Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will heute darlegen, wie seine Regierung die bayerische Wirtschaft bis 2030 fit machen will. Aber nicht mit Forderungen an Berlin und Brüssel. "Politische Prosa" werde es nicht geben in der Regierungserklärung, kündigt Söder an. Sondern Dinge, die Bayern selbst umsetzen könne: "Landespolitik pur".
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will heute eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Landtag abgeben - zu sehen im Livestream bei BR24live ab 9 Uhr.
Weniger Regeln statt mehr Geld
Geld ist nicht das Mittel der Wahl: Es gehe um "Strukturen, um Entschlacken, um Beschleunigen, um Modernisieren".
Schon seit längerem lässt Söder durchblicken, dass er viele Regeln, Vorschriften, Bürokratie, Auflagen für hinderlich bis überflüssig hält. Nun sieht er den Zeitpunkt gekommen für ein "Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm". Profitieren soll vor allem die Wirtschaft: Der CSU-Chef will die Gewinnung von Fachkräften erleichtern, Digitalisierung und Mittelstand stärken. Der Ausbau der Energieversorgung soll allen Bayern nutzen.
AfD: Mehr Kompetenzen für den Freistaat
BR24 hat vorab die Opposition gefragt, was Bayern bis 2030 brauche. Für die AfD-Landtagsfraktion wünscht sich die Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner zunächst eine "Reform von EU und Bund, um zentrale wirtschafts- und steuerpolitische Kompetenzen (...aus Berlin und Brüssel...) zurück in die Bundesländer zu verlagern". Bis dahin könne die Staatsregierung vor allem "kosmetische Maßnahmen ergreifen". Schon jetzt fordert die AfD auf Landesebene eine "Priorisierung von MINT-Fächern, Deutsch und Handwerk in bayerischen Bildungseinrichtungen, die Einführung einer bayerischen Azubiprämie für kleine und mittlere Unternehmen oder den Ausbau des Breitband- und Mobilfunknetzes mittels eines Voucher-Systems".
Grüne: Klarheit gegen "Bürokratie-Frust"
Johannes Becher, Vize-Vorsitzender der Grünen-Landtagsfraktion, will alle staatlichen Förderprogramme übersichtlicher darstellen und digitalisieren. Dafür brauche es eine Förderdatenbank über alle Ressorts, zentral für Bayern, die sich dauerhaft aktualisiere. Außerdem sollen Förderprogramme, wo möglich, zusammengelegt werden. Neben einer digitalen Verwaltung für alle fordert Becher, "Statistiken und Berichtspflichten deutlich herunterzufahren" und am besten für zwei Jahre auszusetzen. Dann sei Schluss mit "Bürokratie-Frust".
SPD: Mehr Bildung und Ganztag
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Florian von Brunn, macht klar: "Das Wichtigste für die Wirtschaft sind gut ausgebildete Arbeitskräfte. Deswegen müssen wir in Bayern noch mehr in gute Schulen investieren." Nötig seien zudem bezahlbare Kitas und guten Ganztag für alle, "im Interesse unserer Kinder, und damit die Eltern ihre Arbeitskraft auch einbringen können".
Im Video: Das sagen Politiker aus dem Landtag
Politiker aus dem Bayerischen Landtag erzählen, was sie sich von der bayerischen Politik erhoffen.
Wirtschaft für "pragmatischere Entscheidungen"
Auch aus der Wirtschaft wird der Ruf laut nach Bürokratieabbau und Digitalisierung. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern klagt, „Verwaltungsverfahren und Prozesse sind für Unternehmen wenig transparent und zeitlich nicht klar absehbar“. Die Verwaltung müsse schneller und effizienter digitalisiert werden. Deftiger Vorwurf: Landratsämter und Behörden entschieden oft wenig pragmatisch, schöpften Ermessenspielräume kaum aus, beispielsweise beim Baurecht.
Der Bayerische Handwerkstag wünscht sich weniger Statistikpflichten. Statt ständiger Neuerhebungen sollten vorhandene Daten genutzt werden. Grundsätzlich müsse „bei jeder Statistikpflicht regelmäßig evaluiert werden, ob sie überhaupt noch notwendig ist, und wenn ja, ob der Umfang noch sinnvoll ist“.
Ob Markus Söder diese Forderungen aufgreift, zeigt sich im Landtag, ab neun Uhr.
Im Video: Das wünschen sich Bürgerinnen und Bürger
Studierende, eine Erzieherin und ein Wirt erzählen, was sie sich von der bayerischen Politik wünschen.
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