Eine Veranstaltung mit dem Titel "Palestine: A Universal Call to Freedom" (Palästina: Ein universeller Aufruf zur Freiheit) an der Uni Bayreuth beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft. Wie die Generalstaatsanwaltschaft München gegenüber BR24 am Mittwoch bestätigte, hat die Staatsanwaltschaft Bayreuth Ermittlungen aufgenommen.
Vorwurf: Antisemitische Hetze bei Diskussionsrunde in Bayreuth
Es geht um mutmaßlich antisemitische Äußerungen während der Diskussionsrunde. Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, könnte bald der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz eingeschaltet werden. Bei der Veranstaltung am 8. Februar wurde nach Auskunft des Jungen Forums der Deutsch-Israelitischen Gesellschaft antiisraelische und antisemitische Hetze betrieben, das Existenzrecht Israels in Abrede gestellt und die israelkritische BDS-Kampagne aktiv beworben. BDS steht für "Boycott, Divestment and Sanctions" (Boykott, Desinvestition und Sanktionen). Die Kampagne fordert einen wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Boykott Israels. Zu der Veranstaltung eingeladen hatte die Hochschulgruppe "The Olive Branch".
"The Olive Branch", zu Deutsch: der Olivenzweig, bezeichnet sich im Netz als einen Verein der Uni Bayreuth, der einen offenen Raum für den Austausch von Perspektiven und Meinungen bietet, "einen Raum, in dem humanitäre Krisen wie die in Palästina vertieft diskutiert und verstanden werden können". Für eine Stellungnahme war die Gruppe nicht zu erreichen.
Uni Bayreuth: "Kontroverse und streitbare Positionen"
Bereits im Vorfeld der Veranstaltung hatte das Junge Forum vor der Veranstaltung gewarnt und die Universität Bayreuth gebeten, sie nicht zuzulassen. Das Junge Forum habe zudem versucht, Informationsmaterial zu verteilen. Dies sei durch die Uni allerdings unterbunden worden.
Von der Uni Bayreuth heißt es auf Nachfrage, man sei eine weltoffene Hochschule und garantiere die freie Meinungsäußerung. Das schließe auch Meinungen ein, die die Universitätsleitung nicht teile. Die Verantwortlichen hätten im Vorfeld darauf hingewiesen, dass die Veranstaltung nicht im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen und Aussagen nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen dürfen. Der Veranstalter habe daraufhin glaubhaft versichert, keine einseitigen Ideologien fördern und unterschiedliche Haltungen integrieren zu wollen.
Im Nachgang hätten Teilnehmer von einem geordneten Verlauf berichtet, der auch einen Abbruch der Veranstaltung nicht gerechtfertigt hätte. "Auch wenn kontroverse und streitbare Positionen vorgetragen wurden, sind der Universität Bayreuth zum jetzigen Zeitpunkt keine Äußerungen aus der Veranstaltung bekannt, die gegen geltendes Recht verstoßen hätten", so die Uni Bayreuth.
RIAS: Diskussionsrunde als antisemitischen Vorfall eingestuft
Von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS) heißt es auf Nachfrage von BR24, aufgrund vorliegender Informationen bewerte man die Diskussionsrunde als antisemitischen Vorfall. Wer das Existenzrecht Israels abstreite, wer etwa fordere, zwischen Mittelmeer und Jordan müsse der "Siedlerkolonialismus" beendet werden, äußere sich antisemitisch. Bei der Veranstaltung sei Israel das Existenzrecht abgesprochen worden.
Das Verhalten der Hochschulleitung irritiere sehr, insbesondere, wenn das Verteilen von Info-Material mit der Begründung abgelehnt worden sei, dass es sich um "politischen Inhalt" und "nicht belegbare Aussagen" handle. Die Veranstaltung und das Verhalten der Universitätsleitung dürften jüdische Studierende massiv verunsichert haben, so ein Sprecher von RIAS.
Zahl antisemitischer Vorfälle stark zugenommen
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland stark angestiegen. Ob im Alltag oder an Universitäten – viele Jüdinnen und Juden sorgen sich vor Angriffen und Anfeindungen. Der Angriff auf einen Studenten in Berlin hat eine Debatte über die Sicherheit von Jüdinnen und Juden an Hochschulen ausgelöst. In Bayern will Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) daher eine Verschärfung des Hochschulrechts prüfen lassen.
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