Aktuell zahlen fünf Bundesländer in den Länderfinanzausgleich ein – elf Länder bekommen Leistungen. Ein Ungleichgewicht, beklagt vor allem die bayerische Staatsregierung. Sie will zwar weiterhin zahlen, allerdings weniger.
Wie viel zahlt Bayern?
Der Freistaat zahlt mit Abstand am meisten in den Länderfinanzausgleich. Vergangenes Jahr waren das rund 9,9 Milliarden Euro. Das bedeutet, mehr als die Hälfte des Geldes kommt aus dem Freistaat. Insgesamt gibt es aktuell fünf Geberländer (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz) und elf Nehmerländer. Größter Empfänger ist Berlin vor Sachsen und Sachsen-Anhalt. Der Finanzkraftausgleich hat das Ziel, allen Einwohnern in Deutschland vergleichbare Lebensverhältnisse zu bieten, egal ob armes oder reiches Bundesland.
Auch Bayern hat von 1950 bis 1986 durchgehend vom Länderfinanzausgleich profitiert und insgesamt 3,4 Milliarden Euro bekommen. Inzwischen hat Bayern allerdings rund 108 Milliarden Euro eingezahlt.
Was plant Bayern?
Für die bayerische Staatsregierung ist eine Schmerzgrenze erreicht. Laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Bayern auch weiterhin "solidarisch sein, aber nicht naiv". Söder wollte deshalb neu verhandeln, um die bayerischen Steuerzahler zu entlasten. Die Gespräche mit den anderen Bundesländern führten aber nicht zu neuen Verhandlungen. Deshalb will die Staatsregierung noch vor der Sommerpause vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Bislang ist Bayern aber auch mit diesem Vorhaben allein. Zwar will auch Hessen den Länderfinanzausgleich reformieren, klagen will Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) aber noch nicht.
2013 hatten Hessen und Bayern schon einmal gegen den damaligen Länderfinanzausgleich geklagt. Nachdem Bund und Länder sich aber über eine Neuordnung verständigt hatten, zogen sie die Klage zurück. Da trotz der Neuordnung die Belastungen für Bayern kontinuierlich größer geworden sind, steht jetzt die nächste Klage bevor.
Wie stehen die Chancen einer Klage?
Experten sind sich nicht einig, wie aussichtsreich eine erneute Klage sein wird. So geht beispielsweise Stefan Korioth, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der LMU München, davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeit erneut bei der Politik sehen wird. Wie stark Umverteilung stattfindet, sei aus Sicht der Richter eine politische Entscheidung, sagt Korioth und verweist auf frühere Entscheidungen. Wenn bestimmte Grenzen eingehalten würden, sei es Sache der Politik, wie sehr man die Finanzkraft der Länder annähere.
Thiess Büttner von der FAU Erlangen-Nürnberg argumentiert dagegen, dass Bayern kaum eine Alternative habe, um politisch Einfluss zu nehmen. Im Bundesrat hätten die Nehmerländer ein deutliches Übergewicht und kein Interesse, weniger Geld zu bekommen. Bayern habe wegen der Ungleichbehandlung gute Argumente für eine Klage.
Finanzminister Albert Füracker (CSU) wird heute in einer Regierungserklärung die Argumentation der Staatsregierung darlegen. BR24live überträgt die Regierungserklärung und die anschließende Aussprache.
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