Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wird zukünftig mehr Verantwortung im Stadtrat von Passau übernehmen. Nach einem parteiinternen Streit innerhalb der CSU übernimmt er den Rechnungsprüfungs- und Stiftungsausschuss. Hier wird er die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt mit im Blick haben, wie die "Passauer Neue Presse" berichtet (Externer Link; möglicherweise Bezahl-Inhalt).
Nach dem Rückzug aus der Bundespolitik mehr Zeit für Passau
Die Passauer CSU betont, dass Scheuer nach seinem Rückzug aus dem Bundestag nun mehr Zeit habe und sich stärker in die Stadtratsarbeit einbringen wolle. Dies sei auch der Grund, warum er zwei Ausschusssitze übernommen habe.
"Wir haben die Ausschüsse nach Vorlieben und Fähigkeiten besetzt", sagt Evi Buhmann, Fraktionsvorsitzende der CSU im Stadtrat. Andreas Scheuer sei ein geschätztes Fraktionsmitglied.
Hintergrund: Interner Streit in der CSU
Der Grund für die Neubesetzung der Ausschusssitze ist ein Streit innerhalb der CSU-Fraktion. Nachdem Stadtrat Georg Steiner sein Mandat niedergelegt hatte, rückt Holm Putzke von der CSU-Liste nach. Am Montag soll er als neuer Stadtrat vereidigt werden. Doch wegen interner Differenzen wird Putzke nicht in die CSU-Fraktion aufgenommen - ein in Bayern und der CSU bisher wohl einmaliger Vorgang. Dadurch hat Putzke auch keinen Anspruch auf einen Platz in einem der Ausschüsse.
Der Streit zwischen Holm Putzke und der Passauer CSU schwelt schon seit einigen Jahren. Immer wieder hatte der 51-Jährige Kritik an der eigenen Partei geübt. Auseinandersetzungen gipfelten in einigen Fällen sogar in gegenseitigen Anzeigen.
Diskussionen im Netz um Neubesetzung
In den sozialen Netzwerken wird die Neubesetzung des Ausschusses durch Andreas Scheuer kritisiert. User verweisen auf die geplatzte Pkw-Maut, die den Bund 243 Millionen Euro kostete, da das Vorhaben vom Europäischen Gerichtshof als europarechtswidrig eingestuft wurde. Damals war Andreas Scheuer Verkehrsminister. Es wurden deshalb Regressforderungen gegen den Ex-Verkehrsminister geprüft. Das Ministerium entschied Ende 2023, nicht gegen Scheuer zu klagen.
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