Zwei Tage vor dem Abschalttermin stand Markus Söder (CSU) noch einmal vor dem mächtigen Kühlturm des Atomkraftwerks Isar 2 bei Landshut – zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate. Einmal mehr forderte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef einen Weiterbetrieb des Meilers, bezeichnete den Atomausstieg als "energiepolitischen Sünde" und Gefahr für die Energieversorgung im Land. Doch allen CSU-Bemühungen zum Trotz: Am 15. April 2023 wurde Isar 2 abgeschaltet und vom Netz genommen und damit der Atomausstieg Bayerns und Deutschlands besiegelt.
Ein Jahr später sehen SPD und Grüne in Bayern die Warnungen und die scharfe Kritik Söders widerlegt. "Der Atomausstieg war richtig und genauso richtig war es, voll auf die erneuerbaren Energien zu setzen", sagt der bayerische SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. "Markus Söders Horrorszenarien und permanente Unkenrufe haben sich dagegen als Fake News und Unfug erwiesen."
Von Brunn fordert von Söder Entschuldigung
SPD-Politiker von Brunn fordert von Söder sogar eine öffentliche Entschuldigung für seine "wiederholten Falschaussagen". Denn es habe auch nach dem Atomausstieg keine Versorgungslücke gegeben. Vielmehr seien die Energiepreise stark gefallen, 60 Prozent des Stroms kämen aus erneuerbaren Energien und die Stromgewinnung aus Kohle sei in Deutschland auf einem historischen Tiefstand.
Die schwarz-orange Staatsregierung müsse nun endlich die Hindernisse für den Ausbau der Windkraft und der Geothermie in Bayern beseitigen, betont der SPD-Landes- und -Fraktionschef. "Andere kritisieren, aber selbst die Hausaufgaben nicht erledigen", beklagt von Brunn. "Heiße Luft und Schwarzmalen sichern aber nicht den Industriestandort Bayern und senken auch nicht die Energiepreise!"
Schulze kritisiert "AKW-Mythen"
Die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze betont, Bayern sei ohne Atomkraft sicherer, der Abschied von dieser "risikoreichen Stromerzeugung" sei ein großer Gewinn für "unsere Heimat und die Menschen hier". Ein Jahr nach dem Atomausstieg sei klar: "Die Befürworterinnen und Befürworter der Atomkraft lagen falsch!", sagt Schulze. "Wir hatten und haben ausreichend Strom zur Verfügung." Die Strompreise seien heute niedriger als vor dem AKW-Aus. Zudem sei der Absprung in ein neues Energiezeitalter geglückt.
Die Staatsregierung sei nun in der Pflicht, alle Kraft in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu stecken. Bayern brauche keine Staatsregierung, die im Gestern festhänge und einem "Technologie-Dinosaurier" nachtrauere. "Statt AKW-Mythen zu erzählen, muss die Söder-Regierung sich endlich den wirklich drängenden Aufgaben widmen: Sie muss den Ausbau der Windkraft entschiedener vorantreiben, mehr Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ermöglichen, Hürden bei der Tiefengeothermie abbauen", verlangt die Grünen-Politikerin. Das mache Bayern unabhängiger und stärke die heimische Wirtschaft.
Holetschek: Atomausstieg wirtschaftspolitisch fatal
Dagegen hält der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek den Atomausstieg nach wie vor für falsch. "Wir bleiben dabei – der Ausstieg der Berliner Ampel aus der Atomkraft ohne einen verlässlichen Plan für grundlastfähigen Ersatz war wirtschaftspolitisch fatal", sagt Holetschek auf BR24-Anfrage. Die Unsicherheit über die Energieversorgung sei immer noch "das zentrale Geschäftsrisiko" für die deutsche Wirtschaft. "Wir kaufen teuren Strom aus dem Ausland und machen uns immer mehr abhängig."
Deutschland wurde im Jahr nach dem Atomausstieg in der Tat vom Stromexporteur zum -importeur: Ungefähr fünf Prozent des deutschen Strombedarfs kam seither aus dem Ausland. Jedoch nicht, weil im Inland nicht genug Erzeugungskapazität existiert: Zu jedem Zeitpunkt des vergangenen Jahres gab es genug Gaskraftwerke, um die Stromnachfrage zu decken. Aber die fossilen Kraftwerke in Deutschland mussten häufig nicht hochfahren, weil Import-Strom zur Verfügung stand, der billiger und häufig auch umweltfreundlicher war.
CSU-Fraktionschef Holetschek fordert den Bund auf, "endlich" ein Gesamtkonzept für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energiepolitik schaffen. Bayern sei beim Ausbau der erneuerbaren Energien führend. "Beim Thema Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sind wir aber auf den Bund angewiesen, der uns hier im Stich lässt."
Im Audio: Ein Jahr Atomausstieg
Markus Söder
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