Die bayerische AfD setzt immer stärker auf Abgrenzung zu den anderen Parteien. Nun ruft der Landesvorstand die bayerischen AfD-Mitglieder auf, Fehler und Missstände in den Reihen der politischen Gegner in einem parteiinternen Portal zu melden. Die neue Meldestelle firmiert unter dem Titel "Demokratiewächter". Unter einer extra dafür eingerichteten E-Mail-Adresse sollen die Mitglieder Material gegen politische Mitbewerber einreichen.
Landesvorstand ruft zu reger Beteiligung auf, "am Besten mit Beweismitteln"
In einer internen Rundmail, die BR24 vorliegt, ruft Landeschef Stephan Protschka die Mitglieder dazu auf, sich rege zu beteiligen und – so wörtlich – Verfehlungen von Mandatsträgern der Mitbewerber auf Kommunal-, Bezirks- oder Landesebene zu melden. Verbunden mit dem Hinweis: "am Besten mit zugehörigen Beweismitteln in Form von Zeitungsberichten, Posts in sozialen Medien etc." Das Material soll dann gesammelt auf einer internen Seite der AfD allen Mitgliedern online zugänglich sein.
Andere Parteien: "Denunziation" und "Stasimethoden"
Das Vorgehen wird von den anderen Parteien scharf kritisiert. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bezeichnet das neue Portal als "Stasimethode": "Man ruft auf zum Denunzieren und das systematisiert auf einer eigenen Plattform unter dem Stichwort 'Demokratiewächter'. Ich finde das unglaublich." Wichtiger wäre es, dass die Partei in ihren eigenen Reihen aufräume, so Holetschek. "Stattdessen manteln sich Demokratiefeinde auf zu Demokratiewächtern - das finde ich dreist." Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion Florian von Brunn verurteilt die AfD-Strategie mit klaren Worten: "Es ist ein Denunziationsportal. So etwas gibt es eigentlich nur in Diktaturen. Offensichtlich hat man sich orientiert an solchen Modellen." Das Geschäftsmodell der AfD sei Spaltung, Hetze und Schmutz, kritisiert der SPD-Politiker. Die Partei wolle nur davon ablenken, dass sie enge Kontakte zu Moskau und China unterhalte, sagt von Brunn im BR24-Interview.
Grünen-Fraktionsvize Becher: AfD stehe für "Alternative für Denunziantentum"
Der Fraktions-Vize der Grünen im Bayerischen Landtag, Johannes Becher, bezeichnet das Meldeportal gegen politische Mitbewerber als einen Angriff auf die Demokratie. "AfD steht offenbar für 'Alternative für Denunziantentum'. Das Ziel sei, Menschen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Das geht ja nicht nur gegen Abgeordnete, sondern das haben Lehrkräfte schon erlebt, das haben Journalisten erlebt. Und das geht dann, wenn hier die Stoffsammlung so vorgenommen wird, bis in jeden Gemeinderat. Es betrifft jede Stadt, jede Gemeinde und jedes Dorf."
Kritik auch in eigenen Reihen
Hinter vorgehaltener Hand gibt es auch in den eigenen Reihen Kritik am Vorgehen des AfD-Landesvorstandes. Der Vorsitzende Stephan Protschka wollte Fragen von BR24 zum neuen Meldeportal nicht beantworten.
In der Vergangenheit hat die AfD in mehreren Bundesländern versucht, Meldeportale gegen Lehrkräfte zu etablieren. Die Partei argumentierte dabei, dass in den Schulen das Gebot der politischen Neutralität nicht eingehalten werde. Immer wieder kassierten jedoch Gerichte oder Datenschutzbeauftragte die Meldeportale der AfD ein.
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