Wenige Tagen nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat in der Union die Debatte über den richtigen Umgang mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Fahrt aufgenommen. Wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse will die CDU auch mit dem BSW Gemeinsamkeiten ausloten. Während CDU-Chef Friedrich Merz den beiden Landesverbänden freie Hand lassen will, wächst in der Union der Widerstand, auch in der CSU.
Dobrindt: "Keine Ratschläge aus Bayern"
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, stellt sich nun die Seite von Merz: Er geht im BR-Interview auf Distanz zu kritischen Stimmen aus der eigenen Partei. Das BSW sei eine "Blackbox", es sei in keiner Weise klar, wie deren Realpolitik und Kompromissfähigkeit im Umgang mit anderen Parteien aussehe. "Die CDU in Sachsen und Thüringen hat jetzt die Aufgabe aufzulösen, wozu das BSW an Formen der Zusammenarbeit in der Lage ist", sagt Dobrindt. "Da braucht es keine Ratschläge aus Bayern."
Unterschied zwischen Bundes- und Länderebene
Der CSU-Politiker betont: "Wir werden den Unionsfreunden in Sachsen und Thüringen keine roten Linien ziehen." Klar ist für Dobrindt aber, "dass auf Bundesebene durch den russlandfreundlichen Kurs und die kritische Haltung zu Europa von Sahra Wagenknecht keine Zusammenarbeit möglich erscheint".
Ähnlich hatte sich in den vergangenen Wochen auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder geäußert: Eine Koalition mit dem BSW auf Bundesebene bezeichnete er als "völlig unvorstellbar", über eine Zusammenarbeit in den Ost-Ländern müsse die jeweilige Landes-CDU entscheiden. In Thüringen will sich die CDU diese Woche zu ersten Gesprächen mit SPD und BSW treffen.
Vorbehalte in der Union
CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt hatte mögliche Koalitionsverhandlungen mit dem BSW als "gefährlichen Holzweg" bezeichnet und vor einer Verharmlosung der Partei gewarnt. Sahra Wagenknecht sei die "friedensgefährdende Chefpropagandistin Wladimir Putins" sowie der "menschgewordene Hitler-Stalin-Pakt". Der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich, Bezirkschef seiner Partei in Augsburg und CSU-Präsidiumsmitglied, kritisierte "sozialistische Überzeugungen" des BSW: "Kein Partner für die Union."
Zur Bedingung für mögliche Koalitionen macht das BSW ein Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine und zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland – also Themen, die mit Landespolitik nichts zu tun haben. Aus der CDU gibt es mittlerweile eine ganze Reihe Warnungen vor einer Zusammenarbeit mit dem BSW. Ohnehin ausgeschlossen hat die CDU eine Koalition mit der AfD und der Linken.
BSW-Politiker Ernst: Union braucht Partner
Der bayerische BSW-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst, der mit Wagenknecht die Linke verlassen hatte, warnt die Union vor einer "Ausschließeritis". CDU und CSU müssten aufpassen, dass überhaupt noch jemand mit ihnen koalieren wolle. "Die absolute Mehrheit werden die so schnell nicht mehr erreichen. Sie brauchen Partner." In Thüringen und Sachsen gehe es ohne das BSW nicht mehr. Nötig seien stabile Regierungen. "Da stehen wir auch prinzipiell zur Verfügung."
In Sachsen hat nach der Wahl die bisherige Koalition aus CDU, Grünen und SPD keine Mehrheit mehr. Rechnerisch möglich wäre ein Dreierbündnis von CDU mit BSW und SPD oder Grünen. In Thüringen hätte selbst eine Koalition der CDU mit BSW und SPD keine Mehrheit.
Ernst weist CSU-Kritik zurück
BSW-Politiker Ernst betont, es gebe nicht nur in Sachsen und Thüringen, sondern auch bundesweit, eine beträchtliche Gruppe von Menschen, die die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen ablehne – aus Angst vor Kriegsgefahr. Er empfehle der Union, der Realität ins Auge zu sehen - und nicht gegen die Meinung der Bürger zu regieren. Das betreffe durchaus auch die Bundesländer. Zwar könne Thüringen dazu kein Gesetz beschließen. "Aber man kann sich in dieser Frage einmischen und einbringen."
Die zum Teil scharfe Kritik aus der Union weist Ernst zurück. Wenn BSW-Politiker als "lauter Irre oder fünfte Kolonne Moskaus" verteufelt würden, werde ihm "Himmelangst" in der Frage, "wie wir dieses Land künftig noch regierungsfähig halten wollen". Die Gründung eines bayerischen BSW-Landesverbands kündigt Ernst für November an.
Im Audio: CSU-Politiker gegen Zusammenarbeit mit BSW
Ein Wahlplakat des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht ) zur Landtagswahl in Thüringen
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