Nach dem Platzen der Ampel-Koalition soll am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt werden. Nach tagelangem Ringen einigten sich SPD und Union darauf, diesen Termin anzustreben. Er ist auch mit den Grünen als Juniorpartner der SPD in der rot-grünen Minderheitsregierung abgestimmt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist mit dem Zeitplan einverstanden. Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Neuwahl des Parlaments.
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Wie kommt es zum angedachten Wahltermin am 23. Februar?
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union im Bundestag, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, schlugen am Dienstag gemeinsam den 23. Februar 2025 als Termin für vorgezogene Bundestagswahlen vor. Die Gespräche mit Merz seien "sehr vertrauensvoll" gewesen, sagte Mützenich. Merz räumte ein, dass ihm ein früherer Wahltermin lieber gewesen wäre. Den 23. Februar halte er aber für "vertretbar" und eine "gute Lösung".
Bundespräsident Steinmeier billigte den Zeitplan am Abend. Nach "heutiger Bewertung" halte Steinmeier den Termin für realistisch, erklärte das Bundespräsidialamt nach einem Gespräch Steinmeiers mit Merz, Mützenich und den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge.
Der 23. Februar als Wahltermin sei "beherrschbar" und "rechtssicher durchführbar", hatte zuvor Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestages erklärt, wo sie am Dienstagvormittag befragt wurde. Zuvor gab es über viele Tage hinweg die Sorge, dass ein früher Wahltermin nicht machbar sei. Die Befürchtung: Eine verkürzte Frist könnte zu Fehlern führen. Schließlich müssen Kandidatenlisten erstellt und gegebenenfalls berichtigt werden.
Warum gibt es keine Neuwahlen im Januar?
Was eine Bundestagswahl im Januar angeht, äußerte Bundeswahlleiterin Brand Bedenken. CDU und CSU hatten den 19. Januar als Wahltermin ins Gespräch gebracht. Doch dieser Wahltag war umstritten, weil für die Vorbereitungen nicht viel Zeit bliebe. Nach Einschätzung der Bundeswahlleiterin wäre der Termin Mitte Januar "schwierig" umzusetzen gewesen. Selbst wenn in den Städten und Gemeinden dann über Weihnachten, Silvester und Neujahr gearbeitet würde, sei man immer noch von Dienstleistern abhängig, etwa für den Druck von Wahlunterlagen.
Wann stellt Kanzler Scholz die Vertrauensfrage?
Bevor der Weg zu Neuwahlen endgültig frei ist, muss Kanzler Scholz im Bundestag noch die Vertrauensfrage stellen – und wie erwartet verlieren. Das soll am 16. Dezember geschehen.
Den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen regelt der Artikel 68 des Grundgesetzes. Der Bundeskanzler stellt im Bundestag die Vertrauensfrage. Findet sein Antrag nicht die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers binnen 21 Tagen das Parlament auflösen.
Welche Rolle hat der Bundespräsident?
Steinmeiers Sprecherin erklärte, der Bundespräsident habe "deutlich gemacht, dass er für den Fall, dass der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen entzieht, rasch über eine Auflösung entscheiden wird". Das Grundgesetz gibt dem Bundespräsidenten 21 Tage Zeit, um nach einer gescheiterten Vertrauensfrage die Auflösung des Bundestags zu prüfen. Sollte er das Parlament auflösen, muss spätestens nach 60 Tagen ein neues gewählt werden. Insgesamt beträgt die maximale Frist also 81 Tage. Zwischen dem Tag der Vertrauensfrage am 16. Dezember und dem anvisierten Wahltermin am 23. Februar liegen lediglich 69 Tage.
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Welche Reaktionen gibt es auf den geplanten Wahltermin?
Am Termin für die vorgezogene Bundestagswahl regt sich teilweise Kritik in den Bundesländern mit Schulferien. Der sächsische Bundestagsabgeordnete und Co-Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, nannte den Wahltermin am 23. Februar völlig unverantwortlich. "Der nun im Hinterzimmer ausgehandelte Termin liegt mitten in den großen Winterferien im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland", erklärte Pellmann. Kritik kam auch von der SPD im Saarland, weil der Wahltermin "mitten in der Fastnachtszeit" liege.
In Sachsen und dem Saarland leben aber nur rund sechs Prozent der Wahlberechtigten. Und es gibt die Briefwahl als Option.
CSU-Chef Markus Söder kann mit dem Bundestagswahltermin 23. Februar nach eigenen Worten gut leben. Der Termin passe, sagte Söder nach einer Klausur seines Kabinetts in München – wobei er deutlich machte, dass "eine Woche hin oder her" für ihn auch unerheblich sei. Es sei aber gut, dass es jetzt eine Planung gebe, betonte er.
Fraktionschefin Britta Haßelmann von den Grünen begrüßte die Termineinigung: "Jetzt herrscht endlich Klarheit." Auch der Vorsitzende der in die Opposition gewechselten FDP, Christian Lindner, begrüßte die Einigung - und erklärte das Interesse seiner Partei an der Beteiligung an einer unionsgeführten Bundesregierung.
AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte den Prozess der Terminfindung als "unwürdig". Ihre Fraktion hätte die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers lieber bereits an diesem Mittwoch gesehen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht begrüßte die Klärung des Wahltermins und forderte nun eine Debatte "über das, was wirklich wichtig ist".
Will die Union noch mit der rot-grünen Minderheitsregierung zusammenarbeiten?
Bundeskanzler Scholz und seine SPD haben immer wieder betont, dass sie noch vor der Neuwahl des Bundestags politische Vorhaben auf den Weg bringen wollen. Die Union forderte dagegen, dass erst der Bundestag neu gewählt werden müsse.
Doch jetzt haben sich CDU und CSU offensichtlich darauf verständigt, in wenigen Fällen gemeinsam mit der rot-grünen Minderheitsregierung noch etwas auf den Weg zu bringen – zum Beispiel das Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Und auch die Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr soll wohl gemeinsam beschlossen werden.
Mit Informationen von dpa
Im Video: BR-Korrespondent Tim Aßmann zum Neuwahltermin
BR-Korrespondent Tim Aßmann im Gespräch.
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