Die Polizei hat in Passau Wahlplakate der AfD abgehängt, auf denen eine möglicherweise strafbare Nazi-Parole stand. Wie eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Niederbayern BR24 bestätigte, befasst sich nun die Kriminalpolizei mit den sichergestellten Plakaten.
Kripo prüft strafrechtliche Ermittlungen
Am Wochenende hatten mehrere Zeitungen über den Fall berichtet. Zuvor hatte ein Nutzer der Internet-Plattform "X" - vormals "Twitter" - auf die AfD-Plakate aufmerksam gemacht. Demnach stand auf ihnen die Losung "Alles für Deutschland", die von der SA benutzt wurde, der Kampforganisation der NSDAP.
Die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist verboten. Dazu gehören nicht nur Fahnen, Abzeichen oder das Zeigen des Hitlergrußes sondern auch die Parolen dieser Organisationen. Jetzt muss überprüft werden, ob strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden oder nicht, erklärte eine Polizeisprecherin.
Landesvorsitzender Protschka: Plakate waren nicht genehmigt
Der Landesvorsitzende der AfD in Bayern, Stephan Protschka, sagte am Montag, die Plakate seien nicht vom Landesverband genehmigt worden und stammten wohl von einem lokalen Bezirkstagskandidaten. Protschka habe sofort beim Kreisverbandschef angerufen und gefordert, die Plakate zu entfernen. "So etwas hat in der AfD nichts verloren", so Protschka.
Man müsse zwar nicht alles auf die Goldwaage legen. "Aber es gibt gewisse Sprüche, die werden einfach nicht verwendet - und da gehört 'Alles für Deutschland' dazu."
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