Es ist ein häufiger Vorwurf an das deutsche Sozialsystem: Asylbewerber würden zu viele Leistungen erhalten, insbesondere die Ukrainer. Ob neutral formuliert oder aggressiv kommentiert: Wir geben datengestützte Antworten auf die häufigsten Fragen und kritischen Anmerkungen, die uns auf den Online-Plattformen von BR24 erreicht haben.
Sind Asylbewerber krankenversichert?
Das Wichtigste in Kürze: Asylsuchende sind in Deutschland zunächst nicht gesetzlich krankenversichert. Aber: Es besteht ein Anspruch auf eingeschränkte medizinische Leistungen, die beispielsweise bei akuter Erkrankung, Schwangerschaft oder bei einer Geburt greifen. Diese gehören zu den Grundleistungen im Rahmen des Asylbewerbergesetzes.
Bei einem Aufenthalt von über drei Jahren in Deutschland können Asylbewerberinnen und Geflüchtete eine medizinische Versorgung in Anspruch nehmen, die dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung bei Sozialhilfe entspricht.
Menschen mit einem Bleiberecht erhalten Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.
Wer übernimmt bei akuter Erkrankung die Kosten?
Asylbewerber werden den Kommunen zugewiesen. Bei einer Erkrankung übernimmt dann die jeweilige Stadt oder der Landkreis die Kosten für die medizinische Versorgung. Normalerweise sind dafür die Sozialämter zuständig, in manchen Kommunen auch die Gesundheitsämter.
Je nach Bundesland bekommen die Berechtigten entweder einen Behandlungsschein oder eine elektronische Gesundheitskarte, um medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen.
In Bayern zum Beispiel können Asylbewerber nicht einfach zum Arzt gehen, sondern müssen zuvor einen Behandlungsschein bei der Sozialhilfeverwaltung beantragen. Ausgenommen sind Notfälle.
Erhalten Asylbewerber Kindergeld?
Asylbewerberinnen und Asylbewerber haben während des laufenden Asylverfahrens grundsätzlich keinen Anspruch auf Kindergeld. Erst wenn der Asylantrag positiv entschieden wurde, können anerkannte Flüchtlinge Kindergeld beantragen.
Für Menschen aus der Ukraine gelten besondere Regelungen (siehe unten).
Haben Asylbewerber Anspruch auf Pflegegeld?
Im Asylbewerberleistungsgesetz gibt es keine Regelung für die Gewährung von Pflegegeld. Da Asylbewerber zunächst nicht gesetzlich krankenversichert sind, sind sie auch nicht in die soziale Pflegeversicherung einbezogen.
Grafik: So viele Schutzsuchende aus anderen Staaten leben in Deutschland und Bayern
Warum gibt es Sonderregeln für Menschen aus der Ukraine?
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen grundsätzlich kein Asyl beantragen, das Asylverfahren entfällt somit.
Damit bekommen sie automatisch Bürgergeld oder Sozialhilfe – also höherwertige Leistungen als Asylbewerber.
Hintergrund ist ein Beschluss der Europäischen Union zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Menschen, die aufgrund des russischen Angriffskrieges aus der Ukraine geflohen sind, erhalten auf Antrag eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz. Sie gilt derzeit bis März 2026.
Diese Regelungen gelten auch für in der Ukraine anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und Personen aus Drittstaaten, die in der Ukraine einen gleichwertigen Schutz bekommen haben. Weiterführende Informationen dazu gibt es auf der Seite www.germany4ukraine.de (externer Link) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
Grafik: Aufteilung der ukrainischen Bürgergeldempfänger in den Bundesländern
Bekommen Eltern aus der Ukraine Kindergeld?
Unter bestimmten Voraussetzungen können Eltern, die aus der Ukraine geflohen sind, in Deutschland Kindergeld beantragen: Der Elternteil, der den Antrag stellt, muss sich in Deutschland aufhalten und eine Aufenthaltserlaubnis vorweisen, die für mindestens sechs Monate eine Erwerbstätigkeit erlaubt. Außerdem muss sich das Kind in Deutschland, in der Schweiz oder in einem Land des Europäischen Wirtschaftsraumes aufhalten.
Vollwaisen und ukrainische Kinder, die den Aufenthaltsort der Eltern nicht kennen, können ebenfalls Kindergeld bekommen, wenn sie in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis haben.
Sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine krankenversichert?
Ja. Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, haben Anspruch auf umfangreiche Sozialleistungen. Damit werden sie finanziell unterstützt und erhalten unter anderem von Anfang an eine gesetzliche Krankenversicherung.
Arbeitgeber können Menschen aus der Ukraine sofort beschäftigen, wenn in der Aufenthaltserlaubnis "Erwerbstätigkeit erlaubt" eingetragen wurde. Ukrainerinnen und Ukrainer, die jetzt in Deutschland arbeiten, zahlen also auch in die jeweilige Krankenversicherung ein.
Ukrainerinnen und Ukrainer, die keine Arbeit gefunden haben oder keine Tätigkeit ausüben können, haben die Möglichkeit, Unterstützung nach Arbeitslosengeld II zu erhalten. Wenn ihr Antrag beim Jobcenter bewilligt wird, werden auch die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung übernommen.
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