Die Polizei hat heute Früh in Bayern sechs Adressen von acht Beschuldigten durchsucht. Wie das Bayerische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft München berichten, sollen sie Hasskommentare im Internet verbreitet haben. Anlass für die heutige Aktion der Ermittler ist ein bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings im Netz.
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"Hasskommentare haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun"
Beispielhaft hieß es, dass ein Beschuldigter unter anderem ein Hakenkreuz gepostet haben soll, ein anderer soll den Kommentar "Bombe drauf und sauber putzen" unter ein Video zum G7-Gipfel geschrieben haben. "Es hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn Hasskommentare in sozialen Netzwerken die Grenze der Strafbarkeit überschreiten", sagte der Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts, Harald Pickert. Er warb dafür, Hasspostings bei der Polizei anzuzeigen. Die zuständige Staatsanwältin der Generalstaatsanwaltschaft München, Teresa Ott, sagte, dass die Anonymität im Internet nur eine vermeintliche sei.
Bei den Tatverdächtigen im Freistaat handelt es sich um fünf Männer und drei Frauen zwischen 28 und 72 Jahren. Die Ermittler durchsuchten Gebäude in München, Nürnberg, Dachau, Pfaffenhoffen an der Ilm, Ingolstadt und Aschaffenburg. Dabei seien Beweise wie Mobiltelefone und Laptops beschlagnahmt worden.
Eisenreich warnt mit empfindlichen Strafen
Wie der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) dazu mitteilte, werde mit dem Aktionstag ein klares Signal ausgesendet: Wer im Internet rassistische, beleidigende, antisemitische oder volksverhetzende Straftaten begeht, müsse mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Bei Ersttätern seien bereits Geldstrafen von mehreren Monatsgehältern möglich. Zur Bekämpfung solcher Straftaten hat die bayerische Justiz in den vergangenen Jahren entsprechende Strukturen verstärkt. So wurden ein Hate-Speech-Beauftragter bei der Generalstaatsanwaltschaft München und 22 Sonderdezernate bei den bayerischen Staatsanwaltschaften eingesetzt. In den vergangenen beiden Jahren wurden in Bayern rund 4.000 Verfahren wegen Hasskriminalität im Internet geführt.
Bundesweit Durchsuchungen wegen Hate Speech
Deutschlandweit liefen am Mittwoch laut Bundeskriminalamt 91 Maßnahmen in 14 Bundesländern. Demnach gehen die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasspostings zurück. Dies sei allerdings kein Grund zur Entwarnung, denn viele Posts würden nicht angezeigt.
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