Auch wenn sich die allermeisten daran gewöhnt haben: Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht, verpflichtende Kontaktdatenerfassung und viele Einschränkungen ab einer bestimmten Inzidenz – das und mehr sind nur zeitlich begrenzte Ausnahmeregelungen. Verankert sind die Corona-Maßnahmen in einer Verordnung, die bisher bis einschließlich 28. Juli gilt. Heute will das bayerische Kabinett die Verordnung verlängern – wie lange, ist noch unklar, üblicherweise für vier Wochen.
Darüber hinaus wird es im Kabinett um die Öffnung von Bars und Kneipen gehen, genauer: um die Innenräume. Denn am Freitag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beschlossen, dass die pauschale Schließung reiner Schankwirtschaften innen aufgehoben ist.
- Über die Ergebnisse der Kabinettsitzung informieren Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Staatskanzleichef Florian Herrmann. BR24 überträgt die Pressekonferenz samt Einordnung ab 12.50 Uhr live. Gäste in diesem BR24live aus dem seit Monaten geschlossenen Münchner Café Kosmos sind dessen Betreiber Florian Schönhofer sowie der FDP-Landtagsabgeordnete Albert Duin.
Bars und Kneipen: Söder contra Aiwanger?
Bei den genauen Regeln für die sogenannten Schankwirtschaften könnte es Ärger in der bayerischen Regierungskoalition geben. Denn Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte schon an, dass er keine "reine Freigabe" anstrebt. Frühere Sperrstunde, andere Inzidenzschwellen, gar ein Alkoholverbot – das ist laut Söder denkbar. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zufolge ist es dagegen "höchste Zeit", dass auch Bars und Kneipen nach dem langen Lockdown wieder ihren Geschäften nachgehen und Gäste bedienen dürften. Öffnungen mit bewährten Konzepten seien verantwortbar und könnten zu weniger privaten Treffen in Partykellern oder in der Öffentlichkeit führen.
Offen ist ohnehin, wie viele Bars und Kneipen die Neuregelung betreffen wird. Viele ehemals reine Schankwirtschaften bieten inzwischen auch Speisen an, um öffnen zu dürfen – mit entsprechender Konzession. Bei einem anderen Aspekt der Abend- und Nachtgestaltung wird es dagegen nichts Neues geben: Dem Vernehmen nach steht eine mögliche Öffnung von Clubs und Diskotheken nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts. Zuletzt hatte Ministerpräsident Söder ins Spiel gebracht, Clubs und Discos ab Herbst bei hoher Impfquote für vollständig Geimpfte zu öffnen. Auch das sieht sein Vize und Wirtschaftsminister Aiwanger anders – und lehnt solche Erleichterungen ausschließlich für Geimpfte ab.
- Zum Artikel: Ungeimpfte - CSU und Freie Wähler streiten über Einschränkungen
Offen ist, ob das Kabinett auch über die Zukunft des Inzidenzwerts als zentralem Maßstab für Corona-Maßnahmen spricht. Angekündigt ist eine erweiterte Formel für die Bewertung der Corona-Lage schon länger. Zuletzt sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen", es brauche dringend eine "verbindliche Formel aus Inzidenzwert, Impfquote und belegten Krankenhausbetten, um zu wissen, ab wann Maßnahmen ergriffen werden müssen – und welche Rechte sich für Geimpfte daraus ergeben". Erneut stellte Söder auch kostenlose Tests für Ungeimpfte zur Debatte.
Planmäßig letzte Sitzung vor Sommerpause
Bayerns Ministerinnen und Minister werden in ihrer letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause auch die allgemeine Corona-Lage betrachten. Zuletzt stieg bayernweit die Zahl der Neuinfektionen wieder leicht. Fast 50 Prozent der Menschen in Bayern sind inzwischen vollständig geimpft. Ob es wirklich die letzte Sitzung des Kabinetts für Wochen ist, wird sich zeigen – auch im vergangenen August rief Söder seine Ministerinnen und Minister wegen der Pandemie außerplanmäßig zusammen.
Söders weitere Forderungen der jüngsten Tage – etwa ein "Impfprogramm" für Schüler oder neue Regeln für Reiserückkehrer schon ab 1. August – werden derweil vor allem auf Bundesebene entschieden. Hier wollen sich die Ministerpräsidenten der Unionsgeführten Bundesländer am Nachmittag in einer Schaltkonferenz abstimmen. Zuletzt erklärte Bayerns Ministerpräsident, dass er seine Bereitschaft für eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz an Bedingungen wie den Beschluss eines Schüler-Impfprogramms knüpft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag in Aussicht gestellt, die nächste, eigentlich erst für Ende August vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie vorzuziehen.
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