Die Verkehrssperren rund um den Münchner Stachus wegen einer Protestaktion der "Letzten Generation" wurden gegen Mittag aufgehoben. Auch die Beeinträchtigungen auf der A9 und der A96, wo Klimaaktivisten auf Schilderbrücken geklettert waren, sind laut Polizei seit dem frühen Nachmittag beseitigt.
- Zum Artikel "Klima-Proteste: Welche Rechte haben Autofahrer?
A9 in beide Richtungen gesperrt
Laut Polizei war die A9 zwischen dem Autobahnkreuz München-Nord und der Ausfahrt München-Schwabing in beiden Richtungen gesperrt. In diesem Abschnitt waren Klimaaktivisten auf mehrere Schilderbrücken geklettert und hatten sich dort zum Teil festgeklebt. Sie dort oben zu lösen, stellte die Einsatzkräfte vor eine Herausforderung.
Auch auf der A96 zwischen den Anschlussstellen München-Gräfelfing und Blumenau kletterten Demonstrierende auf einer Schilderbrücke. Hier musste deshalb die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h reduziert werden, zu einer Vollsperrung kam es aber nicht.
Aktivisten besetzten auch Münchner Stachus
Auch in der Münchner Altstadt haben sich zehn Aktivistinnen und Aktivisten am Montagmorgen bei eiskaltem Wetter auf einer zentralen Straße am Stachus (Karlsplatz) festgeklebt. Sie trugen Warnwesten und machten mit Plakaten auf ihre Klimapolitik-Forderungen aufmerksam.
Nach Angaben der Protestierenden befanden sich unter ihnen auch Menschen, die für vergangene Aktionen bereits in München in Gewahrsam waren. Aufgrund der Ankündigung der Aktivisten von Freitag konnten die Einsatzkräfte den Verkehr am Altstadtring während der vom Münchner Kreisverwaltungsreferat zugelassenen Demonstration umleiten.
Polizei: Behinderungen am Stachus "moderat"
Die Polizei war mit etwa hundert Einsatzkräften vor Ort. Die Fahrbahn des Altstadtrings in Richtung Norden wurde durch die Aktion zeitweise blockiert. Der Verkehr sei schon vor dem Stachus umgeleitet worden, die Behinderungen seien daher "moderat" ausgefallen, teilte die Polizei mit.
Auch fünf Vertreter der AfD unter Führung des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wiehle protestierten vor Ort – gegen die Klimaaktivisten. Sie hielten Plakate hoch und machten per Megafon auf sich aufmerksam.
Angekündigte Aktion: Ordnungswidrigkeit statt Straftat
Auf ihrem Twitter-Kanal hatte die "Letzte Generation" zuvor angekündigt, Auflagen der Stadt München für den Protest zu ignorieren. Bis Sonntag hatte dem Münchner Polizeipräsidium trotz der erstmals konkreten Ankündigung der Protestaktion durch die Klimaaktivisten keine offizielle Anmeldung einer Versammlung vorgelegen. Gleichwohl wertete das Münchner Kreisverwaltungsreferat die Twitter-Ankündigung als Anmeldung und erließ einen Versammlungsbescheid - verbunden mit dem Verbot, sich auf der Fahrbahn festzukleben. Ein Verstoß dagegen wertet die Polizei als Ordnungswidrigkeit, nicht als Straftat wie bei den unangekündigten Autobahn-Aktionen.
Autobahn-Aktion auf Schilderbrücken als Straftat gewertet
Auf der A9 wie auf der A96 in München hatten sich Klimaktivisten teilweise auf Schilderbrücken festgeklebt. Wie Polizeisprecher Andreas Franken erklärte, steht gegen die Autobahn-Demonstrierenden der Vorwurf der Nötigung und des Hausfriedensbruch im Raum, mithin von Straftaten. Alle 17 Frauen und Männer, gegen die nun ermittelt wird, wurden nach der Durchführung der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.
Für die kommenden Tage hat die "Letzte Generation" weitere und verstärkte Störaktionen angekündigt. "Der Widerstand wird stärker werden. Und er hört auch nicht an Weihnachten auf – und auch nicht im neuen Jahr", sagte Sprecherin Carla Hinrichs.
Söder: Protest ja, Straftaten nein
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte dem Bayerischen Rundfunk, im Grunde gelte in Bayern das Motto "Leben und leben lassen". Wenn aber Rechtsgüter verletzt würden oder wenn Eigentum beschädigt werde, gehe der Protest zu weit. Er denke, das Verständnis in der Bevölkerung für solche Aktionen nehme ab.
Das fordern die Aktivisten der "Letzten Generation"
Bereits in den vergangenen Wochen hatten Aktivisten der "Letzten Generation" Straßen blockiert, Kunstwerke beschädigt und den Flugverkehr am BER-Flughafen in Berlin lahmgelegt. In Bayern kamen einige vorbeugend ins Gefängnis, weil sie weitere Störungen angekündigt hatten.
Die Gruppe fordert unter anderem ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und ein 9-Euro-Bahnticket für ganz Deutschland.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!