Russland steht schon länger im Verdacht, durch hybride Kriegsführung gezielt Sabotage zu betreiben – eine Strategie, die militärische, politische und digitale Mittel kombiniert. Dazu gehören Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und die Unterstützung extremistischer Gruppen, um westliche Gesellschaften zu destabilisieren. Nun geht die Polizei einem konkreten Verdacht nach, dass eine Serie von Sabotageakten gegen Autos in mehreren Bundesländern von Moskau aus gesteuert wurde. Einen entsprechenden Bericht des "Spiegel" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) haben Sicherheitskreise BR24 bestätigt.
So fasste die Polizei die Verdächtigen
Demnach geht es um 270 Fahrzeuge in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Bayern. Den Ermittlungen zufolge wurden Auspuffrohre mit Bauschaum verstopft. So gab es Vorfälle auch in Ulm und Neu-Ulm. An den Tatorten hinterließen die Saboteure Aufkleber mit dem Slogan "Sei grüner!" und einem Foto von Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck. Verdächtigt wurden zunächst Klimaaktivistinnen und -aktivisten. Ziel der Aktionen war es offenbar, Hass auf die Grünen zu schüren.
Die Staatsanwaltschaft in Ulm hat nach eigenen Angaben inzwischen vier Tatverdächtige im Visier. Die vier Männer seien 17, 18, 20 und 29 Jahre alt. Ihren Ausweispapieren zufolge handelt es sich um einen Deutschen, einen Serben, einen Rumänen und einen Staatsbürger Bosnien-Herzegowinas. Die Ermittler in Baden-Württemberg gingen im Dezember zunächst von drei Tatverdächtigen aus. Sie waren dem "Spiegel" zufolge einer Polizeistreife im brandenburgischen Schönefeld aufgefallen.
Bericht: Wie Russland rekrutiert haben soll
Einer der Beschuldigten gab laut "Spiegel" bei Vernehmungen an, er und weitere Beteiligte seien von einem Russen zu den Attacken angestiftet worden. Es folgten Wohnungsdurchsuchungen in Ulm, dem Alb-Donau-Kreis und dem Landkreis Günzburg. Dabei konnten die Ermittler Beweismittel, unter anderem mehrere Dosen Bauschaum, beschlagnahmen. Über den Messengerdienst "Viber" habe der Auftraggeber den Angaben zufolge detaillierte Instruktionen für die Sabotageaktionen gegeben, zitierte das Magazin den Mitbeschuldigten weiter. Für jedes beschädigte Fahrzeug sei ihnen ein Honorar von 100 Euro versprochen worden. Mehrere tausend Euro seien dann auch gezahlt worden.
"Seit Monaten wird durch Spionage und Sabotage gezielt versucht, Verunsicherung zu schüren, bestehende Konflikte anzuheizen und uns als Gesellschaft zu spalten", kommentierte der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz, die Sabotageserie.
Kriminelle Strukturen, die mit russischen Diensten kooperieren
Der Verfassungsschutz sieht bereits seit Monaten eine Tendenz russischer Dienste, teils Kleinkriminelle anzuwerben, die für Geld Spionage- und Sabotageaktionen durchführen. Ein Grund für diese Entwicklung ist nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden, dass der Einsatz professioneller Spione für Russland durch Sanktionen und eine erhöhte Wachsamkeit westlicher Nachrichtendienste erschwert ist.
Bereits Ende 2022 warnte der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler in einem Interview mit BR und SWR vor kriminellen Strukturen, die mit russischen Geheimdiensten zusammenarbeiten: "Das ist in autokratischen Staaten wie in Russland gar kein Problem, dass man sich quasi halbkrimineller Strukturen bedient, die das dann für einen abarbeiten. Man gibt den Rahmen vor als Nachrichtendienst und wie die Honorierung aussieht. Das ist sicherlich von Fall zu Fall unterschiedlich." Das könne Geld sein, sagte Schindler damals. Es könne aber auch sein, dass es sich darum handele, bei kriminellen Machenschaften mal ein Auge zuzudrücken. "Und dafür arbeiten dann diese Proxys, diese Hilfstruppen proaktiv im vorgegebenen Rahmen."
Beispiele für Aktionen, bei denen im Auftrag Russlands ein gesellschaftlicher Konflikt zusätzlich befeuert werden sollte, waren nach Einschätzung westlicher Nachrichtendienste das Anbringen von Davidsternen auf Häuserwänden in Paris sowie eine Farbattacke auf eine Holocaust-Gedenkstätte in der französischen Hauptstadt. Russland sieht sich zudem dem Vorwurf ausgesetzt, seine Verbündeten – darunter etwa der tschetschenische Machthaber Kadyrow (externer Link) – gezielt in seine hybride Kriegsführung in Deutschland und Europa einzubinden.
Mit Informationen von dpa und AFP.
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