Rund zehn Millionen Menschen ab 16 Jahren dürfen in Bayern im Juni ein neues Europäisches Parlament wählen. Wäre die Europawahl schon an diesem Sonntag, käme die CSU laut BR24 BayernTrend auf 41 Prozent und wäre klar stärkste Kraft im Freistaat. Im Vergleich zur Umfrage vom Januar ist das ein Minus von zwei Prozentpunkten, ein solches Resultat entspräche in etwa dem Wahlergebnis von 2019 (40,7 Prozent).
Zweitstärkste Kraft wären derzeit die Grünen mit 14 Prozent, wie die repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap ergab. Trotz einer leichten Verbesserung gegenüber Januar (+1) läge die Partei deutlich unter ihrem Wahlergebnis von 2019 (19,1 Prozent). Die AfD – vor knapp vier Monaten noch gleichauf mit den Grünen – fällt mit 12 Prozent auf den dritten Platz zurück (-1), kann aber auf einen besseren Wert hoffen als 2019 (8,5 Prozent).
SPD holt Freie Wähler ein
Die Freien Wähler liegen in Bayern weiterhin bei 9 Prozent. Mit einem solchen Ergebnis würden sie sich im Vergleich zur Europawahl 2019 (5,3 Prozent) deutlich verbessern. Die SPD legt im Vergleich zu Januar einen Punkt zu und ist mit 9 Prozent aktuell gleichauf mit den Freien Wählern. Vor fünf Jahren hatten die Sozialdemokraten 9,3 Prozent erhalten.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das erstmals zur Wahl stehen wird, kommt mit 3 Prozent auf den gleichen Wert wie im Januar. Alle weiteren Parteien – unter ihnen auch FDP und Linke – haben derzeit zusammen 12 Prozent (+1). Anders als bei der Bundestags- und der Landtagswahl gibt es bei der Europawahl keine Fünf-Prozent-Hürde, weshalb auch kleinere Parteien Chancen auf Mandate im EU-Parlament haben.
Höchste Kompetenzzuweisung für CSU
Der CSU schreiben im Vergleich der Parteien die meisten Wahlberechtigten die größte Sachkompetenz in der Europapolitik zu. Auf die Frage, welche Partei die EU in die richtige Richtung weiterentwickeln kann, nennt jeder Dritte (34 Prozent) die CSU. Der SPD trauen das 9 Prozent zu, den Grünen 8 Prozent. Es folgen AfD (7 Prozent) und Freie Wähler (3 Prozent). 29 Prozent der Bayern nennen keine Partei oder haben keine Meinung.
Europawahl: Viele noch nicht festgelegt
Bis zur Europawahl in einem Monat könnte sich in der Wählergunst aber noch einiges verschieben. Denn der Umfrage zufolge steht bisher nur für 62 Prozent fest, wo sie ihr Kreuzchen machen werden. Mehr als jeder Dritte (37 Prozent) gibt an, dass sich die Wahlentscheidung noch ändern kann. Insbesondere viele Anhänger der Grünen (48 Prozent) halten es für möglich, sich noch einmal umzuentscheiden. Von den AfD-Sympathisanten sagen das nur 22 Prozent.
Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Sonntagsfrage aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten messe. Der Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung sei erst am Wahlsonntag abgeschlossen. Bei Europawahlen falle das Interesse geringer aus als bei Landtags- und Bundestagswahlen.
Das belegt auch der neue BayernTrend: Im Freistaat geben derzeit 57 Prozent an, dass sie sich stark oder sehr stark für die Europawahl interessieren. An der Landtagswahl hatten im Herbst vorab 75 Prozent der Befragten Interesse gezeigt. Auch im Vergleich zur Europawahl 2019, als 66 Prozent Interesse bekundet hatten, fällt der aktuelle Wert geringer aus.
Wichtigstes Thema: Zuwanderung
Als wichtigste politische Herausforderung in der Europäischen Union sehen die Wahlberechtigten in Bayern die Zuwanderung: 39 Prozent sind der Meinung, dass die Politik in der EU sich vordringlich um das Thema Migration kümmern sollte.
Mehr als jeder Vierte (27 Prozent) hält die internationalen Konflikte und Bedrohungen für das vordringliche Problem. Auf dem dritten Platz folgt mit 16 Prozent der Umwelt- und Klimaschutz.
Sechs von zehn Bayern unzufrieden mit Politik in EU
Alles in allem zufrieden mit der Politik der EU sind in Bayern 36 Prozent der Wahlberechtigten. 61 Prozent geben dagegen an, dass sie weniger oder gar nicht zufrieden sind.
Vier von zehn Bayern (43 Prozent) sind der Ansicht, dass Deutschland von der EU-Mitgliedschaft insgesamt eher profitiert. Vorwiegend Nachteile sehen 16 Prozent. Nach Einschätzung von 36 Prozent halten sich Vor- und Nachteile die Waage.
Viele Bayern sehen Vorteile für Sicherheit
Der Aussage, dass dank der EU das Leben in Europa sicherer ist, stimmen fast drei Viertel (72 Prozent) zu. Das ist ein Plus von drei Prozentpunkten gegenüber Januar. Jeder Zweite (53 Prozent) ist überzeugt, dass die deutsche EU-Mitgliedschaft positiv für das wirtschaftliche Wohlergehen Bayerns ist (+2). 56 Prozent bemängeln, dass sich die EU in zu viele Dinge einmischt (-4 Punkte). 48 Prozent blicken nach eigenem Bekunden nicht durch, wie die EU in Brüssel funktioniert (+2).
Deutlich gestiegen ist der Umfrage zufolge der Anteil der Bayern, die sich dafür aussprechen, dass die Mitgliedsstaaten Zuständigkeiten an die EU abgeben sollten: Dieser Meinung sind 39 Prozent (+6). Keine wesentlichen Änderungen befürworten 17 Prozent (-3). 36 Prozent wünschen sich, dass die Staaten Kompetenzen zurückholen (-3).
Parteien zeigen sich insgesamt zufrieden
Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei und CSU-Spitzenkandidat bei der Europawahl, betont, der BayernTrend sei ein "Zwischenstand". Die CSU stehe bei mehr als 40 Prozent. "Das heißt, wir sind motiviert." Die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen, Andrea Wörle, will den Wahlkampf vor allem nutzen, um für Demokratie zu werben und vor Rechtsextremismus zu warnen. "Die aktuellen Zahlen jetzt geben uns da Rückenwind."
Insgesamt erfreut über die Zahlen des BayernTrends zeigt sich die bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl: Die Parteien, die in Berlin in Regierungsverantwortung seien, hätten zugelegt. Und für die Parteien, die sich auf ein ständiges "Ampel-Bashing" konzentrierten, gehe es abwärts. "Von daher bin ich sehr zufrieden."
Der bayerische AfD-Landeschef Stephan Protschka betont, dass seine Partei im Vergleich zur Europawahl 2019 je nach Meinungsforschungsinstitut bei einem Plus von 40 bis 60 Prozent liege. "Das finde ich ganz gut." Auch die Spitzenkandidatin der Freien Wähler, Landesbäuerin Christine Singer, vergleicht den BayernTrend mit der Wahl von 2019: Für die FW zeichneten sich deutlich mehr Prozente als vor fünf Jahren ab. Das zeige, dass in Bayern die Politik der Freien Wähler gut ankomme.
Im Video: Das sagen die Parteien zum BR24 BayernTrend
Der BR24 BayernTrend
Für den BR24 BayernTrend befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 2. bis 6. Mai insgesamt 1.147 Wahlberechtigte zur Europawahl ab 16 Jahren in Bayern (673 per Telefon, 474 online). Es handelt sich um eine repräsentative Studie.
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