Andreas Scheuer saß seit 2002 für die CSU im Bundestag. Als Parlamentarischer Staatssekretär und Bundesverkehrsminister wurde er bundesweit bekannt. Schon Anfang des Jahres kündigte der Politiker aus Niederbayern aber an, sein Mandat mit dem Ende der aktuellen Wahlperiode im Herbst 2025 aufgeben zu wollen. Jetzt ging es doch schneller als erwartet. Am Ostermontag teilte Scheuer mit, sein Amt mit sofortiger Wirkung niederzulegen.
Was macht Andreas Scheuer künftig beruflich?
Warum der im Wahlkreis Passau direkt gewählte CSU-Politiker sein Bundestagsmandat früher als angekündigt aufgibt, ist nach wie vor nicht bekannt. Bisher gibt es nur Spekulationen, dass Scheuer in die Wirtschaft wechseln könnte. In der Vergangenheit war er bereits beratend für den baden-württembergischen Automobillogistiker Mosolf tätig.
Einem Medienbericht zufolge soll Scheuer bereits vor mehreren Wochen zwei Firmen gegründet haben. Das zeigen Spiegel Online zufolge [externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt] Eintragungen ins Handelsregister. Scheuer habe sich demnach als Unternehmensberater selbstständig gemacht.
Scheuer selbst ließ die Frage, was er in Zukunft beruflich macht, bisher offen. Auch aus der CSU ist dazu nichts zu erfahren. In der Partei sorgte die Ankündigung des früheren CSU-Ministers für Überraschung – und das bis in die Parteispitze hinein.
Rückt ein anderer CSU-Politiker in den Bundestag nach?
Ob ein anderer Politiker der CSU auf Andreas Scheuer in den Bundestag folgt, scheint noch nicht hundertprozentig geklärt zu sein. Nach dem geltenden Wahlrecht ist im Falle der CSU aktuell kein Nachrückverfahren vorgesehen, schreibt die Nachrichtenagentur DPA. Die Partei hatte bei der vergangenen Bundestagswahl in Bayern 45 Direktmandate gewonnen und stellt damit im Parlament mehr Abgeordnete, als ihr prozentual zustehen.
Aus der Landeswahlleitung in Fürth heißt es aber auf BR24-Anfrage, man könne dazu noch keine Aussage treffen. In der CSU geht man nicht davon aus, dass Scheuers Mandat nachbesetzt wird. Sollte es einen Nachfolger geben, könnte der Münchner Rechtsanwalt und CSU-Politiker Michael Thomas Kuffer nachrücken.
Scheuer steht Übergangsgeld zu
Sicher ist, dass Scheuer nach dem Ausscheiden aus dem Parlament ein sogenanntes Übergangsgeld zusteht – und zwar in Höhe der aktuellen Abgeordnetenentschädigung. Das sind rund 10.600 Euro monatlich. Bis zu 18 Monate erhält er diese Zahlung höchstens. Das Übergangsgeld dient dazu, Abgeordneten nach ihrer Arbeit im Parlament den Wiedereinstieg ins normale Berufsleben zu erleichtern.
Diese Leistung wurde schon mehrfach als zu "üppig" kritisiert – zum Beispiel vom Bund der Steuerzahler. Wechselt Andreas Scheuer in den kommenden Wochen und Monaten in die Wirtschaft, wird sein neues Gehalt ab dem zweiten Monat nach dem Ende der Parlamentsarbeit allerdings auf das Übergangsgeld angerechnet. Womöglich entfällt es dann ganz.
Reaktionen auf Scheuers Rückzug
Die Reaktion auf das Ausscheiden des CSU-Abgeordneten fallen gemischt aus. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, dass die CSU im Bundestag mit Scheuer einen ihrer profilierten Köpfe verliere. "Als Bundesminister und Parlamentarischer Staatssekretär forcierte Andreas Scheuer den Infrastrukturausbau und hat die Mobilität des 21. Jahrhunderts mit den Themen des autonomen Fahrens und der Digitalisierung der Mobilität vorausgedacht", so Dobrindt.
Rosemarie Weber, CSU-Kreisvorsitzende in Passau, sagte im BR-Interview, die Mitteilung habe sie überrascht, sie habe erst an einen Aprilscherz gedacht. Die Entscheidung tue der Region weh. Nun habe man keinen Vertreter mehr in Berlin, keinen direkten Ansprechpartner mehr in der Region. Sie verstehe, dass die Bürgerinnen und Bürger das Thema Maut "übel nehmen", da es sich um Steuergelder handelt. Scheuer habe für die Region aber viel getan, das werde leider übersehen, so die Politikerin.
Scheuers Einsatz für Verkehrsprojekte in Bayern kam bei mehreren CSU-Politikern in den bayerischen Bezirken gut an. Ministerpräsident Markus Söder dankte dem früheren CSU-Verkehrsminister in einer Rede beim CSU-Parteitag 2021 mit den Worten: "Du hast uns viel Geld nach Bayern gebracht."
Scheuer wegen Maut-Debakel in der Kritik
Allerdings: Vor Scheuers Ankündigung im Januar, nach der Bundestagswahl 2025 sein Mandat im Parlament aufzugeben, gab es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wiederholt skeptische Stimmen gegenüber einer möglichen erneuten Kandidatur Scheuers bei der nächsten Wahl.
Denn als Verkehrsminister geriet der CSU-Politiker massiv in die Kritik. Grund: die gescheiterte Pkw-Maut. Das Vorhaben war ein Prestigeprojekt der CSU in der vergangenen Bundesregierung. Die Maut wurde 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt. Der Bund musste in der Folge 243 Millionen Euro Schadensersatz an die einst vorgesehenen Maut-Betreiber zahlen. Danach wurde Scheuer von vielen aus der eigenen Partei als Belastung gesehen.
Aus den Reihen der Opposition und der Bahnbranche hagelt es bis heute Kritik: Scheuer soll die Verkehrswende nicht entschieden genug angepackt haben. Er selbst wies solche Vorwürfe immer zurück.
CSU-Politiker Andreas Scheuer im Bundestag
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