Das Fax steht aus Sicht von Bayerns neuem Digitalminister Fabian Mehring (FW) für eine Zeit, die es nicht mehr gibt. Daraus will er nun weitreichende Konsequenzen ziehen. Nach seinem Willen sollen Dokumente in bayerischen Behörden nach einer gewissen Übergangsfrist nur noch in digitaler Form statt per Faxgerät übermittelt werden.
Ministerium: "Dr. Mehring hat das Faxen dicke"
"Das Fax ist nicht mehr zeitgemäß und ein Relikt aus einer anderen Zeit", wird Mehring in einer Mitteilung seines Ministeriums zitiert, die mit "Dr. Mehring hat das Faxen dicke" überschrieben ist.
Der Minister plane, ein Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen, wonach Dokumente in bayerischen Behörden nach einer Übergangszeit ausschließlich digital statt per Faxgerät übermittelt werden sollen. "Der Fax-Bann ist Teil einer Strategie, mit der der Digitalminister im neuen Jahr die Digitalisierung der Verwaltung weiter beschleunigen will", heißt es dazu.
Faxgeräte als "Sinnbild für Rückständigkeit"...
"Unabhängig von den Problemen beim Datenschutz sind Faxgeräte für viele Menschen längst ein Sinnbild für Rückständigkeit bei der digitalen Transformation", stellte der Digitalminister laut Mitteilung weiter fest: "Unser Bayern ist High-Tech-Land. Wir sollten deshalb bundesweit vorangehen und dem Fax in der öffentlichen Verwaltung als erstes Bundesland den Stecker ziehen."
... und als Gefahr für die Demokratie
Millionen Menschen im Freistaat organisierten ihr Leben längst weitgehend digital, kauften online ein, planten ihren Urlaub im Netz und suchten dort auch nach dem Lieblingsrestaurant, so Mehring. "Umso gefährlicher ist es für unsere Demokratie, wenn der Eindruck entsteht, der Staat könnte auf dem Weg in die Zukunft nicht mithalten und verharre in der Vergangenheit", meinte der Minister.
Staat soll "auf der Höhe der Zeit" agieren
"Wenn die Menschen dem Staat vertrauen sollen, darf seine Verwaltung nicht bürokratisch, verstaubt oder antiquiert daherkommen. Stattdessen müssen wir einen innovativen Staat erschaffen, der auf der Höhe der Zeit agiert und als modern wahrgenommen wird, so dass die Bürger sich positiv mit ihm identifizieren können. Dazu passen Faxgeräte aus dem letzten Jahrhundert nicht", sagte Mehring.
Bis zur Umsetzung von Mehrings Behörden-Digitalisierung wäre allerdings noch einige Arbeit zu leisten: Im Sommer hatte die Staatsregierung die Zahl der Faxgeräte in ihren Verwaltungen immerhin noch mit knapp 4.000 angegeben.
Bayerische Richter begrüßen Fax-Abschaffung
Der Bayerische Richterverein begrüßte Mehrings Vorstoß: "Das Fax-Gerät hat in Zeiten voranschreitender Digitalisierung auch in der Justiz, etwa durch das elektronische Eingangspostfach und die fortschreitende Einführung der elektronischen Akte, in der Tat zunehmend an Bedeutung verloren. Bedenklich ist vor allem auch die nicht gewährleistete Datensicherheit bei der Übersendung von Schriftstücken mittels Telefax", teilte der Verein auf Anfrage mit.
Allerdings müsse sichergestellt sein, "dass jeder, der den Zugang zu den Gerichten sucht, über die entsprechenden alternativen technischen Möglichkeiten verfügt".
Mit Informationen von dpa
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