"Es ist alles sehr kurzfristig, normalerweise haben wir viele Monate Vorlauf", sagt Achim Fißl. Der Kreisvorsitzende der SPD Günzburg sitzt mit anderen Genossen im Nebenraum eines Gasthauses. Die Zeit drängt, denn in weniger als drei Monaten steht die Bundestagswahl an. Abzuwarten, wie viel die Ortsvereine für den Wahlkampf beisteuern, sei dieses Mal nicht möglich gewesen. "Wir müssen Plakate bestellen, damit sie rechtzeitig im Januar da sind. Wir hoffen, dass das vorgestreckte Geld wieder zusammenkommt", sagt Fißl. Dass sich in der besinnlichen Vorweihnachtszeit vieles um den Wahlkampf dreht, widerstrebe ihm, doch es gehe leider nicht anders. Kleine Parteien stehen allerdings vor noch größeren Aufgaben.
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Kleine Parteien bitten um Unterstützung
Wer bislang nicht im Bundestag oder einem Landtag vertreten ist, muss Unterschriften sammeln, um bei der Wahl teilnehmen zu dürfen. Das gilt auch für die Partei "Volt". Florian Lipp tritt als Direktkandidat für den Wahlkreis Neu-Ulm an und hat einen ganzen Stapel eines doppelseitigen Formblatts mitgebracht. 200 Unterstützungsunterschriften muss er zusammentragen, sicherheitshalber noch 20-50 Prozent mehr. Denn nicht jede Stimme wird später als gültig gewertet werden.
Die jeweiligen Kommunen überprüfen, ob ein Unterzeichner tatsächlich im Wahlkreis des Kandidaten lebt. "Wir müssen die Unterschriften zu den Gemeinden bringen oder eben per Post schicken. Ein ziemlicher Aufwand, nicht nur für uns, sondern auch für die Kommunen und den Steuerzahler", sagt Lipp, der sich eine digitale Einreichung wie in Dänemark wünscht.
Offener Brief an den Bundestag
Matthias Rossi ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Augsburg. Er sieht in einem digitalen Verfahren nicht nur Vorteile. "Man will verhindern, dass man eine Liste oder einen Kandidaten unterstützt wie mit einem Like bei Social Media. Dafür ist eine Wahl dann doch zu wichtig", so Rossi, der auch auf die Gefahr eines einfacheren Missbrauchs hinweist. Bürger können mit ihrer Unterschrift grundsätzlich nur eine Partei unterstützen. Eigentlich müssen sie ihre Listen spätestens bis zum 69. Tag vor der Wahl einreichen.
Doch das Bundesinnenministerium wird die Fristen voraussichtlich verändern, sodass die Parteien mehr Zeit bekommen. Mehrere kleine Parteien, darunter die Piratenpartei oder die ödp, hatten sich zuvor in einem offenen Brief an den Bundestag und das Innenministerium gewandt. "Grundsätzlich gesprochen kann Deutschland nicht so lange warten, bis jede kleinste Partei ihre Unterschriften gesammelt hat. Es geht auch darum, möglichst schnell ein funktionsfähiges Parlament bekommen", so Rossi.
CSU sieht sich gerüstet
Darauf hofft auch die Union, schon vor Monaten hatten Politiker aus dem Lager von CDU und CSU auf ein Ende der Ampelkoalition gedrängt. "Wir sind deshalb natürlich gut vorbereitet", sagt Daniel Schuler, Geschäftsführer des CSU-Kreisverbands Günzburg. Die Partei stellt mit Alexander Engelhard den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten. Doch weil ein neues Wahlrecht eingeführt wurde, um den Bundestag zu verkleinern, fallen Überhangmandate weg. Selbst Wahlkreisgewinner können mit leeren Händen dastehen. Das Verhältnis der Zweitstimmen entscheidet nun allein über die Sitzverteilung im Bundestag.
"Mit der klassischen Wahlwerbung, etwa in der Zeitung, erreichen wir nur noch einen Teil der Wähler. Wir müssen auch verstärkt in sozialen Medien präsent sein, wenn wir am Ende ein gutes Ergebnis haben wollen", so Schuler. Für die anstehende Plakatkampagne sieht sich die CSU mit zahlreichen Helfern in den Ortsvereinen gut aufgestellt.
Kleben, kleben, kleben
Auch wenn die Volt-Partei nach dem Erfolg bei der Europawahl zuletzt Zulauf bekommen hatte, die Strukturen sind hier noch andere. Das "Regio-Team", das auch für den Landkreis Günzburg zuständig ist, sitzt in Ulm. "Bei den vergangenen Wahlen war es eine Handvoll Leute, die für den ganzen Wahlkreis zuständig war. Man ist dann schon mehrere Tage beschäftigt, die Plakate aufzuhängen", sagt Lipp. Dennoch ist er zuversichtlich, dass trotz der besonderen Umstände alles gelingt.
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