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch ermittelt.
Felßner selbst zeigte sich empört über die Aktion der Tierrechtsaktivisten. Er sei "fassungslos" über "diese Radikalen", sagte er in einer Pause der Berliner Koalitionsverhandlungen dem BR.
Er habe von der Aktion erfahren, als er am Morgen in Berlin aus dem Zug gestiegen sei. Seine Frau sei völlig verängstigt gewesen.
Online-Petitionen gegen CSU-Politiker
"Animal Rebellion" ist mit der Kritik an Felßner nicht allein. Die Kampagnenplattform Campact sowie das Umweltinstitut München sammeln jeweils mit Online-Petitionen Unterschriften gegen eine Berufung Felßners zum Bundesminister. 2018 hatte er einen Strafbefehl über 90 Tagessätze wegen Boden- und Gewässerverunreinigung akzeptiert. Das Amtsgericht Hersbruck sah es als erwiesen an, dass er auf seinem Hof in Günthersbühl schädliches Sickerwasser aus Silos in ein Wasserschutzgebiet geleitet hatte. Die Campact-Petition "Kein Lobbyist als Agrarminister!" hat mittlerweile mehr als 410.000 Unterschriften, die Petition des Umweltinstituts mehr als 90.000.
Umweltinstitut distanziert sich
Das Umweltinstitut hat sich von der Protestaktion distanziert. Protest gegen die Ernennung eines Agrarlobbyisten zum Minister sei zwar legitim, aber: "Aktionen, die in die Privatsphäre von Politikerinnen und Politikern eingreifen, lehnen wir entschieden ab", schrieb der Politische Geschäftsführer des Umweltinstituts, Fabian Holzheid. Und zwar egal, ob es um das Bedrängen des grünen Bundesministers Robert Habeck durch aufgebrachte Landwirte vor einem Jahr geht – oder um die Aktion von "Animal Rebellion" auf dem Hof von Felßner.
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