Bis spätestens zur Sommerpause soll er ins Kabinett eingebracht werden: Das seit Jahren angekündigte Gesetz zur Einführung eines Wassercents in Bayern soll kommen. "Er ist für mich ein zentraler Baustein für die Zukunftsaufgabe Wasserversorgung. Deshalb habe ich mich von Anfang an für einen Wassercent ausgesprochen", sagte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) der Deutschen Presse-Agentur in München.
Der Wassercent werde kommen. Ob das Entgelt für die Entnahme von Grundwasser dann wirklich auch schon ab diesem Jahr gezahlt werden muss, und in welcher Höhe, ist dem Vernehmen nach aber noch offen.
Wassercent in Bayern soll zweckgebunden sein
CSU und Freie Wähler hatten sich bei der Regierungsbildung Ende 2023 darauf verständigt, in dieser Legislatur den Wassercent einzuführen. "Wir wenden uns gegen jede Form der Privatisierung. Um die Kostbarkeit unseres Trinkwassers zu unterstreichen und um dieses noch besser zu schützen, führen wir einen zweckgebundenen Wassercent ein. Mit den Einnahmen finanzieren wir ausschließlich wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des effektiven Wasserschutzes sowie der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung", heißt es im Koalitionsvertrag.
Den Wassercent gibt es bereits in vielen anderen Bundesländern, teils seit vielen Jahren. Jeder, der Wasser abpumpt, muss eine Gebühr entrichten. Je nach Land ist die Abgabehöhe sehr unterschiedlich und reicht bis zu rund 30 Cent pro Kubikmeter.
Söder und CSU hatten Wassercent anfänglich abgelehnt
Der nun in Aussicht stehenden Einführung ist im Freistaat eine lange Debatte vorausgegangen, bei der die Staatsregierung in Person von Ministerpräsident Markus Söder und seiner CSU die anfängliche Ablehnung nur mühsam ablegen konnte. In früheren Jahren hatte die CSU die Einführung kategorisch abgelehnt, da sie keine zusätzlichen Kosten für die Menschen und Unternehmen im Land wollte.
2021 kündigte Söder die Einführung in einer Regierungserklärung an. Damals sprach er bei einem durchschnittlichen Verbrauch von jährlichen Kosten pro Person von rund fünf Euro: "Das ist ein kleiner Beitrag, der einen Anreiz setzt, mit Wasser schonend und sparsam umzugehen. Zugleich finanzieren wir damit den Wasserschutz."
"Das Thema Wassersicherheit hat in Bayern oberste Priorität. Der Wassercent soll einen wichtigen Beitrag für eine gesicherte Wasserversorgung für die Menschen leisten", sagte auch Glauber.
Konflikte um Grundwasserentnahme in Unterfranken
Streit um die Entnahme von Grundwasser gab es zuletzt vor allem in Unterfranken. Die Gegend der Bergtheimer Mulde im Landkreis Würzburg gilt als eine der trockensten Regionen Bayerns. Die Grundwasserpegel sinken seit Jahren. Gleichzeitig nutzen dort viele Landwirte den Lößboden zum Gemüseanbau. Um es zu bewässern, pumpen sie auch Grundwasser aus dem Boden.
Eine Recherche des Bayerischen Rundfunks und der Main-Post hatte ergeben, dass auch Behörden nicht wissen, wer wieviel Grundwasser entnimmt. Unter anderem die unterfränkische SPD hatte deshalb bereits im vergangenen März einen "Mainfränkischen Wasserplan" gefordert. Ein Element: Der Wassercent.
"Die kostenlose Entnahme von Grundwasser insbesondere für gewerbliche und private Nutzung muss aufgrund der Grundwasserprobleme endlich der Vergangenheit angehören", sagte der Vorsitzende der Würzburg SPD-Stadtratsfraktion Alexander Kolbow. Deshalb sei es nötig, die kostenlose Nutzung von Grundwasser sowohl für gewerbliche als auch für private Zwecke einzuschränken.
Im Video: Wo wird in Unterfranken wieviel Wasser aus Boden und Flüssen gepumpt?
Wo wird in Unterfranken wieviel Wasser aus Boden und Flüssen gepumpt? Recherchen des BR und der Main-Post belegen Datenlücken bei den Behörden.
Konflikte zwischen Wirtschaftsunternehmen und Bevölkerung
Auf der anderen Seite ist auch der Schutz des bayerischen Grundwassers in Zeiten von Dürren von besonderer Bedeutung und gerät damit in einen direkten Verteilungskonflikt zwischen den Interessen der Bevölkerung und kommerziellen Interessen, wie auch Glauber sagte: "Tiefengrundwasser stellt die eiserne Reserve für die Versorgung der Bevölkerung dar. Es darf nur im zwingend notwendigen Umfang nach Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis entnommen werden."
Aktuell zeigt sich genau dieser Konflikt im mittelfränkischen Treuchtlingen, wo die Firma Altmühltaler Mineralbrunnen, Teil der Aldi-Nord-Gruppe, eine neue Wasserquelle zur kommerziellen Nutzung erschließen will. Bis zum Sommer sollen die Brunnen fertiggestellt sein, 250 000 Kubikmeter Wasser pro Jahr sollen dann entnommen werden, um in Discountern verkauft zu werden. Ob und in welchem Umfang das Unternehmen jedoch Wasser entnehmen darf, ist derzeit noch unklar. Bisher pumpt die Firma über Tiefenbrunnen etwa die gleiche Menge pro Jahr ab.
Umweltschützer sind alarmiert: "Es kann nicht sein, dass sich privatwirtschaftliche Unternehmen an einem allgemeinen Gut wie Wasser bereichern, zumal die Verteilungskämpfe um das Wasser auch in Bayern bereits begonnen haben", sagte der Bund-Naturschutz-Landesbeauftragte Martin Geilhufe. Zugleich fürchten die Umweltschützer irreparable Schäden für Umwelt und Natur.
Mit Informationen von dpa
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