Gegen die Sparpläne der Bundesregierung gehen zurzeit deutschlandweit Landwirtinnen und Landwirte auf die Straße. Sie veranstalten Sternfahrten mit Traktoren und halten Kundgebungen ab. Obwohl die sogenannte Aktionswoche erst kommenden Montag beginnen soll – dazu aufgerufen hat der Deutsche Bauernverband – fanden bereits diese Woche zum Teil lautstarke Protestveranstaltungen in Bayern statt.
Lautstarke Proteste in Niederbayern
Die größte Aktion am Donnerstagabend wurde wohl von Bauern im Gäuboden veranstaltet. Rund 1.500 landwirtschaftliche Fahrzeuge, Traktoren und Lkw fuhren gestern Abend durch Straubing. Am Hagen protestierten laut Polizei rund 3.000 Bauern gegen Sparpläne der Ampel. Die Versammlung verlief friedlich und störungsfrei.
Bei dem anschließenden Protestzug im Stadtgebiet wurde es allerdings laut: Die großen Gefährte hupten und dröhnten stundenlang durch das Stadtgebiet. Bis Mitternacht war der Verkehr teils lahmgelegt, so die Polizei. Aus der Oberpfalz startete eine Sternfahrt in Chamerau mit 60 Fahrzeugen nach Straubing.
Auch für den Freitag waren Protestfahrten angekündigt.
Polizei löst unangemeldete Aktion auf
Auch im Landkreis Passau waren gestern Abend Landwirte unterwegs, um ihren Unmut auszudrücken. Wie die Polizei meldet, fuhren etwa 100 Traktoren erst angemeldet nach Untergriesbach, bevor sich ein Teil des Konvois unangemeldet nach Passau aufmachte, wie die "Passauer Neue Presse" berichtete. Nach Angaben der Polizei wurde die Versammlung dort aufgelöst, Zwischenfälle gab es keine.
In Bad Birnbach im Landkreis Rottal-Inn demonstrierten am Abend etwa 50 Teilnehmer mit 32 Traktoren. Auch hier wurden keine Zwischenfälle gemeldet.
Außerdem gab es noch in der Oberpfalz eine angemeldete Sternfahrt mit 350 Fahrzeugen von Dieterskirchen über Oberviechtach nach Teunz, so die Polizei.
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Aktionen in Schwaben und Oberbayern
Auch im schwäbischen Günzburg und im oberbayerischen Erding haben am Donnerstagabend Hunderte Landwirte demonstriert. Ein Traktorkorso durch die Innenstadt von Günzburg sorgte für erhebliche Verkehrsbehinderungen im Stadtgebiet. Mehr als 500 Traktoren waren es dort nach ersten Schätzungen. Es mussten Straßen gesperrt werden. In Erding versammelten sich laut Polizei rund 900 Landwirte mit circa 750 Traktoren.
Auch heute gehen die Demonstrationen weiter. In Oberbayern formierte sich bereits am Freitagmorgen ein Bauernprotest in Garmisch-Partenkirchen.
Verkehr in Garmisch-Partenkirchen seit 7.30 Uhr lahmgelegt
Der Berufsverkehr in Garmisch-Partenkirchen stand ab 7.30 Uhr still, berichteten Beobachter. Laut den Organisatoren haben mehr als 250 Fahrzeuge – Traktoren, Laster, Gabelstapler und auch viele normale Autos – an dem kilometerlangen Protestzug von Partenkirchen nach Burgrain teilgenommen. Auf Bannern stand: "Stoppt die Ampel" oder "Ohne Bauern und Mittelstand stirbt unser Heimatland" oder die Deutschlandfahne mit der Aufschrift "Wir sind das Volk". Beteiligt waren neben Landwirten aus der Region auch viele Unternehmer. Sogar der örtliche Hotel- und Gaststättenverband schloss sich dem Protest an.
Bauernprotest am Freitagmorgen bei Garmisch-Partenkirchen
Mahnfeuer auf Feldwegen in Franken
In Mittel- und Unterfranken wollen die Landwirte am heutigen Freitag mit Mahnfeuern auf die anstehende Aktionswoche aufmerksam machen. Im Landkreis Kitzingen etwa wird auf einem Feldweg außerhalb von Volkach ab 18 Uhr ein Mahnfeuer entzündet, genauso bei Lauf im Landkreis Nürnberger Land.
Allein in den Landkreisen Haßberge und Schweinfurt sind insgesamt voraussichtlich 20 Mahnfeuer geplant: Die größten werden wohl in Eßleben im Kreis Schweinfurt und Steinsfeld im Landkreis Haßberge sein, so der Kreisverbands-Geschäftsführer Klaus Pieroth auf BR-Anfrage.
"Die Mahnfeuer werden bewusst abseits der Straßen entzündet, auf landwirtschaftlichen Grundstücken, um den Verkehr nicht zu behindern. Aber natürlich gut und weithin sichtbar", so Pieroth.
Im Landkreis Hof verteilten am Freitag derweil Landwirte und Spediteure Plakate an Autobahnbrücken. Es kam zu Straßensperren und Behinderungen. Mit der Aktion wollen die Teilnehmenden auf die bundesweite Aktionswoche und Kundgebungen in Hof und Wunsiedel in der kommenden Woche aufmerksam machen.
Hintergründe der Aktionswoche
Die Ampel-Koalition hatte gestern angekündigt, die geplanten Kürzungen von Subventionen für die Landwirte teilweise zurückzunehmen. Demnach soll die Befreiung von der Kfz-Steuer für die Landwirtschaft doch nicht gestrichen werden, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Und die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen, sondern in Stufen.
Dennoch hält der Deutsche Bauernverband die Maßnahmen für unzureichend – man werde die Proteste fortsetzen, hieß es. Die ab Montag geplante Aktionswoche wird vom Deutschen Bauernverband mit seinen Landesverbänden in Abstimmung mit "Land schafft Verbindung" organisiert. Unter anderem wird es Demos in München, Augsburg, Nürnberg und Regensburg geben.
Am 15. Januar ist wieder eine Großdemo mit Kundgebung in Berlin geplant, wie bereits am 18. Dezember 2023, bei der wieder gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestiert werden soll.
Bayerischer Bauernpräsident verteidigt Demos
Der Präsident des Bayerischen Bayernverbandes, Günther Felßner, verteidigte am Freitagmorgen im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk die Demonstrationen der Bauern. Er kündigte weitere Proteste an. "Da kann es zu Einschränkungen kommen, da bitten wir auch die Bevölkerung und Entschuldigung und um Rücksicht", so Felßner. "Wir können nicht weiter Kompromisse machen. Es geht um die Existenz unserer Höfe. Es geht um die Sicherung der inländischen Lebensmittelproduktion."
Zu den teilweise zurückgenommenen Kürzungsplänen meinte der Bauernpräsident: "Das was jetzt auf dem Tisch liegt ist völlig indiskutabel als Vorschlag". Günther Felßner forderte die Bundesregierung auf, bei den Themen Kfz-Steuerbefreiung und Agrardiesel alle Vorschläge vom Tisch zu nehmen. "Wir haben schon Kröten geschluckt ohne Ende", sagte er.
Ursprünglich plante die Regierung eine Milliarde Einsparungen
Insgesamt sollten durch die Streichung der Subventionen etwa eine Milliarde Euro eingespart werden. Die Ampel-Regierung hatte sich Mitte Dezember auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Dazu gehörte auch, dass der sogenannte Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte gestrichen werden sollten.
Zum Nachhören: Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands verteidigt die Bauerndemos
Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands
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