Eine Woche vor der geplanten Stadtratsentscheidung über eine Verschärfung des Dieselfahrverbots bringen Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und die SPD/Volt-Stadtratsfraktion eine Alternative ins Gespräch: Sie wollen prüfen lassen, ob nicht auch ein "Tempo 30"-Limit auf der Landshuter Allee zu deutlich besseren Stickstoffdioxid-Werten führen würde und sich eine Verschärfung dann erübrigen würde.
Neue Maßnahme "mit wenigen Schildern umsetzbar"
Ein entsprechendes Schreiben ging heute an das Referat für Umwelt- und Klimaschutz. Eine solche einfache und klar verständliche Maßnahme wäre "schnell und mit wenigen neuen Schildern umsetzbar", heißt es darin. Zudem sei eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit den ohnehin vorhandenen stationären Blitzgeräten leicht kontrollierbar. Auch würde sich für die Anwohner nicht nur die Luftqualität, sondern auch die Lärmsituation verbessern, argumentieren die Sozialdemokraten.
Stadt München muss tätig werden
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte im März geurteilt, dass die Stadt München beim Luftreinhaltplan nachbessern muss. Über die konkrete Umsetzung sollte der Stadtrat entscheiden. Vor allem zwei Varianten waren bisher im Gespräch: Das bestehende Dieselfahrverbot könnte in der gesamten Innenstadt auf noch mehr Fahrzeuge ausgedehnt werden. Eben das schlägt das städtische Referat für Klima- und Umweltschutz vor, das dabei auch von den Grünen unterstützt wird. Oder man konzentriert sich bei der Verschärfung auf einen besonders belasteten Abschnitt des Mittleren Rings. Diese Variante hatten OB Reiter und die SPD bisher bevorzugt.
Konkret geht es dabei um die Strecke zwischen dem Georg-Brauchle-Ring und der Abzweigung zur Autobahn A96. In diesem Abschnitt des Mittleren Rings liegt auch die Landshuter Allee. Nur dort und an der Moosacher Straße wurden im vergangenen Jahr die Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten – im Fall der Landshuter Allee stärker als an irgendeiner anderen Messstelle in Deutschland.
OB Reiter: "Überlegenswerter Vorschlag"
Nun gibt es also eine weitere Idee. OB Reiter spricht von einem "überlegenswerten Vorschlag, weil die Maßnahme schnell umsetzbar, aufwandsarm, vor allem gut kontrollierbar und auch verhältnismäßig ist." Auch SPD/Volt-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner ist "sehr zuversichtlich, dass Tempo 30 an dieser Stelle gleich mehrere Probleme gut lösen kann".
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