444 Tage nach Kriegsbeginn war Wolodymyr Selenskyj zum ersten Mal nach Berlin gekommen. Fast genau zwei Jahre nach dem Angriff auf sein Land ist er heute wieder in der Bundeshauptstadt. Und wird überaus freundlich empfangen. Von Olaf, wie er den Kanzler nennt. Man duzt sich mittlerweile. Scholz betont, wie schön es sei, Selenskyj wieder in Berlin begrüßen zu können. Er lobt die Widerstandskraft der Ukrainer. Und unterstreicht die gewachsenen Bande zwischen Deutschland und der Ukraine: "Die Beziehung zwischen Deutschland und der Ukraine habe in den vergangenen beiden Jahren eine ganz neue Qualität erreicht."
Mehr Waffen für die Ukraine
Die Sicherheitsvereinbarung, die Deutschland und die Ukraine heute unterzeichnet haben, ist ein Ausdruck dieser neuen Qualität. Scholz nennt sie "historisch". Und auch der ukrainische Präsident wählt starke Worte: Das bilaterale Dokument sei "das wertvollste und das stärkste, was die Ukraine bis dato" hatte.
"As long as it takes" werde Deutschland die Ukraine unterstützen, sagt der Bundeskanzler – schon jetzt liefert die Bundesrepublik so viele Waffen wie kein anderes europäisches Land, unterstützt die Ukraine mit sehr viel Geld. Seit Kriegsbeginn sind mittlerweile über 28 Milliarden Euro nach Kiew geflossen. Und es sollen noch mehr werden. Neben der neuen Vereinbarung wird ein weiteres Hilfspaket geschnürt, im Wert von 1,13 Milliarden Euro. Darin enthalten: Artilleriemunition, Haubitzen und Flugabwehrsysteme. Eine "glasklare Botschaft an den russischen Präsidenten", so Scholz. Ein Paket, das die Ukraine dringend braucht, erklärt Präsident Selenskyj. Die deutsche Unterstützung sei vital für die Kämpfer an der Front. Die Lage im Osten des Landes ist besorgniserregend.
Signal an Putin und die Ukraine selbst
Eine wichtige Symbolwirkung attestiert Verteidigungsexpertin Carolyn Moser vom Max-Planck-Institut (MPI) der Vereinbarung. Zum einen, um der Ukraine wieder Hoffnung zu geben, zum anderen als ein Signal an Putin: Das Bündnis schwächele nicht, es gebe weiter Unterstützung. Auch international sieht die Expertin das Signal an andere Länder: Die Ukraine stehe nicht alleine da, agiere in einem Verbund: "Das stärkt der Ukraine deutlich den Rücken." Zumal eine Vereinbarung mit Großbritannien bereits geschlossen ist und auch Frankreich dazustößt. Selenskyj hofft zudem, dass die USA als weltweit größter Unterstützer nicht wegfallen. Das könnte passieren, wenn Donald Trump im November zum US-Präsidenten gewählt würde.
Verteidigungsexpertin Moser vom MPI lenkt den Blick in die Ukraine: Selenskyj erhoffe sich weiterhin militärische Unterstützung, das sei wichtig, da dem Land gerade die Munition ausgehe und es zudem Probleme bei der Rekrutierung neuer Soldaten habe. Auch mit Blick auf die nächste Offensive.
Was passiert nach dem Krieg?
Natürlich wünschten sich alle ein baldiges Ende dieses brutalen Krieges, sagt Scholz, er warnt aber gleichzeitig vor einem "russischen Diktatfrieden": "Leider sehen wir, dass Russland nicht zu einem dauerhaften und gerechten Frieden bereit ist, im Gegenteil. Es hält an seinen Kriegszielen erbarmungslos fest." Die Sicherheitsvereinbarung zwischen Deutschland und der Ukraine blickt dennoch in die Zeit, in der kein Krieg mehr tobt. Und soll der Ukraine versichern, solange das Land noch nicht in der Nato ist, wird Deutschland helfen, dass neue Aggressionen verhindert werden. Gemeinsam mit der Nato. Unter anderem soll nachhaltiges, modernes Militär aufgebaut werden. Das allerdings, sagt Verteidigungsexpertin Moser, sei sehr verklausuliert formuliert.
Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) präzisiert: Bei dem Dokument handele sich nicht um eine Sicherheitsgarantie. Damit gelte auch nicht die Beistandspflicht, wie sie in Artikel 5 des Nordatlantikvertrags steht: Wenn ein Nato-Land angegriffen wird, dann müssen die anderen Nato-Länder zu Hilfe kommen. Es ist vielmehr das Versprechen einer fortwährenden Unterstützung auch im zivilen Bereich: etwa beim Minenräumen, der Sicherung der Energieinfrastruktur oder beim Wiederaufbau. As long as it takes, würde Scholz sagen.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!