Seinem Amt entsprechend äußert Bayerns Digitalminister Fabian Mehring seine Kritik im Netz. Im Kurznachrichtendienst X wirft der Freie-Wähler-Politiker dem Veranstalter der Demonstration "für Demokratie und Vielfalt" in Augsburg vor, ihn dort nicht sprechen zu lassen: "Auskunft der Veranstalter gegenüber meiner Büroleiterin: Man will nicht, dass Minister sprechen", schreibt Mehring. "Daher habe ich mich sehr gewundert, dass Kulturstaatsministerin Claudia Roth die Veranstaltung eröffnen wird und bürgerliche Minister offenbar unerwünscht sind", sagt Mehring gegenüber BR24.
Dass er als Minister nicht sprechen dürfe, werfe die Frage auf, ob es nun "ein Kampf gegen Rechtsextremismus und für die politische Mitte oder doch ein bisschen Wahlkampf für Mitte-Links ist", so Mehring weiter. Das werde der Veranstaltung nicht gerecht, da die Demonstration "tatsächlich von der Mitte getragen wird."
Roth: "Mehrings Anschuldigungen schlicht absurd"
Was Mehring nicht erwähnt: Auch Politikerinnen und Politiker von CSU und Freien Wählern sind als Redner geladen. Claudia Roth sagte dem BR, die Anschuldigungen von Herrn Mehring seien "schlichtweg absurd und vergiften die Stimmung im Vorfeld, denn auch die Freien Wähler sind von Beginn an eingebunden und stellen einen Redner." Das "Bündnis für Menschenwürde Augsburg und Schwaben e. V." erklärte als Veranstalter, entgegen anderen Demos auch Politiker zu Wort kommen zu lassen. "Dazu gehören für uns mit Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) und Kulturstaatsministerin Claudia Roth die höchstrangigen politischen Vertreterinnen, die aus Augsburg kommen."
Mehring ist damit unzufrieden. "Nachdem immer wieder gefragt wird, ob die Freien Wähler die Demos unterstützen oder nicht, hätte ich das gerne als Minister in meiner Heimatstadt eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht und bei der Veranstaltung gesprochen", so der Minister weiter. "Das habe ich den Veranstaltern angeboten." Es sei entscheidend, "dass gegen Rechtsextremismus und für die politische Mitte" demonstriert werde. Dabei müssten sich Menschen vom "linkesten Grünen bis zum rechtesten CSUler" angesprochen fühlen.
Sinneswandel bei Mehring?
Vor fast zwei Wochen klang Mehring noch anders. Bezug nehmend auf andere Demonstrationen gegen Rechtsextremismus hatte der Freie-Wähler-Politiker via Kurznachrichtendienst X argumentiert, er "fürchte", die AfD lasse sich "nicht wegdemonstrieren". Rechtspopulismus schrumpfe nicht durch Gegenprotest, "schlimmstenfalls wächst er dadurch sogar". Damit hatte Mehring auch auf Kritik an seinem Parteichef Hubert Aiwanger reagiert, dem vorgeworfen worden war, sich nicht an Demonstrationen "gegen rechts" beteiligt zu haben.
Veranstalter will Mehring angefragt haben
Der Veranstalter der Demonstration in Augsburg an diesem Samstag betont, dass auch Augsburger Abgeordnete aus Land- und Bundestag für kurze Statements auf der Bühne willkommen seien: "Von Seiten der Freien Wähler gibt es keinen Augsburger MdL, daher haben wir den Kreis gerne erweitert und haben uns aktiv um die Teilnahme der Freien Wähler bemüht."
Einer der Organisatoren der Demo ist Mitarbeiter von Claudia Roth. Im Interview mit dem BR hatte Mehring dazu nichts Kritisches anzumerken. Er weist jedoch auf diesen Zusammenhang hin. Aus dem Büro von Claudia Roth heißt es: "Der Augsburger Stadtrat Matthias Lorentzen ist ehrenamtlich im Vorstand des 'Bündnisses für Menschenwürde Augsburg' engagiert." Belege, wonach Lorentzen darauf hingewirkt hätte, dass Mehring nicht sprechen darf, liegen dem BR nicht vor. Der Veranstalter der Demo weist darauf hin, auch Mehring angefragt zu haben.
Die Anfrage sei über ein Mitglied der Freien Wähler gegangen, so ein Sprecher des Veranstalters: "Bei Fabian Mehring im Büro wurde angerufen und sogar bei ihm zuhause. Da war die Gattin am Telefon, da hieß es, an dem Wochenende gebe es eine ganz schwierige Terminlage." Danach habe der Landtags-Abgeordnete Anton Rittel abgesagt, FW-Fraktionschef Florian Streibl habe ebenfalls erklärt, er habe keine Zeit. Streibl bestätigte BR24, wegen eines privaten Termins abgesagt zu haben, Rittel ist sich nach Angaben eines Fraktionssprechers "zu 99 Prozent sicher", von den Demo-Organisatoren nicht angefragt worden zu sein.
Mehrere FW-Politiker sollen abgesagt haben
Bernhard Pohl sei der einzige gewesen, der zugesagt habe, so der Veranstaltungs-Sprecher: "Wir sind sehr überrascht über die Äußerungen von Staatsminister Dr. Fabian Mehring. Wir gingen davon aus, dass die Freien Wähler parteiintern geklärt hätten, wer ihr Vertreter auf der Kundgebung ist. Wir laden Fabian Mehring, so wie alle anderen Mitglieder des Landtags, gerne ein, zur Kundgebung zu kommen und mit Herrn Pohl zu klären, wer die Sätze für die Freien Wähler sagen wird. Eine Ausladung von Herrn Dr. Mering hat es durch den Vorstand des Bündnis für Menschenwürde nicht gegeben."
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