Der Vorsitzende des Freien-Wähler-Landesverbands, Hubert Aiwanger, ist gerade erst von seinem Besuch aus den USA zurückgekommen. Als bayerischer Wirtschaftsminister war er bei der Unterzeichnung eines Großauftrags für ein schwäbisches Unternehmen dabei. 500 Brennstoff-Lkw sollen die Schwaben in die USA liefern. Ein Auftrag von einer Milliarde Euro, verteilt auf mehrere Jahre.
Aiwanger treibt die Energiekrise um
Gut vorstellbar, dass Hubert Aiwanger bei der Landesversammlung im niederbayerischen Straubing von seinem Erfolg in den USA berichtet. Die Freien Wähler wollen den Mittelstand stärken. Das ist schon lange ihr Motto - in Zeiten der Energiekrise wird Hubert Aiwanger aber nicht müde, das zu betonen. Eine Energiepreisbremse müsse schnell her, die Gaspreisbremse, die jetzt eine Expertenkommission im Auftrag der Bundesregierung vorgeschlagen hat, reiche nicht. Auch bei der Landesversammlung wird die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke wieder Thema sein, so Hubert Aiwanger auf BR24-Anfrage.
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Personalmangel an Krankenhäusern und Angleichung von Lehrergehältern
Neben dem Thema Energie werden die Freien Wähler auch über den Personalmangel an Krankenhäusern debattieren und über Fragen rund um den Öffentlichen Dienst, beispielsweise welche Lehrer in Zukunft besser bezahlt werden. So fordern die Freien Wähler schon lange eine Angleichung der Lehrergehälter an verschiedenen Schularten; Lehrer und Lehrerinnen an Grund- und Mittelschulen sollten genauso viel verdienen wie ihre Kollegen an Gymnasien. Bisher stellte sich allerdings der Koalitionspartner, die CSU, quer. Doch seit kurzem sieht das anders aus. CSU-Ministerpräsident Markus Söder hat selbst eine Gehaltsangleichung ins Spiel gebracht, allerdings erst nach der Landtagswahl 2023. Den Freien Wählern ist das zu spät.
Der Landesvorsitzende Aiwanger will außerdem über einen stärkeren Staat nachdenken, ein "schlanker Beamtenstaat" funktioniere auf Dauer nicht. "Wir brauchen dort Leute von der Bildung bis zur Polizei, die den Laden am Laufen halten." Immer wieder haben die Freien Wähler auch die Idee ins Spiel gebracht, Teile der Energieversorgung wieder zu verstaatlichen.
Keine Kür des Spitzenkandidaten für Landtagswahl
Die Freien Wähler bereiten sich allmählich auf den Wahlkampf für die Landtagswahl 2023 vor. Im Juli haben sie ihr Wahlkampfteam gekürt. Ihr Ziel: Sie wollen wieder zweistellig werden und mit der CSU die Regierungskoalition bilden. Mit der Kür des Spitzenkandidaten haben sie es allerdings nicht so eilig, obwohl der mit dem Niederbayer Hubert Aiwanger feststehen dürfte. Während die Grünen schon ihr Spitzenduo gekürt haben, wollen die Freien Wähler noch bis zum Frühjahr warten.
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