Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Bundestagsmandat niedergelegt und scheidet damit vorzeitig aus dem Parlament aus. "Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder", teilte der CSU-Politiker am heutigen Ostermontag mit.
Dem BR liegt Scheuers Erklärung vor. Zunächst hatte die "Passauer Neue Presse" über Scheuers sofortigen Rückzug aus dem Bundestag berichtet. In seiner Erklärung schreibt der CSU-Politiker: Er danke den vielen Menschen für die Unterstützung, die Treue und das Vertrauen über eine so lange Zeit. "Es war mir eine Ehre, für unser Land und für meine Heimat arbeiten zu dürfen."
Bundestag bestätigt: Scheuer legt Mandat nieder
Der Bundestag bestätigte den Schritt ebenfalls. Scheuer habe sein Mandat mit Wirkung zum 1. April niedergelegt, hieß es auf dpa-Anfrage. Es handele sich nicht um einen Aprilscherz.
Zu seinen Zukunftsplänen äußerte sich Scheuer zunächst nicht. Der 49-Jährige hatte im Januar bereits angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen. Aus der CSU hieß es damals, Scheuer habe sich den Schritt nicht leicht gemacht. Davor hatte es im CSU-Bezirksverband Niederbayern nach dpa-Informationen aber wiederholt skeptische Stimmen gegenüber einer erneuten Kandidatur Scheuers gegeben.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt würdigt Scheuer
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, dass die CSU im Bundestag mit Scheuer einen ihrer profilierten Köpfe verliere. Als Generalsekretär habe Scheuer erfolgreich Wahlkämpfe bestritten und die Partei sowohl inhaltlich als auch mit einer neuen Landesleitung modernisiert. Als Bundesminister und Parlamentarischer Staatssekretär habe er den Infrastrukturausbau forciert und die Mobilität des 21. Jahrhunderts mit den Themen des autonomen Fahrens und der Digitalisierung der Mobilität vorausgedacht.
"Für seinen immer hoch engagierten und leidenschaftlichen Einsatz gebührt ihm höchster Dank und Anerkennung", sagte Dobrindt.
Wegen Pkw-Maut in der Kritik
Scheuer war seit 2002 Mitglied des Bundestages und vertrat dort den Stimmkreis Passau. Von 2009 bis 2013 war er Staatssekretär im Verkehrsministerium. Von Dezember 2013 bis 2018 übernahm Scheuer an der Seite des damaligen Parteichefs Horst Seehofer den Posten des CSU-Generalsekretärs. Nach der Bundestagswahl 2018 wurde er im vierten Kabinett von Angela Merkel (CDU) Bundesverkehrsminister.
Als Minister geriet Scheuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut massiv in die Kritik. Auch innerhalb der CSU wurde er in der Folge von vielen als Belastung gesehen.
Mit Informationen von dpa
Im Video: Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer legt Bundestagsmandat nieder
Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer legt Bundestagmandat nieder
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!