Ein ehemaliger Schwabacher Rechtsanwalt soll den Staat um mehr als eine halbe Million Euro Corona-Soforthilfen betrogen haben. Nun fordert die Staatsanwaltschaft am Landgericht Nürnberg-Fürth fünfeinhalb Jahre Haft für den 63-jährigen Angeklagten. Für seine mitangeklagte, 58 Jahre alte Ehefrau plädierte der Staatsanwalt auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Diese Strafe solle aber zur Bewährung ausgesetzt werden. Das teilte eine Gerichtssprecherin dem Bayerischen Rundfunk auf Anfrage mit. Die Verteidigung forderte für beide einen Freispruch.
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Vorwurf: Firma war nicht mehr aktiv
Das Ehepaar hat sich laut Anklage des vorsätzlichen gemeinsamen Subventionsbetrugs strafbar gemacht. Sie sollen staatliche Corona-Hilfen für ein Unternehmen beantragt und erhalten haben, das gar nicht mehr am Markt aktiv war – das also seit 2019 weder Umsätze generierte noch Mitarbeiter beschäftigte. Die Angeklagten sollen Mitarbeitende zum Schein rückwirkend gemeldet haben.
Ex-Anwalt nahm stundenlang Stellung
Der Angeklagte wies die Vorwürfe von sich. Eigentlich sollte der Prozess bereits am 14. November zu Ende gehen. Doch der ehemalige Rechtsanwalt versuchte dem Gericht ausführlich zu erklären, warum die Vorwürfe gegen ihn und seine Frau nicht stimmen. Dazu brachte er an jedem Verhandlungstag viele Gesetzesbücher und dicke Aktenordner mit in den Gerichtssaal. Mehrere Stunden lang nahm er Stellung. Die eigentlich bereits für den 14. November anvisierte Urteilsverkündung am 14. November musste deshalb verschoben werden.
Berufsverbot seit 2019
Der ehemalige Rechtsanwalt hat seit einem Vorfall im Jahr 2019 Berufsverbot. Das Urteil gegen ihn und seine Ehefrau soll am Mittwoch verkündet werden. Damit ist für den Angeklagten die Sache aber voraussichtlich nicht zu Ende. Gegen ihn wird in 14 weiteren Fällen ermittelt, mit weiteren 1,5 Millionen Euro Schaden. Diese sind aber nicht Gegenstand der aktuellen Verhandlung.
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