In den Koalitionsverhandlungen kümmerte sie sich für die CSU bisher um den Themenbereich innere Sicherheit, Recht, Migration und Integration, am Dienstag soll Andrea Lindholz nun zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt werden: Zunächst nominierte die Berliner CSU-Landesgruppe die 54 Jahre alte Abgeordnete aus der Region Aschaffenburg für das Amt, am späten Nachmittag schloss sich die gesamte Unionsfraktion an.
CSU-Generalsekretär Martin Huber lobte Lindholz für ihren "starken Einsatz und das tolle Miteinander". Die Abgeordnete selbst dankte für den Vertrauensbeweis. Für das Amt der Bundestagspräsidentin hatte die Unionsfraktion schon vergangene Woche die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nominiert. Das Bundestagspräsidium wird am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags gewählt.
Seit 2013 im Bundestag
Lindholz hatte bei der Bundestagswahl hinter Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf Platz zwei der CSU-Landesliste kandidiert. Das Direktmandat im Wahlkreis Aschaffenburg gewann sie mit 43,8 Prozent der Erststimmen deutlich. Sie ist bisher stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion. Im Bundestag sitzt sie seit 2013. Als Innenexpertin schaltete sie sich in den vergangenen Monaten immer wieder in Debatten über die Migrationspolitik ein. Bundesweit für Schlagzeilen sorgte sie im Dezember, als sie unmittelbar nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien als eine der Ersten den Stopp der weiteren Aufnahme syrischer Flüchtlinge forderte.
Dobrindt soll "schweres Ministerium" bekommen
Lindholz' Nominierung für das Spitzenamt im Bundestag hatte sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Zuvor war sie auch als Kandidatin für einen Posten in einer schwarz-roten Bundesregierung gehandelt worden, beispielsweise als Innenministerin.
Sehr wahrscheinlich scheint ein Ministeramt für Dobrindt – sofern er dies möchte. CSU-Chef Markus Söder hatte schon Mitte November gesagt, der Landesgruppenchef sei die "Nummer eins" der CSU in Berlin und "Anwärter für ein ganz großes und schweres Ministerium". Dobrindt saß bereits von 2013 bis 2017 als Verkehrsminister im Bundeskabinett, davor war er CSU-Generalsekretär.
Bauernpräsident als Landwirtschaftsminister?
Als "gesetzt" für das Bundeslandwirtschaftsministerium bezeichnete Söder den Präsidenten des Bayerischen Bauernverbands (BBV), Günther Felßner. Dieser könnte Minister werden, obwohl er den Einzug in den Bundestag über die CSU-Liste verpasst hat. Derzeit zählt er zum CSU-Team bei den Koalitionsverhandlungen: Der Bauernpräsident gehört der Arbeitsgruppe "Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt" an. Zwar beanspruchen die Christsozialen das Agrarministerium für sich – welche Partei tatsächlich welchen Ministerposten bekommt, muss in den Koalitionsverhandlungen aber noch geklärt werden.
Die Kampagnenplattform Campact sowie das Umweltinstitut München sammeln jeweils mit Online-Petitionen Unterschriften gegen eine Berufung Felßners, der 2018 einen Strafbefehl über 90 Tagessätze wegen Boden- und Gewässerverunreinigung akzeptiert hatte. Beide Petitionen zusammen kommen mittlerweile auf mehr als 500.000 Unterschriften. Heute protestierten Aktivisten der Tierrechtsorganisation "Animal Rebellion" auf Felßners Hof gegen seine Ernennung zum Bundesminister.
Im Video: Felßner soll Agrarminister werden (18.11.24)
Der Präsident des Bayerischen und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, Günther Felßner
Dorothee Bär gilt als aussichtsreich
Als aussichtsreiche Anwärterin für einen Kabinettsposten gilt zudem CSU-Vizechefin Dorothee Bär. Sie war von 2009 bis 2013 als Vize-Generalsekretärin Dobrindts Stellvertreterin, anschließend seine Staatssekretärin im Verkehrsministerium. Von 2018 bis 2021 war sie Digital-Staatsministerin im Kanzleramt. Bär ist zusammen mit Söder, Dobrindt und Generalsekretär Huber für die CSU Mitglied der zentralen Koalitions-Verhandlungsgruppe von Union und SPD. Dass einen von wahrscheinlich drei CSU-Ministerposten eine Frau bekommt, gilt als wahrscheinlich.
Neben weiteren Bundestagsabgeordneten - wie zum Beispiel dem Sicherheitsexperten Florian Hahn - werden zuweilen auch bayerische Minister als Anwärter auf Posten in der neuen Bundesregierung genannt. Letztlich dürfte bei der Besetzung eine entscheidende Rolle spielen, welche Ressorts die CSU in Berlin aushandeln kann.
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