Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) bleibt es dabei: Die Migration wachse Deutschland über den Kopf - "kulturell, logistisch, und auch finanziell". Für den Freistaat Bayern seien die Kosten "kaum mehr zu stemmen", sagte Söder in München. Im Doppelhaushalt 2024/2025 würden die Ausgaben auf rund drei Milliarden Euro steigen.
Eine echte Asylwende im Bund lasse weiter auf sich warten. Der Freistaat könne nur an den "Randerscheinungen arbeiten", tue aber alles, was möglich sei. Das bayerische Kabinett beschloss daher ein Maßnahmenpaket, das die Asyl-Kosten senken soll.
Abschiebungen beschleunigen
Die Staatsregierung will die Asyl-Gerichtsverfahren "massiv beschleunigen". Die durchschnittliche Laufzeit sei bereits von 17 auf zehn Monate verkürzt worden, erläuterte der Ministerpräsident. "Wir wollen noch schneller werden. Das Ziel muss sein: schnelle Verfahren und dann im Zweifelsfall auch schnellere Abschiebungen." Deswegen werden zum 1. Januar am Verwaltungsgericht München zwei neue Asylkammern mit insgesamt sechs weiteren Richtern geschaffen.
Laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) werden gegen fast alle Ablehnungsbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Klagen eingereicht. Seine Forderung: BAMF-Verfahren und anschließendes Verwaltungsgerichtsverfahren sollen in weniger als einem Jahr abgeschlossen werden. Werde die Ablehnung bestätigt, müsse auch die Rückführung in die Heimat "umgehend" durchgesetzt werden.
Flüchtlinge in Arbeit bringen
Einig ist sich die Staatsregierung auch, dass Flüchtlinge "so schnell wie möglich in Arbeit gebracht werden" sollen. "Das Motto heißt: runter von der Straße", betonte Söder. Die gemeinnützige Arbeit in Bayern werde massiv ausgebaut. Der Ministerpräsident kündigte Gespräche dazu mit den Kommunen an. Allein in der bayerischen Staatsverwaltung sollen 5.000 gemeinnützige Beschäftigungsverhältnisse auf den Weg gebracht werden - beispielsweise in Ankerzentren, in Museen, Gärten, Kantinen, wie Söder sagte.
Zusätzlich soll es mehr Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber geben. Die Staatsregierung drängt auf eine Änderung des Bundesrechts, damit grundsätzlich jeder Asylbewerber schon nach drei Monaten Arbeit aufnehmen darf. Für Asylbewerber in Ankerzentren gilt ein sechsmonatiges Erwerbstätigkeitsverbot.
Bis das geändert wird, will der Freistaat "umfassend" Sondergenehmigungen erteilen, wie Söder erläuterte. "Sodass bereits nach dem dritten, also ab dem vierten Monat, Arbeitsverhältnisse eingegangen werden können." Dies sei ein Kurswechsel. Innenminister Herrmann ergänzte: Wer von seiner Arbeit leben könne, falle dem Sozialstaat nicht zur Last.
Kosten für Unterkünfte senken
Reduzieren will die Staatsregierung die Milliardenausgaben für die Flüchtlingsunterbringung. Teure Unterkünfte sollen Söder zufolge aufgelöst werden. Bewohner von kleinen Einheiten, die teuer seien, sollten in zentralere Einrichtungen verlegt werden. In den größeren Unterkünften müssten die Kapazitäten "maximal ausgeschöpft" werden.
Forderungen an den Bund
Neben der Bundesratsinitiative für eine schnelle Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt hat das Kabinett einen zweiten Bundes-Vorstoß beschlossen: zu Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber. "Jemand, der ausreisepflichtig ist, ohne Duldung, der soll nur noch Existenzminimum bekommen: statt fast 500 Euro dann am Ende 300 Euro", sagte Söder. Und wer als Ausreisepflichtiger eine "Pflichtverletzung" begehe, solle nur noch ein "Minimum" erhalten. "Da ist das Motto: Bett, Brot, Seife."
Die Maßnahmen der Staatsregierung helfen dem CSU-Chef zufolge nur zum Teil. "Ohne Zurückweisung in großem Stil und ohne eine grundsätzliche Änderung der Rechtslage wird Deutschland der Migrationsherausforderung nicht gewachsen sein." Söder appellierte an Berlin, sich Polen, Dänemark, die Niederlande und Österreich zum Vorbild zu nehmen. "Wir sollten keine europapolitischen Alleingänge machen, sondern mit unseren Nachbarn zusammen ein gemeinsames neues Asylwende-Verfahren einleiten."
Reaktion der Grünen
Die Grünen-Integrationsexpertin im Landtag, Gülseren Demirel, begrüßte bei BR24live die Ankündigung zusätzlicher Richter. Das könne dabei helfen, Gerichtsverfahren zu beschleunigen.
Eine Aufhebung der Arbeitsverbote für Geflüchtete fordern die Grünen laut Demirel schon seit Jahren. "Typisch Markus Söder" sei, dass sie "gemeinnützig arbeiten sollen". Denn in diesem Fall blieben die Geflüchteten in der Sozialhilfe und zahlten keine Steuern. Für einen Querulanten, der nicht arbeiten wolle, könne gemeinnützige Arbeit die Lösung sein. Grundsätzlich Priorität aber müsse reguläre Arbeit haben.
Video: Söder zu den bayerischen Asyl-Plänen
Ministerpräsident Markus Söder
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