Der Bundestag hat am Freitag dem Sicherheitspaket der Ampel-Koalition zugestimmt. Es sieht Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte es nach dem Anschlag von Solingen auf den Weg gebracht. Allerdings stoppte der Bundesrat einen Teil des Pakets.
Bundesrat stoppt Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden
Das erst kurz zuvor vom Bundestag beschlossene zustimmungsbedürftige Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam in der Länderkammer in Berlin nicht die erforderliche Mehrheit. Bundestag und Bundesregierung könnten dazu nun aber noch den Vermittlungsausschuss von Parlament und Bundesrat anrufen. Ein zweites Gesetz mit Regelungen zu Leistungen für Asylbewerber und Messerverboten ließ die Länderkammer dagegen passieren.
In dem Gesetz, das der Bundesrat jetzt ablehnte, geht es um mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden. Sie sollten die Befugnis erhalten können, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abzugleichen. Die Suche nach Gesichtern und Stimmen mittels einer automatisierten Anwendung sollte aber nur dann erlaubt sein, wenn dies der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) oder seine Vertretung von einem Gericht genehmigen lässt. Bei Gefahr im Verzug hätten der BKA-Chef oder einer der drei Vize selbst die Anordnung für maximal drei Tagen treffen müssen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagierte mit Unverständnis auf die Ablehnung im Bundesrat. "Völlig unverständlich und verantwortungslos ist die Ablehnung unseres Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung durch die von CDU und CSU geführten Länder im Bundesrat", erklärte die SPD-Politikerin. "Die Union verweigert unseren Ermittlungsbehörden Befugnisse, die angesichts der aktuellen Bedrohungen absolut notwendig sind."
Kritikpunkte von Ländern
In einer vorherigen Debatte im Bundesrat hatten Vertreter Bayerns und Berlins ihre Ablehnung der Pläne deutlich gemacht. Der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) kritisierte das Paket als unzureichend und sprach von entkernten Regelungen. Die irreguläre Migration werde so nicht bekämpft werden. Vorgesehene Messerverbote seien reine Symbolpolitik. Dagegen betonte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD), das Paket sei eine geeignete Antwort. Er rief dazu auf, das Mehr an Sicherheit und Befugnissen für die Polizei nicht unnötig zu verhindern, wenn es einem noch nicht genug sei.
Den anderen Teil des Sicherheitspakets billigten Bundesrat und Bundestag. Demnach sollen Asylbewerber, für deren Schutzersuchen nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land die Verantwortung trägt, von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden - wenn die Ausreise für sie rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ausnahmen soll es geben, wenn Kinder betroffen sind. Zudem sollen Messerverbote im öffentlichen Raum ausgeweitet werden.
Ein Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken, bekam keine Mehrheit. Scholz (SPD) hatte noch am Dienstag in der Fraktionssitzung die Kritiker des Pakets mit deutlichen Worten zur Zustimmung ermahnt. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er, dass er notfalls "von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen" wird, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte in der ARD allerdings betont: "Er hat nicht mit der Vertrauensfrage gedroht."
Konsequenzen nach Solingen
Die Verschärfungen sollen eine Konsequenz aus dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag auf einem Stadtfest am 23. August in Solingen sein. Damals wurden drei Menschen getötet, acht weitere verletzt.
Mit Informationen von AFP, Reuters, dpa
Im Video: Bundestag verabschiedet Sicherheitspaket
Bundestag verabschiedet Sicherheitspaket
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