Wenige Tage vor Beginn groß angelegter Bauernproteste in Bayern ab kommendem Montag haben der bayerische Innenminister und der Vorsitzende des bayerischen Bauernverbandes gemeinsam zu einem friedlichen Verlauf der geplanten Veranstaltungen aufgerufen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) appellierte an die Bauern und ihre Unterstützer, sich an Recht und Gesetz zu halten. "Das Verfolgen eines hehren Zieles ist keine Rechtfertigung, Straftaten zu begehen", so Herrmann. Bauernpräsident Günther Felßner betonte, man sei bei der Vorbereitung der Aktionen in kooperativem Austausch mit der Polizei.
Bauernverband hält an Protesten fest
An den geplanten Protesten will der Bauernpräsident aber festhalten – obwohl die Bundesregierung angekündigt hat, die geplanten Subventionskürzungen für die Landwirte teilweise zurückzunehmen.
Die Bäuerinnen und Bauern seien nicht bereit, Kürzungen hinzunehmen. Die Ampelregierung müsse die geplanten Einschränkungen beim Agrardiesel komplett fallen lassen, forderte Felßner. Erst dann könnten die Proteste der Bauern aufhören.
Staatsregierung unterstützt Forderungen der Bauern
Innenminister Herrmann erklärte, die bayerische Staatsregierung stehe hinter den Forderungen der Bauern. Bei den Sternfahrten zu den Großkundgebungen der Bauern kommende Woche in München, Augsburg und Nürnberg dürfe es jedoch keine "totalen Verkehrsblockaden" geben. Rettungskräfte müssten "jederzeit durchkommen können", so Herrmann.
Bauernpräsident Felßner versicherte, es sei bei den Protesten nicht das Ziel, den Straßenverkehr zum Stillstand zu bringen, doch bitte er um Verständnis, wenn es stellenweise zu Verkehrsbeeinträchtigungen komme. Es gehe neben den aktuell diskutierten Kürzungen auch darum, dass die Bauern "eine Reihe von Einschränkungen erleiden müssen, die uns an den Rand der Existenzfähigkeit gebracht hat", so Felßner wörtlich. Sollte die Bundesregierung nicht einlenken, zögen die Bauern auch Arbeitsniederlegungen in Betracht, die zu Mangelsituationen im Einzelhandeln führen könnten.
Galgen-Ampel im Landkreis Fürth
Es gehe den Bauern bei ihren Protesten auch darum, Sympathien zu gewinnen. Daher kämen menschenverachtende Aktionen nicht infrage, erklärte der Bauernverbandspräsident.
Derweil nehmen die Proteste gegen die Ampel an Schärfe zu. Im Landkreis Fürth tauchte am Donnerstag ein meterhoher, hölzerner Galgen auf, an dem die Nachbildung einer Verkehrsampel baumelte. Noch am Abend entfernten die Polizisten die Attrappe und leiteten den Fall an die Kriminalpolizei Fürth weiter. Diese prüft nun, ob ein straftatrelevanter Vorgang vorliegt und übergibt ihn dann gegebenenfalls an die Staatsanwaltschaft. Wer den Galgen aufgebaut hat, ist unklar. Einen ähnlichen Fall hat die Polizei in Wachenroth im Landkreis Erlangen-Höchstadt vergangene Woche aufgenommen.
Grüne erstatten Anzeige gegen Galgen-Erbauer
Die Grünen im Landkreis Fürth erstatteten Anzeige. Der Langenzenner Grünen-Stadtrat Michael Gawehn sagte, im Kreisverband sei man sich einig gewesen, dass eine solche Meinungsäußerung zu weit gehe und nicht toleriert werden dürfe.
Der Fürther SPD-Kreisverband hingegen will auf eine Anzeige verzichten. Die Vorsitzende Melanie Plevka erklärte, damit wollten die Sozialdemokraten zeigen, dass sie weiterhin mit den Bauern im Gespräch bleiben wollten – auch wenn nicht klar sei, von wem der Ampel-Galgen stamme. Klar sei, dass damit eine Grenze überschritten worden sei. Der Langenzenner FDP-Stadtrat Markus Vogel sagte, seine Partei werde ebenfalls nicht extra Anzeige erstatten, da dies die Grünen bereits getan hätten.
Innenminister: Kein Anlass, gegen Galgenaktion vorzugehen
Angesprochen auf den Ampel-Galgen sagte Günther Felßner, der Bauernverband distanziere sich "von jeglicher menschenverachtender Äußerung" und Weltverschwörungstheorien wie auch von Trittbrettfahrern, die die Bauernproteste für eigene Zwecke missbrauchen wollten. Bei dem Galgen handle es sich um eine Aktion, die rechtlich erlaubt sei, aber an eine Grenze gehe.
Innenminister Herrmann bestätigte in der gemeinsamen Pressekonferenz, dass es keinen Anlass gebe, gegen die Galgenaktion vorzugehen. Er wünsche sich aber sachliche Protestformen und keinesfalls Aktionen, die sich gegen die Person oder den Privatbereich von Politikern richten.
Am Montag starten die bayerischen Bauernproteste mit einer Demo in München. Es folgen eine Demonstration am Mittwoch in Augsburg und am Freitag in Nürnberg.
In einem Dorf im Landkreis Fürth hat ein Unbekannter diesen Galgen einbetoniert. Die Polizei baute ihn ab und nahm die Ermittlungen auf.
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