Um rund 120.000 Menschen im Freistaat wirksam vor Hochwasser zu schützen, will das Bayerische Umweltministerium neun Flutpolder entlang der Donau bauen. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) stellte dazu eine Studie des Landesamtes für Umwelt (LfU) vor, derzufolge weitere Flutpolder zur Kappung extremer Hochwasserereignisse an der Donau nötig sind. In Zeiten des Klimawandels sei Hochwasserschutz notwendiger denn je, betonte Glauber.
Hochwasserschutz ein "Solidarprinzip"
Dem Minister zufolge ist der Hochwasserschutz entlang der Donau ein "Solidarprinzip". Deswegen wolle er mit den betroffenen Kommunen und Bürgern ins Gespräch kommen. Für nächsten Montag kündigte Glauber einen Austausch mit Landräten, Bürgermeistern und Interessensvertretern im Kloster Weltenburg an, am folgenden Tag werde es einen "Online-Dialog für Bürger geben".
Er sei davon überzeugt, "dass wir am Ende auch im Kabinett für unsere Bürger eine Entscheidung treffen, die diesem Hochwasserschutzgedanken Rechnung trägt", erläuterte der Freie-Wähler-Politiker. Es sei sein klarer Wunsch, dass dies in den nächsten Wochen beschlossen werde und die Umsetzung eingeleitet werden könne.
Glauber kündigt umfassende Entschädigungen an
Für Landwirte und Grundstückseigentümer in den Poldergebieten kündigte Glauber Entschädigungen an. "Alle Flächen, die in dem Poldergebiet liegen, werden durch uns mit einem 20-Prozent-Ausgleich entschädigt", sagte er. Im "Nutzungsfall", also im Fall einer Flutung, werde es einen hundertprozentigen Ersatz "für den Ernteausfall und die Wiederherstellung ihrer Ackerflächen" geben.
Studie empfiehlt Zusammenlegung von Poldern
Der Studie zufolge kommt dem geplanten Rückhaltevolumen von rund 30 Millionen Kubikmetern Wasser an den Polderstandorten "Bertoldsheim, Eltheim und Wörthhof eine entscheidende Rolle" zu, "um extreme Hochwasserereignisse an der Donau wirksam kappen zu können". Mit den riesigen, eingedeichten Auffangbecken können laut Studie die "maximalen Wasserstände am Pegel Straubing um bis zu 39 cm und am Pegel Deggendorf um bis zu 24 cm" abgesenkt werden.
Die von den Polder-kritischen Landwirten und Kommunalpolitikern geforderte Variante vieler kleinerer Rückhaltebecken an den Donauzuflüssen Lech, Naab und Regen ist laut Studie weniger als halb so gut wie die künftig zwei gesteuerten Flutpolder alleine. Um den Polder-Gegnern im Landkreis Regensburg entgegenzukommen, empfiehlt das Umweltministerium die Polder Eltheim und Wörthhof auf kleinerer Fläche bei Wörthhof zusammenzulegen. Allerdings mit deutlich höheren Deichen. So kann das Hochwasser um zusätzliche 2,20 m gestaut werden.
Die LfU-Studie klärt auch, dass ein intelligenteres Steuern der schon bestehenden Staustufen an den verschiedenen Flüssen, das Hochwasser nicht wirksam genug bekämpfen kann. Außerdem müssten Hausbesitzer und Landwirte laut Studie auch keinen schädlichen Grundwassers-Anstieg durch die Polder bei Bertoldsheim im Landkreis Neuburg und Wörthhof im Landkreis Regensburg befürchten.
Verzicht auf Flutpolder im Koalitionsvertrag
Die Studie hatte das Bayerische Kabinett auf politischen Druck aus den Landkreisen Straubing-Bogen, Deggendorf und Passau in Auftrag gegeben, wo die Menschen besonders unter dem Jahrtausend-Hochwasser von 2013 zu leiden hatten. Ursprünglich hatten die Freien Wähler (FW) bei den Koalitionsverhandlungen mit der CSU im Jahr 2018 den Verzicht auf die Flutpolder Bertoldsheim, Eltheim und Wörthhof in den Koalitionsvertrag geschrieben.
Hauptgegner waren FW-Chef Hubert Aiwanger, seine Lebensgefährtin Tanja Schweiger (FW), Landrätin des Landkreises Regensburg, und der damalige FW-Landrat von Neuburg, Roland Weigert, mittlerweile Staatssekretär im Bayerischen Wirtschaftsministerium.
Aiwanger: "Sind gezwungen, den vernünftigen Mittelweg zu gehen"
Bereits am 23. Juni hatte Wirtschaftsminister Aiwanger im BR eingeräumt: "Wir sind als Staatsregierung gezwungen, den vernünftigen Mittelweg zu gehen." Die angedachte Zusammenlegung der Flutpolder bei Wörthhof begrüßte Aiwanger, weil dann "mehrere Quadratkilometer Ackerland" im Hochwasserfall nicht mehr geflutet werden müssten.
Video: Umweltminister Glauber stellt Flutpolder-Studie vor - alle Informationen im BR24live
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