In Bayerns Kommunen laufen die Vorbereitungen der für den 23. Februar 2025 geplanten Bundestagswahl. Den Behörden machen vor allem kürzere Fristen und der damit verbundene zeitliche Vorlauf zu schaffen. "Viele Schritte, die sonst nacheinander durchgeführt werden, erledigen wir nun gleichzeitig", teilte eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats (KVR) München mit.
Briefwahl organisieren, Wahlhelfer finden
Die Behörde hat bereits für mehrere mögliche Wahltermine Räume für die Briefwahlauszählung reserviert. "Da der Wahltermin am 23. Februar 2025 so gut wie feststeht, können nun konkrete Verträge geschlossen werden." In München werden zudem rund 7.700 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Um sie zu gewinnen, soll schon bald eine Werbekampagne starten.
Viele andere bayerische Kommunen suchen ebenfalls Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Organisiert werden müssen auch die Wahlzettel: Die Stadt Augsburg rechnet beispielsweise damit, dass mit dem Druck der Wahlzettel erst rund drei Wochen vor dem Wahltermin begonnen werden kann.
Weniger Zeit für die Briefwahl als sonst
Klar ist schon jetzt: Wahlberechtigte müssen sich darauf einstellen, dass etwa für die Briefwahl deutlich weniger Zeit zur Verfügung stehen wird als bei vorigen Wahlen. Auch hierfür werden die Fristen aller Voraussicht nach entsprechend angepasst. Konkrete Termine stehen bislang nicht fest.
Bayerns Kommunen rechnen mit einem weiter steigenden Briefwahlaufkommen. Gab es etwa in München im Jahr 2005 noch 28 Prozent Briefwähler, waren es bei der Bundestagswahl 2021 bereits mehr als 64 Prozent. Der erwartet hohe Anteil an Briefwählern bedeutet für die Kommunen zusätzlich zu bewältigenden Aufwand innerhalb kurzer Zeit.
Wahlvorbereitung: Parteien müssen schnell sein
Die größte Herausforderung durch die vorgezogene Wahl sieht das KVR allerdings für die Parteien. Sie müssen jetzt deutlich schneller Kandidaten aufstellen und Wahlvorschläge abgeben. Das betont auch das Landesamt für Statistik in Fürth, bei dem die Landeswahlleitung angesiedelt ist.
Würden die vom Bundesinnenministerium noch festzulegenden Fristen so verkürzt wie bei der letzten vorgezogenen Neuwahl des Bundestags im Jahr 2005, wäre der 20. Januar 2025 der späteste Termin zur Einreichung der Landeslisten und Kreiswahlvorschläge. Bis dahin müssten Parteien laut Landesamt zum Teil noch Aufstellungsversammlungen durchführen. Insbesondere kleinere Parteien stünden zudem vor der Herausforderung, für die Einreichung von Landeslisten noch Unterschriften einzuholen.
Zuletzt hatten acht Kleinparteien gefordert, die Hürden dieses Mal zu senken. Anders als sonst mehrere Monate hätte man dieses Mal nur wenige Wochen Zeit für tausende benötigte Unterschriften. Das widerspreche einer fairen Demokratie. Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs an Bundestag und Bundesregierung gehören die Ökopartei ÖDP, die Piratenpartei und die Tierschutzpartei.
Womöglich zunächst Unklarheit über Direktmandat
Auch nach der Wahl müssen sich die Menschen im Freistaat laut der Landeswahlleitung auf Änderungen einstellen. Zur Frage, wer als Direktkandidat eines bayerischen Wahlkreises in den Bundestag einzieht, könnte zunächst Unklarheit herrschen. Anders als noch bei der Bundestagswahl 2021 werde der Landeswahlleiter für das vorläufige Ergebnis zunächst nur die Mehrheiten und noch nicht die Gewählten nachweisen, teilte eine Sprecherin mit.
Um festzustellen, wer sicher in den Bundestag einzieht, muss demnach erst die Bundeswahlleiterin die erforderliche Zweitstimmendeckung berechnen – also wie viele Sitze auf eine Landesliste einer Partei entfallen. Hintergrund ist die Wahlrechtsreform. Sie sieht künftig unter anderem die Begrenzung des Bundestags auf 630 Abgeordnete und den Wegfall der sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate vor.
Mit Informationen von dpa
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Briefwahl (Archivbild)
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