Ohne weitere Begründung ging die Absage des Bundesfamilienministeriums bei der Stadt Würzburg und dem Bündnis für Demokratie und Zivilcourage "Demokratie leben!" ein. Zuvor gab es laut Pressesprecherin Claudia Lother von der Stadt Würzburg noch positive Signale zu einer weiteren Förderung, als Würzburg im Rahmen der Ausschreibung sein erneutes Interesse an der Förderung bekundete. Ähnlich ging es auch weiteren Städten in Bayern, wie Nürnberg, Erlangen oder Augsburg. Für sie hat das Ministerium die weitere Förderung von "Demokratie leben!" abgelehnt.
Hunderte Projekte vor dem Aus
Mit der Förderung von jährlich etwa 160.000 Euro wurden allein in Würzburg in den vergangenen 13 Jahren etwa 450 Projekte umgesetzt. Alle mit dem Ziel, nachhaltig Demokratie zu fördern, Vielfalt zu gestalten, Extremismus vorzubeugen und Radikalisierungsprozesse zu unterbrechen oder vorzubeugen. Insgesamt wurden allein im Förderzeitraum 2020 bis 2024 in Würzburg an die 100.000 Personen erreicht. Etwa mit der "Würzburger Woche gegen Rassismus", der "Anne-Frank-Ausstellung", dem "Christopher Street Day" oder den Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag von Yehuda Amichai.
Reaktionen: "Fatales Zeichen"
Kritik kommt von mehreren Seiten. Würzburgs Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) befürchtet, dass die langfristigen Auswirkungen eines Stopps dieser Förderung auf die Stadtgesellschaft brisant sein werden. "Der Staat kann es sich nicht leisten, Engagement für die Demokratie zurückzufahren. Gerade heute nicht. Dies läuft den aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen in Deutschland komplett entgegen und ist für mich völlig unverständlich."
Als "fatales Zeichen" sieht auch Barış Yüksel die Entscheidung. Er organisiert seit vier Jahren die Veranstaltungsreihe "Würzburger Woche gegen Rassismus": im Jahr 2023 mit 8.000 Euro zum Großteil von jenen Fördergeldern finanziert, die nun wegfallen werden. "Wir leben in Zeiten, in denen Rechtsextremismus Hochkonjunktur hat und dem auch immer mehr junge Menschen zugewandt sind. Gerade jetzt, wo Geld für die Demokratieförderung nötig wäre, werden die Mittel gestrichen."
Förderungen für strukturschwache Regionen
Eingestellt wird das Bundesprogramm "Demokratie leben!" aber nicht. Auf Nachfrage von BR24 beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bestätigt ein Sprecher den Start der dritten Förderperiode am 1. Januar 2025, die dann bis 2032 läuft. Er betont, dass es sich nicht um eine Streichung von Geldern für die bayerischen Städte handelt, sondern dass sich in einem für alle gleichen Wettbewerb schlicht andere Projekte durchgesetzt hätten.
Eine explizite Begründung, warum Städte wie Würzburg, Nürnberg oder Augsburg abgelehnt wurden, gibt es nicht. Ein Zusammenhang könnte mit einer Neuausrichtung des Programms bestehen: es soll "vermehrt auf innovative Projekte – insbesondere in strukturschwachen Regionen oder zum Thema Hass im Netz sowie Verschwörungsdenken" gesetzt werden.
Fördervolumen bleibt gleich
Deutschlandweit haben sich knapp 2.000 Projekte beworben, von denen nicht alle berücksichtigt werden können. Das bisherige Fördervolumen von 182 Millionen Euro konnte auch für die kommende Periode gehalten werden, so der Ministeriumssprecher. Damit werden aktuell rund 700 Projekte gefördert.
Alle Anträge seien nach festen Kategorien, wie Jugendarbeit oder Problemlage vor Ort doppelt von externen Experten geprüft worden. Eine nachträgliche Bearbeitung der eingereichten Unterlagen sei nicht möglich, so der Sprecher. Die einzige Möglichkeit auf mehr Förderzusagen sei, dass der Gesetzgeber das Budget erhöht.
Bayerischen Städte wollen sich zusammentun
Würzburgs Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) hat in einer Mitteilung aus dem Rathaus angekündigt, sich mit den anderen betroffenen Städten in Bayern zusammenzutun. Gemeinsam wolle man sich direkt an das Bundesfamilienministerium zu wenden, um die Wichtigkeit der Förderung für das kommunale demokratische Fundament zu betonen und um eine weitere Aufnahme in die Förderung zu ersuchen.
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