Erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten erreicht Deutschland wieder Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - nach Überzeugung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder genügt das aber nicht. "Es ist noch zu wenig. Der Wille reicht nicht aus. Das Zwei-Prozent-Ziel wird kaum erfüllt und eher getrickst", sagte Söder anlässlich des Starts der Münchner Sicherheitskonferenz.
Deutschland müsse seinen Beitrag zur Stärkung der Bundeswehr massiv ausbauen. "Wir als CSU fordern, dass man – statt immer neuer Sondervermögen – dauerhaft drei Prozent als Ziel ausgibt." Das fordere die CSU von der Bundesregierung – und das wäre laut Söder auch der Ansatz der Partei bei einer möglichen künftigen Regierungsbeteiligung.
Lindner: Zwei Prozent ausreichend
Der CSU-Chef betonte, zu Zeiten von Franz Josef Strauß hätten die Verteidigungsausgaben sogar vier Prozent betragen. Heute wären aus Söders Sicht drei Prozent "das Richtige" – aber "ohne Tricks, ohne Schulden". Es gehe um Deutschlands Sicherheit und Freiheit. "Die Verteidigung muss es uns wert sein." Verteidigung und Bundeswehr müssten "klare Priorität" haben. Bei der Eröffnung der Sicherheitskonferenz wiederholte Söder in seinem Grußwort diese Forderung: "Es gibt keine Alternative zur Wehrhaftigkeit". Das klare Ziel müsse sein, in der Nato stark zu sein.
Dagegen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine höhere Zielmarke für den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bundeshaushalt ab. Das nun erfüllte Nato-Ziel von zwei Prozent sei "ausreichend" angesichts der Größe der deutschen Volkswirtschaft. Schon diese Ausgaben seien für den Zeitraum von 2028 an – dann soll das 100-Milliarden-Euro Sondertopf für die Bundeswehr ausgegeben sein – eine Herausforderung.
Alle Nato-Mitglieder haben sich verpflichtet, dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung zu investieren. Deutschland verfehlte dieses Ziel zuletzt regelmäßig. Nach Nato-Angaben erreichen in diesem Jahr 18 der 31 Mitgliedstaaten das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel.
Söder: Nato ist eine Wertegemeinschaft
Der aussichtsreichste republikanische Präsidentschaftsbewerber in den USA und frühere Präsident Donald Trump warnte kürzlich, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde.
Söder betonte, die Nato sei eine Wertegemeinschaft. "Sie ist kein Verein, wo es um Schutzgelder geht." Die Nato-Mitgliedschaft hänge nicht davon ab, "wie viel man einem anderen zahlt". Die Nato müsse eine Zukunft haben, unabhängig davon, wer die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten gewinne.
Außerdem verwies der bayerische Ministerpräsident darauf, dass sich der größte Truppenübungsplatz der USA in Europa "bei uns in Grafenwöhr" befinde. "Ohne die Logistik, die wir in Europa bieten könnten, wäre die Nato und wären vor allem auch die Vereinigten Staaten militärisch eingeschränkt."
Mit Informationen von dpa.
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